Edmund Stoiber, Leiter der Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe der EU-Kommission, hat heute den Zwischenbericht über seine Arbeit vorgelegt. Stoiber forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, dem Beispiel der Kommission zu folgen, und ebenfalls entsprechende Expertengruppen einzusetzen. Zudem solle ein unabhängiger Rat für Bürokratieabbau in der EU gegründet werden (Siehe EurActiv.de vom 22. Mai 2009). In Deutschland ist seit 2006 ein Nationaler Normenkontrollrat mit dem Bürokratieabbau beschäftigt.

Das Ziel der Stoiber-Gruppe in Brüssel: Die Bürokratiekosten der EU sollen um 25 Prozent sinken. Stoiber hat bislang 260 Vorschläge vorgelegt. Der frühere CSU-Chef schätzt, rund 20 Millionen EU-Betriebe könnten rund 40,5 Milliarden im Jahr Euro einsparen - wenn die Empfehlungen umgesetzt werden.

Die Gruppe fordert zum Beispiel, dass Finanzämter elektronische Rechnungen akzeptieren. Auch sollen 16 Millionen kleinere Unternehmen in Europa von der Pflicht zum Jahresabschluss befreit werden. Dies soll die Unternehmen um 6,3 Milliarden Euro entlasten.

In einem Interview mit der Welt (13. September 2009) bekräftigte Stoiber die Bedeutung des Bürokratie-Abbaus. "Bevor die Politik auch nur einen Euro für neue Konjunkturprogramme ausgibt, muss das kostenlose Konjunkturprogramm‚ weniger Bürokratie, umgesetzt werden", so Stoiber.

Barroso kündigt "smart regulation" an

"Unser ehrgeiziges Projekt alle unnötigen Verwaltungslasten in der EU abzuschaffen, ist noch nicht abgeschlossen", kommentierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er werde den Rat der EU-Staatschefs und das EU-Parlament drängen, sämtliche Empfehlungen der Arbeitsgruppe anzunehmen.

Barroso kündigte zudem an, die neue Kommission werde neue Vorschriften nach dem Leitmotiv der"smart regulation" erlassen, also Unternehmen möglichst keine hohen Verwaltungskosten bescheren.

Unternehmen können der Stoiber-Gruppe im Rahmen einer Online-Konsultation nach wie vor Vorschläge machen, wo sich Verwaltungskosten verringern ließen.

Das Mandat Stoibers läuft im August 2010 aus. Grundsätzlich erklärte sich Stoiber bereit, die Leitung der Arbeitsgruppe fortzuführen, die mindestens bis 2011 fortbestehen soll. Im Ferbruar sollen weitere Schritte beraten werden.

Positionen

Bundesregierung

Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte, dass die Vorschläge der Kommission nun zügig und konstruktiv durch Rat und Europaparlament beraten werden müssen und forderte die EU-Kommission auf, noch vor Ende ihrer Amtszeit weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau auch für andere Rechtsbereiche vorzulegen.

Verbände

Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) erklärte: "Die Vorschläge der Stoiber-Gruppe sind richtig. Viele seit Jahren erhobene Forderungen des Handwerks finden sich darin wieder.

So wurde der ZDH-Vorschlag für Erleichterungen für Handwerksbetriebe bei der Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten aufgegriffen. Dr. Stoiber bemüht sich hier persönlich um die Umsetzung. Auch die Ausnahme von Kleinstunternehmen von aufwändigen Bilanzierungspflichten und die Gleichbehandlung von Papier- und elektronischen Rechnungen können für unsere Unternehmen spürbare Erleichterungen im betrieblichen Alltag bringen.

Daher appelliere ich nachdrücklich an die europäischen Entscheidungsträger, die Vorschläge zügig zu beschließen. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten darf unternehmerisches Handeln nicht durch zusätzliche und aus unserer Sicht auch unnötige Belastungen erschwert werden."

awr

Der aktuelle Bericht soll in Kürze online verfügbar sein. 

Links

EU-Kommission: Online-Konsultation zur Verminderung der Verwaltungskosten

EU-Kommission: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU

Nationaler Normenkontralrat: Jahresbericht 2009 (2. Juli 2009)