Auf den europäischen Arbeitsmärkten wächst die Sorge, wie lange Hilfsinstrumente wie das Kurzarbeitergeld reichen, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Im April erreichte die Arbeitslosenquote im EU-Durchschnitt 8,6% - und damit den höchsten Stand seit zehn Jahren. Bis Jahresende gegen Experten bereits von einer zweistelligen Arbeitslosenquote aus.

Grund genug für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, "drastische Maßnahmen" auf dem Arbeitsmarkt zu fordern - und zu einem Hauptthema europäischer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu machen.

Arbeitsmarktpolitik ja - aber in welcher Form?

Innerhalb der EU gibt es zurzeit eklatante Unterschiede in den Instrumentarien und der finanziellen Ausstattung der Arbeitsmarktpolitik - und deren Wirksamkeit. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht in seiner Haushaltplanung davon aus, dass "die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Haushalt 2010 und im Finanzplan 2011 bis 2013 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu um über 90 Mrd. Euro höheren Ansätzen" führen. Allein 2010 würden die Ausgaben des Bundes um knapp 30 Mrd. Euro auf über 153 Mrd. Euro ansteigen. Etwa zwei Drittel dieses Anstiegs - oder 20 Mrd. Euro - entfallen auf die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Haushalt der BA wird insbesondere durch die konjunkturbedingt höhere Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, die Maßnahmen der Konjunkturpakete zur Abfederung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt sowie geringere Beitragseinnahmen durch die Beitragssatzabsenkung belastet.

Anderen EU-Staaten - insbesondere Spanien und den mittel- und osteuropäischen Ländern fehlen derartige Instrumente oder die Finanzen dafür. Hier muss die EU vermutlich strukturell und finanziell eingreifen, damit sich keine neue Wohlstandskluft in Europa öffnet.

Ein Drittel der Europäer lebt außerhalb des Arbeitsmarkts

Schwedens Regierung um Fredrik Reinfeldt erinnert an frühere Rezession, die kürzer und weniger gravierend waren als die aktuelle: "Aus Erfahrung wissen wir, dass viele, die Ihren Job während kurzer Rezessionen verloren, riskieren, dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu bleiben. Zurzeit befindet sich ein Drittel von Europas Bevölkerung außerhalb des Arbeitsmarkts." Schweden will das zum Thema mehrerer EU-Treffen machen: Wie können diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden?

Drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit

Dass die Arbeitslosigkeit im Mai nicht stieg, ist Effekt des Kurzarbeitergeld, wie aus den Grafiken zum Bericht der Bundesagentur für Arbeit für Mai 2009 ersichtlich wird. In anderen Ländern - wie Spanien - ist inzwischen dei Arbeitslosenquote auf 17,4% gestiegen. Schweden befürchtet, dass die Wirtschaftskrise zu einem weiteren Ausschluss von Millionen Europäern aus dem Arbeitsmarkt führen könnte. Rainer Neske, Vorstandsmitglied für Privat- und Geschäftskunden der Deutschen Bank, sprach auf einer internen Kundenveranstaltung in Berlin im Mai davon, dass "auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nun die soziale Krise folgt".

Schweden schlägt der EU "drastische Maßnahmen" zur Vermeidung von Langzeit-Arbeitslosigkeit vor. Dazu sollte Maßnahmen der aktive Arbeitsmarktpolitik  mit sozialer Abfederung kombiniert werden - Maßnahmen, die in Deutschland in der Vergangenheit umstritten waren und die nun Gegenstand des Bundestagswahlkampfs werden könnten. Stockholm kommt es darauf an, dass "die Chance der Menschen, in den Arbeitsmarkt zurück zu kehren, gewahrt bleiben muss - die so genannte "Beschäftigsfähigkeit" oder "employability". Mit einfachen Worten: Wer arbeiten will und wer arbeiten kann, muss auch die Chance auf Arbeit tatsächlich erhalten.

Die aktuelle Rezession "stellt die Arbeitsmarktpolitik und die Systeme der sozialen Absicherung auf eine Zerreissprobe". Beide Politikbereiche müssten weitaus aktiver agieren als bisher - und enger zusammenarbeiten. Dabei müsse die EU nicht nur kurzfristige, sondern auch die langfristigen Risiken der Krise berücksichtigen. In der Vergangenheit zogen selbst kleine Rezessionen den Abbau Arbeitsplätzen über Jahre nach sich.

Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität

Arbeitsmarktpolitik setzt Stockholm zufolge bereits in Schulen und Fortbildungsstätten an, die stärker an den Erfordernissen des Arbeitsmarkts und dem Prinzip des lebenslangen Lernens ausgerichtet sein müssten. Dazu laden die Schweden die EU-Ländern zu einem Vergleich bisheriger Politiken und der Suche nach besten Praxisbeispielen ein.

Schweden erhält damit die Gelegenheit, zu predigen, was es praktiziert: Schweden und Dänemark führen bisher das Ranking des "Zentrums für Europäische Reformen (Centre for European Reform's, CER) an. Das CER hat eine "Lissabon-Scorecard" entwickelt, die den Fortschritt der 27 EU-Länder bei der so genannten Lissabon-Strategie misst. Schweden und Dänemark führen diese Liste an.

Anfang Januar 2009 hatte die EU eine bescheidene Bilanz der Lissabon-Strategie (siehe: EurActiv vom 30.1.2009) gezogen: Den meisten Ländern sei es nicht gelungen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern. Beim Ziel der Union, bis 2010 zur "dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt" zu werden, handle es sich nur noch um eine "Illusion", meinten Experten. Einzelne Länder - darunter Deutschland - haben es bisher gar versäumt, ihren Bürgern zu vermitteln, was hinter der Lissabon-Strategie steckt. Österreich geht das Thema dagegen offiensiv an.

Tatsächlich ist aber das ehrgeizige Ziel der EU, 70% der Europäer im arbeitsfähigen Alter in Beschäftigung zu bringen, in weite Ferne gerückt. Derzeit sind dies lediglich 65,5%. Angesichts der Krise und des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosenquote in der EU um 2,5 Prozentpunkte scheint die Umsetzung dieses Ziels sogar unmöglich. 

Next steps:

• 6. - 9. Juli: Informelles Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Jönköping
• 15. - 16. Sept.: Konferenz über "Gesundes und würdiges Altern (Conference on Healthy and Dignified Ageing"
• 29. -30. Sept.: Konferenz über Mentale Gesundheit junger Menschen (Mental Health among young people)
• 1. Okt.: Offizielle Tagung des EPSCO
• 15. - 16. Okt.: Konferenz: Was bedeutet Gleichberechtigung für Wachstum und Beschäftigung? (What does gender equality mean for economic growth and employment?)
• 15. - 16. Okt.: 8. Runder Tisch über Armut und gesellschaftlichen Ausschluss (Round table on Poverty and Social Exclusion)
• 22. - 23. Okt.: Konfernz Neue Fähigkeiten für Neue Jobs in Göteborg (Conference on New Skills for New Jobs)
• 22. - 23. Okt.: Konferenz Gesundes Altern in Europa: Lektionen der Vergangenheit und Wege vorwärts (Healthy ageing in Europe: Lessons learnt and ways forward)
• 26. - 27. Okt.: Hochrangige Konferenz zum Arbeitsmarkt-Einbezug (High level conference on labour market inclusion)
• 16. - 17. Nov.: Gleichstellungsgipfel