EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/02/2017

Seehofer gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime

Topic: Wahlen und Macht


Wahlen und Macht 23-02-2017

Neuer Rückenwind für Macron

Im Rennen um die französische Präsidentschaft steigen die Chancen des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron.
Wahlen und Macht 23-02-2017

Ermittlungen gegen Le Pens Büroleiterin

In der Affäre um Scheinbeschäftigungsverhältnisse der rechtsextremen französischen Front National (FN) zu Lasten des EU-Parlaments hat die französische Justiz am Mittwoch gegen die Büroleiterin von FN-Chefin Marine Le Pen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet:
Wahlen und Macht 21-02-2017

Frankreich: Fillons Kehrtwende in der Gesundheitspolitik

Eine kostenlose Versorgung mit Brillen, Hörgeräten und Zahnersatz, so das neue Wahlversprechen des französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon der konservativen Republikaner.
Österreich 14-02-2017

Ein Lichtblick in Brüssel

Seine erste Dienstreise hat den neuen österreichischen Bundespräsidenten nach Brüssel geführt. Dort wurde der Antrittsbesuch van der Bellens wie ein Lichtschein in düsteren Zeiten empfunden.
Wahlen und Macht 14-02-2017

Rumänen dürfen über Anti-Korruptionskampf abstimmen

Der rumänische Präsident Iohannis hat sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Nun soll die Bevölkerung darüber abstimmen, wie in Zukunft gegen die Korruption im Land vorgegangen wird.

Nicht-Wähler hinter SPD-Umfragehoch

Meinungsumfragen legen nahe, dass Nicht-Wähler für den plötzlichen Anstieg der SPD-Beliebtheitswerte verantwortlich sind.
Zukunft der EU 13-02-2017

Juncker will kein zweites Mandat

Jean-Claude Juncker bestätigt in einem Interview mit Radio Deutschlandfunk, dass er keine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident anstrebe. EurActiv Brüssel berichtet.
Wahlen und Macht 12-02-2017

Steinmeier ist neuer Bundespräsident

Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist von der Bundesversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit zum Bundespräsidenten gewählt worden.
Zukunft der EU 10-02-2017

Parlamentarier: Kein nordeuropäischer "Luxus-Club" à la Merkel

EU-Bürger brauchen einen Wandel in der Sparpolitik und nicht etwa das von Merkel geforderte Europa mehrerer Geschwindigkeiten, kritisieren hochrangige Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Brüssel. EurActiv Brüssel berichtet.
Wahlen und Macht 09-02-2017

Front National: Bürgerbeauftragte soll Diskriminierung im EU-Parlament untersuchen

Ein Europaabgeordneter des rechtsextremen Front National hat die Bürgerbeauftragte gebeten, zu überprüfen, inwiefern politische Minderheiten im EU-Parlament diskriminiert werden. Der Brexit habe die Situation verschlimmert. EurActiv Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 08-02-2017

Rumänien: Bukarest übersteht Misstrauensvotum

Die durch Massenproteste bedrängte rumänische Regierung hat einen Misstrauensvotum getrotzt.
Wahlen und Macht 08-02-2017

Die Europäische Bürgerinitiative: direkte Demokratie in der EU

Europäer können die Kommission mit einer Million Unterschriften zum Handeln auffordern.
EU-Außenpolitik 06-02-2017

EVP, ALDE und S&D gemeinsam gegen Trumps EU-Botschafter

Die drei großen pro-europäischen Fraktionen im EU-Parlament – EVP, S&D und ALDE – sind sich einig: Brüssel sollte Ted R. Malloch als potenziellen US-Botschafter bei der EU ablehnen. EurActiv Brüssel berichtet.
Wahlen und Macht 06-02-2017

Studie: Europäer wollen starke Köpfe und neue Spielregeln

Die Mehrheit der Europäer ist der Meinung, ihr Land brauche ein starkes Oberhaupt, das „bereit ist, die Spielregeln zu ändern“. Einzige Ausnahme bilden die Deutschen. EurActiv-Kooperationspartner Ouest-France berichtet.

Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin der CDU und CSU

Angela Merkel ist offiziell Spitzenkandidatin beider Unionsparteien CDU und CSU.
Wahlen und Macht 06-02-2017

Frankreich: Mehrheit der Wähler will Rücktritt von Fillon

Die Ermittlungen gegen François Fillon im Skandal um das Beschäftigungsverhältnis seiner Ehefrau und Kinder laufen. Einer aktuellen Studie zufolge fordert die Mehrheit der Franzosen seinen Rücktritt. EurActiv-Kooperationspartner Ouest France berichtet.
EU-Außenpolitik 06-02-2017

Schäuble: "Donald Trump testet gerade vieles aus"

Der Bundesfinanzminister plädiert im Interview mit EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" für "Gelassenheit und Festigkeit" im Umgang mit dem US-Präsidenten. Den Briten signalisiert er: Wir wollen euch für den Brexit nicht bestrafen.
Wahlen und Macht 06-02-2017

Le Pens Wahlversprechen

Mit einem nationalistischen Wahlprogramm und Lob für US-Präsident Donald Trump ist die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen in den Präsidentschaftswahlkampf gestartet.
EU-Innenpolitik 03-02-2017

Das Ende der europäischen Sozialdemokratie?

So sehr sich die sozialdemokratischen Parteien in Europa auch abmühen, die Wähler finden nicht mehr zurück zu den klassischen Arbeiterparteien. Hoffnungsträger wie Jeremy Corbyn oder auch François Hollande werden binnen weniger Jahren verbraucht. Was sind die Hintergründe dieser Entwicklung?
Zukunft der EU 03-02-2017

Muscat: "Nicht in Anti-Amerikanismus verfallen"

EXKLUSIV/Donald Trump biete Europa die Führungschance, auf die es immer gewartet habe, betont Maltas Premierminister Joseph Muscat im Interview mit EurActiv Brüssel. Dennoch müssten sich führende Politiker in Acht nehmen, nicht in die Anti-Amerika-Falle zu tappen.
Wahlen und Macht 03-02-2017

Fillon: Kandidat auf Abruf

In Frankreich wird es für François Fillon als Präsidentschaftsbewerber eng. In seiner Partei wird bereits über Alternativen nachgedacht.
Wahlen und Macht 03-02-2017

SPD auf höchstem Wert seit Bundestagswahl

Der Schulz-Effekt für die SPD hält an: Die Sozialdemokraten können laut Umfragen ihren Abstand zur Union fast halbieren.
Wahlen und Macht 01-02-2017

EU-Kommission: Merkel im Kreuzfeuer russischer Propaganda

Russland betreibe gezielt Propaganda gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um die EU zu destabilisieren, betonte ein Kommissionsvertreter am gestrigen Dienstag im EU-Parlament. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 30-01-2017

Seehofer gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime

Das Einreiseverbot für Muslime des neuen US-Präsidenten Donald Trump geht selbst CSU-Chef Horst Seehofer zu weit.