Frust über Krisengespräch verschärft Lage in der Ukraine

  
Foto: dpa

In der Ukraine hat das ergebnislos gebliebene Krisengespräch zwischen Regierung und Opposition die Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch wieder angeheizt. Deutschland verstärkt den Druck auf die ukrainische Regierung.

Die stundenlange Unterredung mit dem Staatschef habe nichts gebracht, sagte Oppositionsführer Vitali Klitschko. Präsident Viktor Janukowitsch wolle seine Gegner hinters Licht führen. Enttäuscht über den Ausgang des Gesprächs errichteten Demonstranten am Freitag in Kiew neue Barrikaden. Die Protestwelle schien zudem immer mehr auch in andere Städte überzuschwappen.

Erneut äußerte Klitschko die Sorge, es könnte zu einer weiteren Eskalation kommen. Er hoffe inständig, dass es kein neues Blutvergießen gebe, sagte er. "Ich werde überleben, aber ich fürchte, dass es Tote geben wird. Davor habe ich Angst." Schon in den vergangenen Tagen war die Lage außer Kontrolle geraten. Drei Demonstranten starben, über 150 Polizisten wurden verletzt.

Der frühere Box-Profi Klitschko und zwei weitere Oppositionspolitiker wollten von dem Staatsoberhaupt Zugeständnisse erreichen, um die Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei zu beenden. Nach Klitschkos Darstellung erwägen aber weder Janukowitsch noch seine Regierung einen Rücktritt. Der Oppositionsführer forderte die Bürger daraufhin auf, ihre Demonstrationen schrittweise auszudehnen: "Heute nur ein paar Städte - morgen werden es mehr. Heute ein paar Barrikaden - morgen noch mehr."

Diesem Appell folgten seine Anhänger am Freitagmorgen, indem etwa 1.000 von ihnen in Kiew neue Straßensperren errichteten. Sie gingen dabei über den Unabhängigkeitsplatz - das bisherige Zentrum der Proteste - hinaus und bauten die Barrikaden näher am Präsidentenpalast. Auch aus Provinzstädten wurden Proteste gemeldet. So stürmten der Nachrichtenagentur Unian zufolge Bürger im westukrainischen Riwne die Regionalverwaltung und forderten die Freilassung von Demonstranten.

Auslöser der Proteste war ursprünglich die Ablehnung eines Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union durch Janukowitsch, der die frühere Sowjetrepublik stattdessen enger an Russland anbinden will. Inzwischen fordert die Opposition Janukowitschs Rücktritt und Neuwahlen.

Merkel appelliert an Janukowitsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte in einem Telefonat am Donnerstag an Janukowitsch, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen und zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Es liege in der Verantwortung des Staates, die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen zu schützen. Auch US-Vizepräsident Joe Biden griff zum Telefonhörer, um sich bei Janukowitsch Gehör zu verschaffen. Biden drohte dem Washingtoner Präsidialamt zufolge auch mit Sanktionen. Frankreichs bestellt laut Außenminister Laurent Fabius den ukrainischen Botschafter in Paris ein, um die jüngste Gewalt zu verurteilen.

Auch Deutschland verstärkte am Freitag den Druck auf die ukrainische Regierung. Der Botschafter sei in das Auswärtige Amt einbestellt worden, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin mit. Dem Vertreter der ukrainischen Regierung von Präsident Janukowitsch solle klargemacht werden, dass Gewaltanwendung keine Weg sei, um die Konflikte zu lösen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe deswegen bereits am Morgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert. Zudem habe Steinmeier mit Klitschko telefoniert. Das Einbestellen eines Botschafters ins Außenministerium kommt in der Sprache der Diplomaten einer Verschärfung des Tons gleich.

EurActiv/rtr

Sektionen: 
Anzeige