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19/01/2017

Polnische Bürgerbewegung gewinnt Streit um die Verfassung

Topic: Verfassungsgericht


EU-Innenpolitik 11-01-2017

Griechenland: TV-Bosse wollen keine Vermögenserklärung abgeben

Die Besitzer griechischer TV-Sender gehen erneut gegen die Syriza-Regierung auf die Barrikaden- und schützen so ihre Top-Manager. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 02-01-2017

Weber: Probleme mit Polen sollten EU-Gipfelthema werden

Verbale Verweise und Kürzungen von EU-Geldern: Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert ein strengeres Vorgehen gegenüber Polen. Auch beim Brexit müsse die Union eine klare Linien verfolgen.
EU-Innenpolitik 22-12-2016

Warschau weist Kritik aus Brüssel wegen Rechtsstaatlichkeit zurück

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau die Kritik aus Brüssel zurückgewiesen.
EU-Innenpolitik 28-10-2016

Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht

Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.
EU-Innenpolitik 21-10-2016

Verfassungsrichter befürchten Verfall der Demokratie

Die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs haben sich besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa geäußert. Die Situation in Polen und Ungarn sei alarmierend.
EU-Außenpolitik 10-10-2016

CETA auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts

Das umstrittene Handelsabkommen CETA wird von den Verfassungshütern geprüft. Die Kläger befürchten eine unzulässige Machtübertragung auf das CETA-Führungsgremium.
EU-Innenpolitik 14-09-2016

Streit um Verfassungsgericht: EU ermahnt Polen zur Unabhängigkeit der Justiz

Die EU-Kommission übt im Streit um das polnische Verfassungsgericht weiter Druck auf Warschau aus. Mehrere polnische Abgeordnete tun das als "absurdes Theater" ab.
EU-Innenpolitik 19-08-2016

Polnischer Verfassungsgerichtspräsident steht unter Strafermittlung

Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen hält an: Die Staatsanwaltschaft in Warschau kündigte am Donnerstag Ermittlungen gegen den Gerichtspräsidenten Andrzej Rzeplinski wegen Fahrlässigkeit und Amtsmissbrauchs an.
EU-Innenpolitik 01-08-2016

Polen hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht bestätigt, mit dem der Streit mit der EU über eine umstrittene Justizreform entschärft werden soll.
EU-Innenpolitik 06-06-2016

Rechtsstaatlichkeit: Polen schlägt EU-Warnung in den Wind

Die EU hat mit der Ermahnung der polnischen Regierung erstmals einem Mitgliedsstaat mit Sanktionen gedroht. Doch Warschau gibt sich wenig beeindruckt. EurActiv Polen berichtet.
EU-Innenpolitik 25-05-2016

EU-Kommission schlägt versöhnliche Töne gegenüber Polen an

Polens rechtsgerichtete Regierung und die EU-Kommission wollen einen Weg finden, Warschaus umstrittene Reform des Verfassungsgerichts rückgängig zu machen. Diese gefährdet Kritikern zufolge die richterliche Unabhängigkeit. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 23-05-2016

Szydlo will sich niemals EU-Ultimatum beugen

Das Parlament in Warschau hat am Freitagabend mit Blick auf die EU-Kommission eine Resolution gegen die Verletzung der polnischen "Souveränität" verabschiedet.
EU-Innenpolitik 11-03-2016

Polnische Bürgerbewegung gewinnt Streit um die Verfassung

Im Streit zwischen dem polnischen Verfassungsgericht und der nationalkonservativen Regierung Polens haben sich am Donnerstag zehntausende Bürger hinter das Gericht gestellt.