Tim Steins

Innenpolitik 28-07-2017

Auf dem Weg zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

Nach monatelangen Verhandlungen über Quoten, Zuschüsse und Umweltmaßnahmen genehmigten EU-Politiker im Juni 2013 die erste größere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in zehn Jahren. Doch mit Inkrafttreten der Vorschriften 2015, ein Jahr später als geplant, forderten einige der Entscheidungsträger bereits neue Änderungen. Manche Maßnahmen waren ihnen zufolge zu umständlich, als dass man sie effektiv umsetzen könnte. 2016 …

Außenpolitik 28-07-2017

Juncker legt sich mit USA an

Ein geplantes US-Gesetz würde Firmen bestrafen, die in russischen Energieprojekten kooperieren. Doch der EU-Kommissionspräsident warnt: Die EU würde "innerhalb von Tagen" zurückschlagen, falls europäische Firmen von diesem Gesetz betroffen wären.

Milliarden für Sprit, Billionen für die Gesundheitsfolgen

Gesundheitskosten für Erkrankungen, die durch fossile Brennstoffe verursacht wurden, liegen noch einmal 600 Prozent höher, als die Brennstoff-Subventionen aus Steuern.

EU-Innenpolitik 27-07-2017

Griechischer Minister: Progressiver Föderalismus würde Vertrauen der EU-Bürger wiederherstellen

Um die Bürger zu überzeugen, dass die EU in ihrem Sinne arbeitet, muss sie sich in ein links-progressives föderalistisches Modell wandeln, so Nikos Pappas.

Außenpolitik 27-07-2017

EuGh-Urteil: Flugpassagierdaten-Abkommen zwischen EU und Kanada illegal

Eine Vereinbarung zum Austausch von Daten zwischen der EU und Kanada ist illegal, weil es Persönlichkeitsrechte verletzt, urteilte der EuGh gestern.

Landwirtschaft 26-07-2017

Die Qualitäts-Spitzenreiter im EU-Lebensmittelmarkt

Insgesamt gibt es in der EU 1.402 Lebensmittelprodukte, die das Siegel "geschützte geografische Angabe" (g.g.A.) tragen.

Außenpolitik 26-07-2017

Macron kündigt Wende in der Entwicklungszusammenarbeit an

Entscheidung nach einigem Hin und Her: Emmanuel Macron hat nun doch bestätigt, dass Frankreich sein Entwicklungshilfe-Budget bis 2022 auf 0,55 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben wird.

Mercosur will bis Ende des Jahres Abkommen mit der EU schließen

Der südamerikanische Handelsblock Mercosur möchte das Abkommen mit der EU noch vor Jahresende abschließen.

EU-Lebensmittelexporte wegen hoher Qualität beliebt

Herkunftsangaben haben es EU-Produzenten ermöglicht, Märkte für hochqualitative Nahrungsmittel zu erschließen. Es gibt aber auch mehr gefälschte Produkte.

Außenpolitik 20-07-2017

Bulgarien warnt vor Abhängigkeit von Gasimporten via Türkei

Der bulgarische Premier Boyko Borissow warnt, die EU könnte zu abhängig von Gaslieferungen via Türkei werden und wirbt fur einen bulgarischen Gas-Hub.

Innenpolitik 20-07-2017

Zweite Brexit-Verhandlungsrunde: Zufriedenheit trotz wenigen Ergebnissen

Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.

EU-Innenpolitik 20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

EU-Innenpolitik 19-07-2017

Estnischer Botschafter: „Nach Bundestagswahl werden einige Dinge klarer sein, auch zum Brexit“

Flüchtlingskrise und Migration, Sicherheit, Russland und der Brexit: Der estnische Diplomat Harri Tiido spricht im Interview über die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft und die Herausforderungen für die EU.

Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen

Es ist ein Wahlversprechen Macrons, doch es wird knapp: Dem Einschätzungsausschuss des französischen Präsidenten bleibt wenig Zeit, sich zu dem CETA-Abkommen zu äußern.

Juncker-Plan bei grünem Investment nicht erfolgreich

Eine Expertengruppe der Kommission hat eine neue Plattform angeregt, über die Kapital mit grünen Projekten verknüpft werden soll.

Innenpolitik 19-07-2017

Polnisches Parlament debattiert über umstrittene Justizreformen

Im polnischen Parlament wird die umstrittene Reform des obersten Gerichtshofes diskutiert. Die Opposition und Rechtsexperten halten die Änderungen für verfassungswidrig.

Landwirtschaft 18-07-2017

EU-Haushalt: Frankreich gegen Ko-Finanzierung der GAP

Der Vorschlag, die GAP solle künftig von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden, stößt in Deutschland auf Zustimmung und in Frankreich auf Ablehnung.

EU-Innenpolitik 18-07-2017

Demografie und Renten: Doppelbelastung für Europas Jugend

Junge Leute in Europa werden in Zukunft unter dem demografischen Wandel und sinkenden Renten leiden – zusätzlich zur konstant hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Energie & Umwelt 18-07-2017

UN kritisiert EU: Rechte zur Beanstandung von Umweltfragen reichen nicht

Die EU bietet ihren Bürgern nicht ausreichend Rechte zur Beanstandung von Umweltgesetzen, so ein UN-Beschluss. Die EU hat das nun akzeptiert.

A new German law hopes to make it more attractive to drive electric cars in Germany. [EON Vertrieb/Flickr]

EU-Autobauer wollen „weniger ambitionierte“ Elektroauto-Ziele in China

Während China die Einführung von Elektroautos weiter forciert, wollen internationale Autobauer Peking von einem „weniger ambitionierten“ Plan überzeugen.

Energie & Umwelt 17-07-2017

Exklusiv: Russischer Energieexperte über das erste Treffen zwischen Putin und Trump

Igor Yusufov spricht über das Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump während des G20-Gipfels und über den globalen Energiemarkt.

Innenpolitik 17-07-2017

Tausende protestieren in Polen gegen „Coup gegen die Verfassung“

Tausende Polen haben am Sonntag gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. Ein Bericht aus Warschau.

Energie & Umwelt 17-07-2017

EP-Auschuss schlägt neue Düngemittel-Gesetze vor

Der Binnenmarktausschuss des EP hat vorgeschlagen, die Düngemittelverordnung weiter zu fassen, um den europäischen Markt für innovative Produkte zu öffnen.

Innenpolitik 17-07-2017

Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde.