Tim Steins

Außenpolitik 23-11-2017

Ausgaben für Entwicklung: Geberländer werden kreativ

Seit einigen Jahren verändert sich die Entwicklungszusammenarbeit. Weil die Geberländer sich scheuen, das 0,7-Prozent-Ziel zu erfüllen, werden sie kreativ.

Französische Politiker wollen Zigaretten in Filmen verbieten

Die Europäische Kommission will einen Vorschlag unterstützen, demnach das Rauchen in Filmen verboten werden soll, um den Reiz von Tabakprodukten zu mindern.

Energie & Umwelt 22-11-2017

MEPs uneins bei Bürgerbegehren gegen Glyphosat

Weit über eine Million europäische Bürger fordern ein Glyphosat-Verbot. Die EU-Parlamentarier sind sich bei dem Thema aber nicht einig.

Griechenlandkrise: EU-Rechnungshof besteht auf Einsicht in EZB-Akten

Der Europäische Rechnungshof versucht weiterhin, auf Dokumente zuzugreifen, die die EZB bislang zurückhält.

Innenpolitik 22-11-2017

Brexit: Britisches Parlament will EU-Grundrechtecharta nicht übernehmen

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag gegen eine Beibehaltung der EU-Grundrechte-Charta nach dem Brexit.

Energie & Umwelt 22-11-2017

Studie: Brexit-Auswirkungen auf den EU-Energiemarkt „begrenzt“

Der Brexit wird begrenzte Auswirkungen auf den britischen sowie den EU-Energiemarkt haben. Leiden könnte allerdings die Forschung nach Energiequellen der Zukunft.

EU-Innenpolitik 22-11-2017

Brexit: Europäische Bankaufsicht zieht von London nach Paris

Im Zuge des Brexits wird die Europäische Arzneimittelagentur von London nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Paris umziehen.

Innenpolitik 21-11-2017

MEP Michał Boni: „Wir müssen den Kampf gegen Fake News gewinnen“

Das Internet hat die Welt demokratisiert, doch die Nebenwirkungen sind der Erfolg von Fake News und Desinformationskampagnen, sagt MEP Boni im Interview.

Innenpolitik 21-11-2017

Zwischen „beträchtlich“ und „moderat“: Eurostat misst Fortschritte der EU bei Entwicklungszielen

In fünf SDG-Kategorien habe es „beträchtliche“ Fortschritte gegeben, in weiteren acht immerhin „mäßige“.

Außenpolitik 21-11-2017

Chinesen wollen trotz Brexit in Großbritannien investieren

Chinesische Investoren wollen in den kommenden Jahren weiter in Großbritannien investieren - trotz der Brexit-Unsicherheiten.

Freihandel mit Japan kommt bis Ende 2017

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vergangenen Freitag erneut bestätigt, dass das Abkommen mit Japan, ein weiterer wichtiger Deal auf der Freihandelsagenda der EU, noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll.

Energie & Umwelt 21-11-2017

Subventionierte erneuerbare Energie: Griechische Regierung vs. Stromversorger

Die griechische Regierung liegt im Clinch mit den Energieversorgern des Landes: Sie will die ELAPE-Abgabe zur Kontrolle über den Energiemix beibehalten.

Außenpolitik 20-11-2017

Bulgariens Präsident im Interview: „Ich bin zwar General, aber gegen kriegsähnliche Rhetorik“

Rumen Radew spricht über europäische Politik, den anstehenden EU-Ratsvorsitz Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premier Bojko Borissow.

Außenpolitik 20-11-2017

Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

Außenpolitik 20-11-2017

EIB-Präsident: Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik

Der Juncker-Plan sei ein „wunderbares Instrument” und Europa benötige nun eine ähnliche Initiative für die Entwicklungspolitik, so Werner Hoyer im Interview.

EZB verweigert EU-Rechnungsprüfern Informationen zur Griechenlandkrise

Die EZB hat sich dem Versuch des Europäischen Rechnungshofes widersetzt, die Rolle der Bank in den griechischen Bailout- und Reformprogrammen zu beleuchten.

Europäischer Fiskalausschuss fordert einfachere, aber strikte Finanzregeln

Der Europäische Fiskalausschuss fordert klare Regeln und „echte“ Sanktionen gegen verschwenderische Mitgliedstaaten. Auch die Rolle der Kommission sollte überdacht werden.

Außenpolitik 16-11-2017

„Migration ist höchst wünschenswert, wenn sie human und verantwortungsbewusst gesteuert wird“

Inzwischen ist anerkannt, dass der Klimawandel zu Migration führt. Nun ist die Frage, wie dieser Tatsache begegnet werden soll, sagt William Swing.

Energie & Umwelt 16-11-2017

Klimaschutz-Maßnahmen: Schweden Top, Irland Flop

Irland zeigt unter den EU-Ländern am wenigsten Einsatz beim Kampf gegen den Klimawandel, Schweden am meisten. Das geht aus einem Ranking von 57 Ländern der Welt hervor.

EU-Innenpolitik 15-11-2017

Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun

Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei "noch mehr Arbeit zu tun", so die EU-Kommission.

Landwirtschaft 15-11-2017

Überkomplex und unklar: Rechnungshof kritisiert EU-Programm für ländliche Entwicklung

Der Europäische Rechnungshof hat das EU-Programm für ländliche Entwicklung kritisiert. Die Umsetzung erfolge zu langsam und es fehlten messbare Ergebnisse.

EU-Innenpolitik 15-11-2017

Polens Premierministerin: Meinung kleinerer EU-Staaten wird ausgebremst

„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich Beata Szydło. Derweil debattiert das EU-Parlament über ein Verfahren gegen Warschau.

Außenpolitik 15-11-2017

EU will Maßnahmen gegen russische Propaganda und Fake News stärken

Aufgrund der Erfahrungen in Osteuropa und Katalonien haben die EU-Außenminister mehr Ressourcen für den Kampf gegen ausländische Einmischung, insbesondere durch russische Hacker, gefordert.

EU-Innenpolitik 14-11-2017

EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?

Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.