Innenpolitik 30-05-2017

„Halbzeit“ für die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat gerade die Halbzeit ihres Mandats erreicht, was für ihren Vize-Präsidenten Maroš Šefčovič Anlass bietet, auf die ersten zweieinhalb Jahre der Amtszeit zurückzublicken.

EU-Innenpolitik 30-05-2017

May: Kein Brexit-Vertrag besser als ein schlechter

Die britische Premierministerin Theresa May würde nach ihren Worten eher ganz auf einen Austrittvertrag mit der EU verzichten, als einen schlechten abzuschließen.

Außenpolitik 30-05-2017

Nordkorea verschärft nach Raketentest Ton gegen USA

Nordkorea hat nach dem neuerlichen Raketentest den Ton gegenüber den USA und ihrem regionalen Verbündeten Südkorea verschärft.

Innenpolitik 30-05-2017

Italien nimmt Kurs auf Neuwahl im Herbst

In Italien verdichten sich die Anzeichen für eine Neuwahl. Inzwischen seien alle großen Parteien für eine Änderung des Wahlrechts.

Außenpolitik 30-05-2017

Putin und Macron auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

Russlands Präsident Wladimir Putin und der neue französische Staatschef Emmanuel Macron haben auf ihrem ersten Treffen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Lösung der Konflikte in der Ukraine und in Syrien bekundet.

EU-Innenpolitik 30-05-2017

Flüchtlingsverteilung: Schleppende Bürokratie

In Rom liegt ein Antrag aus Österreich vor, ein Kontingent unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu übernehmen. Die Abwicklung nimmt aber Zeit in Anspruch.

Außenpolitik 29-05-2017

EU-China-Gipfel: Mit Zuckerbrot und Peitsche

Die EU will weiter auf ein Investitionsabkommen mit China drängen, allerdings nur, wenn Peking mehr Bereitschaft zu fairen Wirtschaftsbeziehungen zeigt.

Indiens Premierminister Narendra Modi
Außenpolitik 29-05-2017

Protektionismus: Das indische Ideal und der deutsche Realitätsbericht

Indiens Premierminister Narendra Modi will deutsche Unternehmen in sein Land locken. Doch obwohl er sich gegen Protektionismus ausspricht, klagen deutsche Firmen über hohe Zölle und andere Hindernisse in Indien.

Soziales 29-05-2017

Plädoyer für nur eine offizielle Amtssprache der EU

Von der Coudenhove-Kalergi-Stiftung kommt der Vorschlag, mittelfristig nur noch eine einzige offizielle Amtssprache innerhalb der EU zuzulassen.

Außenpolitik 29-05-2017

Mogherini an Westbalkanstaaten: Tür zur EU bleibt offen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich letzten Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen mit den Premierministern der sechs Westbalkanstaaten getroffen.

Außenpolitik 29-05-2017

Politische Parteien: Schwachstelle der Nachhaltigkeitsarchitektur

Wahlkämpfe leben von Unterschieden und Unterscheidung. Nachhaltige Entwicklung ist jedoch eine gemeinsame Aufgabe, die vom öffentlichen Bekenntnis lebt. Auf beides ist unsere Demokratie angewiesen. Jetzt sind die Spitzen der Parteien gefragt, meint Adolf Kloke-Lesch.

Innenpolitik 29-05-2017

Slowakischer Generalstaatsanwalt will rechtsextreme Partei verbieten

Der slowakische Generalstaatsanwalt hat den obersten Gerichtshof des Landes aufgefordert, die rechtsextreme Partei LSNS zu verbieten.

Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen

Nachdem Kanada CETA ratifiziert hat, kann das Freihandelsabkommen in den nächsten Wochen provisorisch in Kraft treten. Das gefährdet den von Emmanuel Macron angekündigten Expertenausschuss.

Innenpolitik 29-05-2017

Großbritannien vor der Wahl: Die Konservativen um Theresa May werden nervös

Premierministerin May hat den Wahlkampf komplett auf sich zugeschnitten. Jüngste Umfragen lassen bei ihren Konservativen Zweifel aufkommen, ob ihr Plan aufgeht.

Außenpolitik 29-05-2017

Ins Rampenlicht geschubst: Duško Marković

Wer ist der Mann, den Donald Trump auf dem NATO-Gipfel beiseite schob?

Außenpolitik 29-05-2017

Merkels neuer Problemfall: Donald Trump

Nach dem ernüchternden G7-Gipfel in Italien will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr auf die USA als Partner verlassen."