EU-Kommissar Tajani will gemeinsame EU-Industriepolitik

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Kann Industriekommissar Antonio Tajani (R) die "Brüsseler Regelungswut" zugunsten der europäischen Industrie eindämmen? Wirtschaftsminister Rainer Brüderle würde es freuen. Foto: EC.

Seit der Finanzkrise ist die Industrie wieder "in" - allerdings liegt Europa im internationalen Wettbewerb zurück. Die EU-Kommission hat nun erstmals "Leitlinien" für die EU-Industriepolitik vorgelegt - als Baustein der Europa 2020-Strategie. Gesetze in der Umwelt- und Klimapolitik könnten künftig gekippt werden, sollten sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächen. Die EU soll sich gemeinsam dem Kampf um Rohstoffe und der Raumfahrt widmen. Kritikern bleibt das Papier zu vage. Deutsche Industrieverbände wollen vor allem keinen "Dirigismus". EurActiv.de zeigt die Reaktionen.

Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung "Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung" vergangene Woche beschlossen. Die Initiative ist Teil derEuropa 2020-Strategie für "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" in der EU. Die Mitteilung umfasst rund 80 konkrete Vorschläge.

Antonio Tajani, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Unternehmen und Industrie, stellte die neuen Leitlinien bei seinem Berlinbesuch am Donnerstag vor. Deutschland sei das "Herz der europäischen Industrie", lobte Tajani die Gastgeber, darunter Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Man wolle die erfolgreiche deutsche Industriepolitik nicht ersetzen, sondern auf EU-Ebene ergänzen.

Brüderle nutzte die Gelegenheit, den deutschen Sonderweg zu würdigen. Anders als andere Länder habe Deutschland immer bewusst auf eine starke Industrie gesetzt. "Lange Zeit war die Industrie 'out'", so Brüderle. "Da waren eher komplizierte Finanzprodukte 'in'". Heute sei vielerorts eine Rückbesinnung auf die Industrie zu erleben. Offene Märkte und freier Handel seien die Schlüssel zum Erfolg. Das Bundeswirtschaftsministerium will demächst ein eigenes Strategiepapier zu industriepolitischen Fragen vorlegen, das sich an ordnungspolitischen Grundsätzen orientieren soll. Dabei gehe es um die "längerfristige Ausrichtung der Industriepolitik".

Tajani machte die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik deutlich. Im Zeitalter einer sich intensivierenden Globalisierung seien Vorstellungen von nationalen Wirtschaftszweigen und Industrien ganz einfach veraltet. Europa brauche ein Konzept, das die gesamte Wertschöpfungskette – von der Infrastruktur und den Rohstoffen bis zum Kundendienst – umfasse. Die Förderung von Gründungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) soll im Mittelpunkt der EU-Industriepolitik stehen.

Die Kommission will künftig die gesamte EU-Gesetzgebung mit Blick auf ihre Industriefreundlichkeit auf den Prüfstand stellen. Die Pläne aller Ressorts sollen daraufhin geprüft werden, welchen Einfluss sie auf Investitionen, Innovationen, Kosten und Preise von Gütern haben. Der sogenannte "Wettbewerbsfähigkeitstest" soll gewährleisten, dass Europas Industrie im Vergleich zur globalen Konkurrenz nicht über Gebühr belastet wird. Wirtschaftminister Rainer Brüderle nannte in diesem Zusammenhang auch Klimaschutzvorgaben. Es mache keinen Sinn, wenn Unternehmen ins EU-Ausland ausweichen und dort unter sehr geringen Klimaschutzauflagen produzieren. Der "Wettbewerbsfähigkeitstest" bei Gesetzesvorhaben könnte also unter Umständen im Widerspruch mit der EU-Umwelt- und Klimapolitik stehen. 

Die Kommission plant zum Beispiel, es Mitgliedsstaaten zu erlauben, energieintensiven Industrien Beihilfen zu gewähren. Das Argument: energieintensive Industrien werden durch den EU-Emissionshandel im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Ausnahmen vom Emissionshandel konnte Tajani in der Mitteilung nicht verankern.

Die Kommission wird die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Mitgliedsstaaten in einem jährlichen Bericht prüfen. Derzeit bescheinigt die Behörde Deutschlands Industrie eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die EU insgesamt liege allerdings zurück, die durchschnittliche Produktivität sei um ein Drittel niedriger als in den USA.

KMU im Mittelpunkt

Die Kommission schlägt vor, Gründungen von KMU und deren Wachstum durch einen erleichterten Zugang zu Krediten zu fördern, und ihnen auf internationalen Märkten zu helfen. Auf der Agenda stehen auch eine Verbesserung der europäischen Normung, eine Modernisierung der europäischen Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen, die gezielte Innovationsförderung (Beispiele: Biokraftstoffe, Ressourceneffizienz), und eine EU-Industriepolitik im Raumfahrtsektor. Das Ziel ist hier, in Europa die industrielle Grundlage die gesamte Lieferkette der Raumfahrt zu schaffen.

Europas Kampf um die Rohstoffe

Besondere Bedeutung misst die Kommission der sich verschärfenden Knappheit von Rohstoffen bei, mit der Europas Industrie zu kämpfen hat. Die Kommisison will bis Ende des Jahres eine neue Rohstoffstrategie vorlegen, mit der die passenden Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Versorgung mit einheimischen Primärrohstoffen geschaffen werden soll.

Hintergrund: Zustand der europäischen Industrie

Das Produktionsniveau der europäischen Industrie ist laut Kommission immer noch mehr als 10 Prozent niedriger als vor der Krise. Von den Erwerbstätigen des privaten Sektors ist ein Viertel in der Industrie und ein weiteres Viertel in industrienahen Dienstleistungen beschäftigt. 80 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des privaten Sektors erfolgen in der verarbeitenden Industrie.

Bei dem extrem dynamischen Anstieg der Ausfuhren ist in der letzten Zeit eine Abschwächung zu beobachten, so die Kommission. Bedingt durch die weiterhin hohen Erwerbslosigkeitszahlen blieben die Binnennachfrage und der private Verbrauch nach wie vor ziemlich schwach.

Die Lage sei in den einzelnen Mitgliedstaten sehr unterschiedlich. In den Ländern, die vom Platzen der Immobilienblase betroffen waren, schreitet die Erholung viel langsamer voran, als in den Ländern, die nur einen vorübergehenden Einbruch der Produktion im verarbeitenden Gewerbe erlebten. Die makroökonomischen Rahmenbedingungen der Eurozone seien weiterhin instabil, was sich am Beispiel der Staatsverschuldung und der Problematik der Haushaltskonsolidierung zeigt. Zudem könnten die unpopulären Sparmaßnahmen die Stimmung der Verbraucher sowie die öffentliche und private Nachfrage negativ beeinflussen. Auch die Unsicherheiten in der Frage der Wechselkurse zeigten ähnliche Auswirkungen.

Reaktionen


CDU: Kommission setzt richtige Akzente bei der EU-Industriepolitik

Herbert Reul, Vorsitzender des Industrieausschusses des Europaparlaments:"Die EU tut was für die Industrie. Statt nur Vorab-Prognosen aus dem Elfenbeinturm soll es künftig einen wirklichen 'Fitness-Check' für die EU-Gesetzgebung geben. Das wäre ein echter Fortschritt für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie."

"Wenn Experten die bestehende Gesetzgebung evaluieren ist das sinnvoller, als wenn Hunderte von Seiten über 'Beschäftigungsstrategien' oder sonstige bürokratische Berichtspflichten für Brüssel erfüllt werden."

Kritisch sieht Reul, dass Industriesparten, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, keine Erleichterungen beim EU-Emissionsrechtehandel bekommen sollen. "Europäische Stahlproduzenten werden gegen Konkurrenten aus Indien oder China, die keine Emissionsrechte kaufen müssen, so kaum bestehen können. Es ist enttäuschend, dass die Kommission dies offenbar hinnehmen will. Energieintensive Sektoren scheint man auf dem Altar der Globalisierung opfern zu wollen."

SPD: "Gut angelaufen, aber Motor stottert noch"

Bernd Lange, Berichterstatter für Industriepolitik im EU-Parlament: "Nachdem die EU die europäische Industriepolitik in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt hat, nimmt die Kommission jetzt endlich Fahrt auf. Dafür ist es auch höchste Zeit." Der SPD-Politiker betont, dass die Industriepolitik zentraler Beschäftigungsmotor für Innovationen, Forschung und Produktion sei. "Der Motor stottert aber derzeit noch. Um aber auch in der Zukunft qualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten, brauchen wir einen integrierter Ansatz, so wie ich es in meinem Parlamentsbericht zur Industriepolitik, der zurzeit im Ausschuss beraten wird, auch fordere."

So müssten die globalen Herausforderungen durch Klimawandel, demografische Veränderungen und weltweit wachsende Städte als Chance begriffen werden, um die nötigen Weichen für eine nachhaltige Produktion zu stellen und im globalen Wettbewerb bestehen zu können. "Dazu müssen wir aber von vornherein die Auswirkungen anderer Politikbereiche wie Umwelt, Strukturpolitik und Handel auf die Industriepolitik mit berücksichtigen. So können Synergien genutzt oder Hindernisse frühzeitig erkannt werden." Lange räumt ein, dass die Kommission hierzu zwar Vorschläge mache, es ihnen aber an Verbindlichkeit fehle: "Innerhalb der Kommission und unter den Mitgliedstaaten sind dazu verbindliche Verfahren nötig."

Auch weitere richtige Ansätze der Kommission blieben nach Ansicht von Bernd Lange zu allgemein und vage: "Es fehlen leider auch konkretere Zielvorstellungen und eindeutige Maßnahmen, die den europäischen Industrieunternehmen Planungssicherheit gäben." So hat sich in den letzten Jahrzehnten im Industriesektor beispielsweise die Arbeitsproduktivität wesentlich schneller entwickelt als die Produktivität von Ressourcen wie Betriebsstoffe, Maschinen oder Material. Während die Arbeitskosten etwa 20 Prozent ausmachen, liegen die Kosten für Ressourcen bei 40 Prozent. "Vorgaben und Anreize für Recyclingmöglichkeiten oder bessere Technologien könnten die Ressourceneffizienz erheblich und auf breiter Linie steigern."

Schließlich fordert Lange eine verstärkte Einbindung aller Interessenträger, gerade der Sozialpartner. "Wir brauchen ein klares Partnerschaftsprinzip, das auch die Ideen und Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihrer Gewerkschaften bei der Erneuerung der Industrie stärker nutzt. Leider kommt ihnen aber in der Kommissionsmitteilung überhaupt keine aktive Rolle zu."

Grüne: Energie- und Ressourceneffizienz sind gefordert

Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Berichterstatter für eine effektive Rohstoffstrategie für Europa:

"Das Beste an dieser Kommunikation zur Industriepolitik ist, dass es sie gibt. In der Vergangenheit scheiterte eine europäische  Industriepolitik immer wieder am Gegensatz zwischen französischem Etatismus und deutscher Ordnungspolitik. Dass die Kommission sich davon nicht mehr aufhalten lassen will, ist zu begrüßen.

Allerdings ist das industriepolitische Konzept nun ein gewisses Mischmasch geworden. Erforderlich ist, dass Mitgliedsländer und Europäisches Parlament sich jetzt sehr engagiert in die Diskussion einmischen.

Kommissar Tajani legt besonders großen Wert auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie. Das ist durchaus richtig - aber es muss eben auch um die künftige Wettbewerbsfähigkeit gehen, und die ist nicht ohne Ausrichtung der Industriepolitik am Maßstab der Nachhaltigkeit zu sichern. Der Gesichtspunkt der Energie und Ressourceneffizienz ist nicht etwas Zusätzliches, das zur Wettbewerbsfähigkeit hinzukommt, sondern muss zur Basis werden, wenn die Industriepolitik mehr Anspruch erhebt als eine Verteidigung des Status Quo.

Vieles in der Kommunikation der Kommission bleibt vorerst vage. Wenn es etwa heißt, man wolle "Möglichkeiten prüfen innovative Ansätze ins Spiel zu bringen", dann ist das wohl wenig mehr als die Förderung der Produktion von weißer Salbe. Es ist auch unwahrscheinlich, dass irgendjemand tatsächlich von der Kommission "Leitsätze für Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen" erwartet. Wenn die Erweiterung der Ökodesignrichtlinie nur "in Erwägung" gezogen wird, dann hat das auch keinen ökonomischen Nutzwert. Klare Festlegungen auf neue Rechtsvorschläge finden sich nur ganz wenige. Die Kompetenzen europäischer Industriepolitik sind nicht überragend groß. Umso mehr ist darauf zu achten, dass nicht unter dem Etikett von "Sektorpolitik" EU Gelder für zweifelhafte Vorhaben zugänglich gemacht werden. So steht etwa die Andeutung, dass die Sicherheitsindustrie für eine Kooperation mit der Rüstungsagentur geöffnet werden soll in Widerspruch zu bisherigen Festlegungen des Parlaments.

Kritisch werten wir auch, dass der Aspekt industrieller Partnerschaft unter Einbeziehung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften keine Rolle spielt. Trotzdem bleibt der Vorstoß insgesamt verdienstvoll, und wir sehen der Diskussion darüber mit aktivem Interesse entgegen."

Verbände

DIHK: Industriepolitik muss auf Innovation und Wettbewerb setzen

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sieht die Kommission auf dem richtigen Weg. "Wie wichtig eine starke industrielle Basis ist, zeigt sich aktuell an der raschen konjunkturellen Erholung Deutschlands. Andere Staaten Europas beneiden Deutschland um den 'Erfolgsfaktor' Industrie. Dabei kommt die Industrie hierzulande ohne gezielte strategische Förderung aus, vielmehr setzt sie auf einen funktionierenden Wettbewerb.

Daran sollte sich die Europäische Kommission orientieren: Die vornehmliche Aufgabe der europäischen Politik muss es dabei sein, Rahmenbedingungen zu garantieren, die die Innovationsfähigkeit der Unternehmen sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern.

Von daher ist die Europäische Kommission auf dem richtigen Weg, der Wettbewerbsfähigkeit in ihrer Mitteilung zur Industriepolitik einen hohen Stellenwert einzuräumen.

Das bedeutet aber auch, den Wettbewerb um gute Ideen und Best Practices zuzulassen – auch im Bereich der grünen Technologien. Diese wird bereits auf dem Markt nachgefragt und die Unternehmen reagieren darauf. Der Markt bietet hier bereits Lösungen, sodass keine Eingriffe à la Produktionslenkung nötig sind.

Aus Sicht der Europapolitik sind die wichtigsten Herausforderungen für die Industrie und deren Wettbewerbsfähigkeit zukünftig der gesicherte Zugang zu Rohstoffen, bezahlbare Energie sowie die gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sollte die EU besonders hier aktiv werden."

VCI: EU-Kommission sollte auf Dirigismus in der Industriepolitik verzichten

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Industriepolitik heben laut Verband der Chemischen Industrie (VCI) die wichtige Rolle der Industrie für die Wirtschaft hervor. An manchen Stellen sieht VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann aber noch Verbesserungsbedarf: "Die Kommission spaltet die Industrie willkürlich in gesellschaftlich wichtige und energieintensive Branchen auf, ohne deren nötiges Zusammenspiel zu erkennen. Manche der Pläne sind zu dirigistisch, gerade was den Klima- und Ressourcenschutz angeht. Wir brauchen Freiraum statt Verordnungen, damit die besten Lösungen zum Zug kommen."

Ausdrücklich lobt Tillmann den Ansatz von EU-Industriekommissar Antonio Tajani, künftig alle industriepolitischen Initiativen einem "Wettbewerbsfähigkeits-Check" zu unterziehen und auch bestehende Regelungen auf ihre wirtschaftlichen Folgen zu untersuchen. "Wir brauchen einen Industrie­kommissar, der gegen die Brüsseler Regelungswut auch mal Einspruch erheben kann. Das könnte bei der Revision von REACH notwendig werden", sagte Tillmann.

Zur Frage der Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik sagt Tillmann: "Die Mitgliedsstaaten sind bei vielen Fragen näher am Problem. Entscheidend ist, dass Europa als Gemeinschaft jene Kompetenzen übernimmt, bei denen es seine Stärken ausspielen kann. Ein Paradebeispiel ist der Energiebinnenmarkt, weil hier nur Europa eine Lösung vorantreiben kann."

awr

Links


Mehr zum Thema

EurActiv.de: EU-Parlament diskutiert EU-Industriepolitik (1. Oktober 2010)

EurActiv.de: Oettinger: "Europa verkauft seine Zukunft an Dritte!" (15. September 2010)

Dokumente und Internetseiten

EU-Kommission: Die Industrie für Europa – Europa für die Industrie. Pressemitteilung (28. Oktober 2010)

EU-Kommission: "Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung". Mitteilung (28. Oktober 2010)

EU-Kommission: "Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung" – Bestandteile der Strategie der Kommission. MEMO/10/532 (28. Oktober 2010)

EU-Kommission:
Overview of Competitiveness in 27 Member States (28. Oktober 2010)

EU-Parlament: Entwurf eines Berichts über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung (13. September 2010)

EU-Parlament: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

EU-Ratspräsident: EU External Relations. "We have strategic partners, now we need a strategy" - Herman Van Rompuy (14. September 2010)

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