EU-Beobachter für Timoschenko-Prozess in Kiew

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Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (r.), und der Ministerpräsident der Ukraine, Mykola Azarov. Foto: EP

Zwei Beauftragte des EU-Parlaments sind in Kiew eingetroffen, um das Verfahren gegen Julia Timoschenko vor Ort zu beobachten. Am Montag stand ein Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Azarov sowie der Familie von Julia Timoschenko und deren Anwälten auf dem Programm.

Das Europäische Parlament hat zwei Experten nach Kiew entsandt, die das Berufungsverfahren im Timoschenko-Fall beobachten sollen. Parlamentspräsident Martin Schulz und der ukrainische Premierminister Mykola Azarov hatten die Entscheidung bereits am Mittwoch (6. Juni 2012) bekanntgegeben.

Demnach sollte Azarov am heutigen Montag (11. Juni 2012) mit den zwei Sondergesandten des Europäischen Parlaments zusammentreffen. Der ehemalige irische Europaparlamentspräsident Pat Cox und der frühere Staatspräsident Polens Aleksander Kwasniewski sollen im Namen des Parlaments das Berufungsverfahren gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko beobachten, das am 26. Juni 2012 fortgesetzt werden soll.

Azarov begrüßte die Initiative des Parlaments: "Wir sind offen für eine unvoreingenommene Beobachtung und sind zuversichtlich, dass während der Vorbereitungen für das Berufungsverfahren […] die Tätigkeit dieses zuverlässigen Tandems allen Parteien erlauben wird von der Einhaltung demokratischer Standards […] überzeugt zu sein", hieß es in der Erklärung des Ministerpräsidenten.

"Volle Transparenz"

Azarov hatte bei einem Besuch in Brüssel Mitte Mai  "volle Transparenz" beim Berufungsverfahren versprochen und bedauerte, dass bisher zu wenig Bemühungen unternommen wurden, um die öffentliche Meinung des Westens von der Fairness des Rechtswesens seines Landes zu überzeugen.

Parlamentspräsident Schulz wiederum sprach die Hoffnung aus, dass die Mission der Prozessbeobachter einen Durchbruch bringe und der Ukraine helfe, Probleme von Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit des Justizwesens zu lösen. "Ich setze darauf, dass diese Mission dazu beitragen wird, gegenseitiges Vertrauen in die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wiederherzustellen. Cox und Kwasniewski werden ungehinderter Zugang zu allen Prozessakten sowie zu Rechts-, Staatsanwälten und allen übrigen Beteiligten erhalten", sagte Schulz. Das Europäische Parlament werde darüber hinaus umfassenden juristischen und logistischen Beistand zur Verfügung stellen.

Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine Timoschenko wurde im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Timoschenko wurde vorgeworfen während Verhandlungen über Gaslieferungen mit Russland 2009 ihr Amt missbraucht zu haben.

EurActiv/Ria Novosti

EurActiv.com: Kyiv welcomes EU monitors in Tymoshenko trial (8. Juni 2012)

Links

EU-Parlament: Cox und Kwasniewski werden Prozessbeobachter des Europaparlaments im Verfahren gegen Timoschenko (6. Juni 2012)

Ukraine: Mykola Azarov welcomes the practical implementation of an agreement with Martin Schulz (7. Juni 2012)

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