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21/02/2017

Die Europäische Bürgerinitiative – nächster Schritt: Die Umsetzung

Topic: petition


Millionen Unterschriften gegen CETA

Am Mittwoch wir das EU-Parlament über CETA abstimmen. Akivisten haben 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen in Straßbourg überreicht.
Wahlen und Macht 08-02-2017

Die Europäische Bürgerinitiative: direkte Demokratie in der EU

Europäer können die Kommission mit einer Million Unterschriften zum Handeln auffordern.

Grünes Licht für EU-Bürgerinitiative gegen Glyphosat

Brüssel genehmigt eine Europäische Bürgerinitiative, die Glyphosat EU-weit verbieten will. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 12-10-2016

Petition setzt Barroso weiter unter Druck

José Manual Barroso steht von immer mehr Seiten unter Beschuss: 152.000 Bürger und EU-Vertreter fordern in einer Petition, die EU-Bezüge des Ex-Kommissionspräsidenten wegen seines Wechsels zu Goldmann Sachs auszusetzen. EurActiv Brüssel berichtet.
Public Affairs 01-07-2011

Wachsender Druck vor ersten EU-Bürgerpetitionen

Die Beteiligten intensivieren ihre Vorbereitungen für den Start der Europäischen Bürgerinitiative im nächsten Jahr, des ersten EU-Versuchs einer grenzüberschreitenden direkten Demokratie. Jedoch droht der Mangel an Finanzierung und an Fortschritt bei der Errichtung nationaler Systeme zur Verwaltung des Instruments, die ersten Petitionen hinauszuzögern - deren Anmeldung ab 1. April vorgesehen ist.
Public Affairs 17-12-2010

Die Europäische Bürgerinitiative – nächster Schritt: Die Umsetzung

Die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) würden der Europäischen Kommission politisch heikle Bürden auferlegen und gleichzeitig dem Europäischen Parlament neue Möglichkeiten bieten, sich mit seinen Wählern auseinanderzusetzen, schreiben Corina Stratulat und Janis A. Emmanouilidis, Analytiker bei „European Policy Centre“ (EPC). Wenn die EU scheitere, das Potential aber auch die Grenzen der Bürgerinitiative klar aufzuzeigen, könnte dies am Ende einen negativen Effekt in vielen Bereichen haben, warnen sie.Dieser Beitrag wurde von Corina Stratulat und Janis A. Emmanouilidis vom EPC verfasst.