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23/02/2017

Österreich hält Dobrindts Pkw-Maut für rechtswidrig

Topic: Pkw-Maut


EU-Innenpolitik 17-02-2017

Neue Zweifel an der Pkw-Maut

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schürt neue Zweifel an der Pkw-Maut.
EU-Innenpolitik 10-02-2017

ADAC: Pkw-Maut wird zum Minusgeschäft

Laut einer ADAC-Studie wird der Bundeshaushalt durch die Pkw-Mau im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet. Das Verkehrsministerium geht nach der Einigung mit der EU-Kommission hingegen noch immer von einem dicken Plus aus.
EU-Innenpolitik 20-01-2017

Pkw-Maut provoziert erneut Streit

Die Bundesregierung rechnet auch nach der Einigung mit der EU-Kommission auf mehr als 500 Millionen Euro Einnahmen durch die geplante PKW-Maut. Der ökologische Verkehrsverband bezweifelt das und kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Änderungen.
EU-Innenpolitik 10-01-2017

Bericht: Pkw-Maut bringt noch weniger Einnahmen als erwartet

Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut übersteigen die Ausgaben möglicherweise die Einnahmen für die Staatskasse.
EU-Innenpolitik 01-12-2016

Pkw-Maut: Deutschlands unprofitabler Kompromiss

Der Kompromiss zur Pkw-Maut bringt Deutschland weniger Einnahmen. Auch deutsche Autofahrer können nicht mehr mit einer Eins-zu-eins-Entlastung von den Mautkosten rechnen.
EU-Innenpolitik 09-11-2016

Dobrindts Pläne für Kurzzeitvignetten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant einem Pressebericht zufolge Änderungen bei den Pkw-Maut-Preisen für ausländische Autofahrer.
EU-Innenpolitik 28-04-2016

EU-Kommission droht Deutschland wegen deutscher Pkw-Maut zu verklagen

Die EU-Kommission hat die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingeleitet.
Österreich 14-12-2015

Brenner-Transitverkehr: Ein Fall für das Klimaschutzabkommen

Tirol leidet unter dem wachsenden Verkehr über den Brenner: Jeden Monat rollen tausende LKWs und Sattelschlepper mehr durch das Inntal. Nach dem Klimaschutzgipfel macht sich die Region nun Hoffnung, dass der Transitverkehr mittelfristig eingeschränkt wird.

Dobrindt: Ausweitung der Lkw-Maut soll 300 Millionen Euro einbringen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet durch die erneute Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Oktober mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine Maut auch für Kleintransporter von 3,5 bis 7,5 Tonnen.

Pkw-Maut: Bundesregierung fordert Einstellung des EU-Verfahrens

Im Streit um die Pkw-Maut in Deutschland hat die Bundesregierung die EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert.

Pkw-Maut: Nun rudert Dobrindt also doch zurück!

Den Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen den deutschen Alleingang in Sachen Maut will Alexander Dobrindt abwarten. Heißt de facto: Die deutsche Mautlösung ist vom Tisch, die EU-weit einheitliche Maut wird kommen.
EU-Innenpolitik 18-06-2015

Dobrindt verschiebt voraussichtlich Einführung von Pkw-Maut

Wegen des bevorstehenden Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einführung der Maut voraussichtlich verschieben.
EU-Innenpolitik 15-06-2015

Dobrindt: EU-Kommission darf sich bei Pkw-Maut nicht einmischen

Brüssel will diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut einleiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschärft gegenüber der EU-Kommission nun den Ton: Für "Pauschalkritik aus Brüssel" habe er kein Verständnis.
EU-Innenpolitik 09-06-2015

EU-Kommission erhöht Druck nach Gauck-Unterschrift für Pkw-Maut

Die deutsche Pkw-Maut hat mit der Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck die letzte nationale Hürde genommen. Brüssel spricht jedoch von einem "weiteren Schritt in Richtung eines Vertragsverletzungsverfahrens".
EU-Innenpolitik 04-06-2015

EU schlägt deutsche Pkw-Maut zunächst auf Transitstrecken vor

Die EU-Kommission unterbreitet Berlin einen Kompromiss im Streit um die deutsche Pkw-Maut. Die Brüsseler Behörde entwirft ein Szenario für eine Lösung, die mit EU-Recht vereinbar sein könnte.
EU-Innenpolitik 02-06-2015

Pkw-Maut: Dobrindt sieht keinen Grund für Änderungen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Pkw-Maut. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Maut gelassen entgegen - und lehnt Änderungen am Gesetz ab.
EU-Innenpolitik 01-06-2015

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Pkw-Maut ein

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss eine Niederlage im Streit um seine Pkw-Maut einstecken: Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sein kürzlich verabschiedetes Gesetz. Die Grünen glauben an einen Erfolg für Brüssel und raten Bundespräsident Joachim Gauck, die Maut zu stoppen.
EU-Innenpolitik 12-05-2015

Brandbrief nach Brüssel: Österreich will Pkw-Maut ausbremsen

Die österreichische Regierung hat sich bei der EU-Kommission über die deutsche Pkw-Maut beschwert und die Behörde zum Eingreifen aufgefordert. Ein aktuelles Gutachten der Universtät Innsbruck verweist auf Haftungsansprüche gegen Deutschland.
EU-Innenpolitik 30-03-2015

Angela Merkel, Horst Seehofer und die Doppel-Maut

Von viel Kritik begleitet hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Pkw-Maut beschlossen. Weitgehend unbemerkt blieb dagegen, dass Horst Seehofer und Alexander Dobrindt inzwischen noch einen viel größeren Coup gelandet haben.
EU-Innenpolitik 25-03-2015

Große Koalition macht Weg für Pkw-Maut frei

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht kurz vor der Verabschiedung. Union und SPD haben sich auf Änderungen an dem Gesetz geeinigt – diese kommen auch Bedenken der EU-Kommission entgegen.
EU-Innenpolitik 28-01-2015

Pkw-Maut: Verkehrskommissarin Bulc hält EU-konformes Gesetz für möglich

Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt könnte Brüssel als europarechtskonform durchwinken – allerdings nur, wenn man entsprechende "Lösungen" finde, wie EU-Verkehrskommissaren Violeta Bulc während ihres Berlin-Besuchs erklärte. Parallel arbeitet die Kommissarin selbst an einer "Euro-Maut".
EU-Innenpolitik 25-01-2015

EU-Verkehrskommissarin fordert europäische Pkw-Maut

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich wenige Tage vor ihrem Berlin-Besuch für eine europaweite Pkw-Maut stark. Die deutschen Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geraten damit weiter in Bedrängnis.
EU-Innenpolitik 15-12-2014

EU-Kommission: Pkw-Maut bricht EU-Recht

Die Pkw-Maut-Pläne von Alexander Dobrindt geraten zunehmend in Bedrängnis: Nach mehreren EU-Ländern bezeichnet nun auch Verkehrskommissarin Violeta Bulc das Gesetzesvorhaben als einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik als oberflächlich und falsch zurück.
EU-Innenpolitik 03-12-2014

Österreich hält Dobrindts Pkw-Maut für rechtswidrig

Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen trifft auf Widerstand bei den EU-Partnern. Österreich hat nun erste Ergebnisse eines Rechtsgutachtens vorgestellt und will womöglich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.