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23/02/2017

Merkel erhöht Druck auf die EU

Topic: Sicherheit


Sicherheit 21-02-2017

De Maiziere fordert Ein- und Ausreiseregister in der EU

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wirbt für ein Ein- und Ausreiseregister für Menschen, die nach Europa kommen.
EU-Außenpolitik 20-02-2017

Trump und die Frage der außenpolitischen Zuverlässigkeit

25 Regierungschefs und 80 Minister hatten sich am Wochenende auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz getroffen, um sich im direkten Dialog über die gefährlichsten Konfliktherde auszutauschen.
Sicherheit 17-02-2017

Juncker: "Wir dürfen uns nicht zu höheren NATO-Ausgaben drängen lassen"

Europa dürfe den USA mit ihren Forderungen nach mehr Geld für die NATO nicht klein beigeben, mahnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch entwicklungsfördernde und humanitäre Ausgaben könnten als Sicherheitsbeitrag gezählt werden. EurActiv Brüssel berichtet.
Sicherheit 17-02-2017

Hunderte Flüchtlinge erklimmen Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta

Hunderte Flüchtlinge haben am heutigen Freitag nach Behördenangaben die spanische Exklave Ceuta in Marokko gestürmt.
Sicherheit 17-02-2017

Künftig schärfere Kontrollen auch von EU-Bürgern

Zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen sollen die Kontrollen auch von EU-Bürgern künftig verstärkt werden.
Sicherheit 16-02-2017

Gegen "einsame Wölfe" – das neue Antiterrorgesetz der EU

Mit ihrem neuen Antiterrorgesetz will die EU auf die zunehmenden Terroranschläge reagieren und die Opfer besser schützen.
Sicherheit 15-02-2017

Fluggastdaten-Speicherung kommt

Im Kampf gegen den Torrorismus will nun auch die Bundesrepublik ab 2018 die Daten von Flugreisenden speichern.
EU-Innenpolitik 15-02-2017

Von der Leyen: Europa wird mehr in NATO investieren

Die Bundesverteidigungsministerin hat vor dem Nato-Treffen mehr Investitionen der Europäer zugesagt. Von US-Verteidigungsminister James Mattis erhofft sie sich mäßigenden Einfluss auf Donald Trump.
Sicherheit 14-02-2017

Münchner Sicherheitskonferenz: Im Westen viel Neues

Die EU, die NATO, die westliche Ordnung der Dinge – laut dem Münchner Sicherheitsberichts ist die Welt, wie wir sie kennen, in ihrer Existenz bedroht. Um den Europäern in der populistischen „Post-Truth-Ära“ kurzfristig etwas Luft zu verschaffen, empfehlen die Experten um Wolfgang Ischinger ein einfaches Mittel: höhere Militärausgaben.
EU-Innenpolitik 13-02-2017

Ungarn: Ein zweiter Grenzzaun im Süden?

Ungarns Regierung will entlang der südlichen Grenze eine zweite Zaunreihe errichten, sollte sich die Situation in diesem oder im nächsten Jahr zuspitzen, bestätigt Premierminister Viktor Orbáns Stabschef. EurActiv Brüssel berichtet.
Sicherheit 13-02-2017

Chef der Sicherheitskonferenz Ischinger: "Donald Trump macht mir Angst"

Der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Interview mit EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" über die Gefahr neuer Unplanbarkeit, Europas Aufgabe und einen Bundespräsidenten Steinmeier.
EU-Innenpolitik 09-02-2017

Neue Pläne für die Balkanroute

15 europäische Länder haben sich bei einer Konferenz in Wien auf die Erarbeitung eines Sicherheitsplans zur Kontrolle der Balkanroute verständigt.
Sicherheit 07-02-2017

Westliche Mittelmeer-Staaten für stärkere NATO-Präsenz

Die Verteidigungsminister Frankreichs, Italiens, Portugals und Spaniens fordern mehr NATO-Präsenz im Mittelmeerraum. EurActiv Spanien berichtet.
Sicherheit 07-02-2017

Warum das WWW verwundbar ist

Eine Untersuchung des Frauenhofer-Instituts bestätigt: Ein erschreckend großer Teil der Internetstrukturen ist leicht anzugreifen.
EU-Außenpolitik 06-02-2017

Ende der Russland-Sanktionen nur "eine Frage der Zeit"?

Die Annäherung zwischen den USA und Russland werde die Moskau-Warschau-Beziehungen verschlechtern, warnt die polnische Europaabgeordnete Bożena Kamińska im Interview mit EurActiv Brüssel. Das Ende der Russland-Sanktionen sei nur noch „eine Frage der Zeit“.
Sicherheit 06-02-2017

Experten zweifeln an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt einem Medienbericht zufolge, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht.
EU-Außenpolitik 03-02-2017

EU-Gipfel einigt sich auf Libyen-Strategie

Im vergangenen Jahr kamen 181.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Die EU-Staaten wollen nun ihre Kooperation mit Libyen verstärken.
Sicherheit 03-02-2017

Soldat schießt vor Louvre auf Angreifer

Schüsse nahe des weltberühmten Pariser Louvre-Museums: Ein Soldat hat auf einen Mann geschossen, der ihn mit einem Messer angreifen wollte. Der Angreifer sei schwer verletzt worden, heißt es aus Polizeikreisen.
EU-Außenpolitik 02-02-2017

Erneut Kämpfe in Ostukraine

Das ukrainische Außenministerium zeigt sich sehr besorgt über die „Intensivierung russisch-terroristischer Streitkräfte in Donbas“. Andere Medien berichten hingegen von einer „schleichenden Offensive“ ukrainischer Truppen. EurActiv Brüssel berichtet.
Sicherheit 01-02-2017

Fußfesseln für Gefährder

Das Bundeskabinett will extremistische Gefährder zum Tragen einer Fußfessel verpflichten, wenn die Behörden einen Anschlag für möglich halten.
Sicherheit 31-01-2017

EuGH: EU-Staaten dürfen Asylbewerber mit Terror-Hintergrund ablehnen

EU-Länder dürfen Asylbewerber abweisen, die in ihrer Vergangenheit in Terrornetzwerke verwickelt waren - auch wenn ihre Rolle lediglich logistischer Natur war. So lautet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). EurActiv Brüssel berichtet.
Sicherheit 30-01-2017

Die neue Richtlinie zum Waffenrecht

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament verabschiedete am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des europäischen Waffenrechts.
Sicherheit 30-01-2017

Juncker fordert mehr Zusammenarbeit bei EU-Rüstungsprojekten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik aufgefordert
EU-Innenpolitik 30-01-2017

Merkel erhöht Druck auf die EU

Die Europäische Union muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für mehr Bürgernähe stärker Prioritäten setzen und schneller entscheiden.