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25/02/2017

EU-Waffenreform: Das Recht auf Halbautomatik

Topic: EU-Kommission


Zukunft der EU 23-02-2017

EU-Kommission: Neue Vision für Europa vertagt

EXKLUSIV / Die EU-Kommission wird in diesem Semester fünf Vorschläge für eine „neue Identität“ der Europäischen Union erarbeiten. Europas fertige Zukunftsvision liegt wahrscheinlich erst im Dezember vor. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 14-02-2017

Albanien: Krichbaums großer Plan

Unter welchen Bedigungen darf Albanien in die EU? Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum hat da klare Vorstellungen. Im Namen seiner Partei macht er auf dem Balkan Außenpolitik.
Österreich 14-02-2017

Ein Lichtblick in Brüssel

Seine erste Dienstreise hat den neuen österreichischen Bundespräsidenten nach Brüssel geführt. Dort wurde der Antrittsbesuch van der Bellens wie ein Lichtschein in düsteren Zeiten empfunden.
Zukunft der EU 13-02-2017

Juncker will kein zweites Mandat

Jean-Claude Juncker bestätigt in einem Interview mit Radio Deutschlandfunk, dass er keine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident anstrebe. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 10-02-2017

ADAC: Pkw-Maut wird zum Minusgeschäft

Laut einer ADAC-Studie wird der Bundeshaushalt durch die Pkw-Mau im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet. Das Verkehrsministerium geht nach der Einigung mit der EU-Kommission hingegen noch immer von einem dicken Plus aus.

EU: Volkswagen sollte Kunden mit Sachleistungen entschädigen

EU-Kommissarin Věra Jourová hat eine faire Behandlung europäischer VW-Kunden gefordert. Der deutsche Autobauer solle den Betroffenen demnach Sachleistungen anbieten.
EU-Innenpolitik 03-02-2017

EU-Gericht stärkt Europäische Bürgerinitiativen

Die EU-Kommssion muss sich ausführlicher mit Bürgerinitiativen beschäftigen. Durch dieses Instrument können EU-Bürger neue Gesetze anstoßen.
EU-Innenpolitik 27-01-2017

Rumänien: Ein Land auf der Kippe

Seit gut zehn Jahren ist Rumänien Mitglied in der EU. Doch noch immer kämpft das Land mit der ausufernden Korruption. Sogar die Staatsspitze ist darüber entzweit.
Sicherheit 25-01-2017

EU-Kommission erlaubt Deutschland weiter Grenzkontrollen

Brüssel will die Grenzkontrollen in Flüchtlingskrise bis Mitte Mai verlängern. Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt.
EU-Innenpolitik 24-01-2017

Angriff auf die europäische Wirtschaftsdemokratie

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll heute auf Antrag des Berliner Kammergerichtes über die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes von 1976 befinden.
Soziales Europa 20-01-2017

EuGH verhandelt über Mitbestimmung in internationalen Konzernen

Ein Kleinaktionär des TUI-Konzerns will die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat kippen. Er sieht dadurch Arbeitnehmer im EU-Ausland benachteiligt. Die Klage liegt nun beim EuGH in Luxemburg.

EU setzt mehr Kundenfreundlichkeit bei Autovermietern durch

Führende Mietwagen-Anbieter müssen in Zukunft ihre Geschäftsbedingungen deutlich verbessern. Die EU reagiert mit den neuen Regeln auf vermehrte Kundenbeschwerden.
Wahlen und Macht 18-01-2017

Wer ist Antonio Tajani?

Redegewandt, umgänglich und vor allem bestens vernetzt in der EU - dies kennzeichnet den neuen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani.
Vice Versa 17-01-2017

Vice Versa: Die Nitratklage gegen Deutschland

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik "Vice Versa" gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.
EU-Innenpolitik 13-01-2017

EU-Parlament gibt grünes Licht für Oettingers Ressortwechsel

Günther Oettinger darf das Haushalts- und Personalressort der Kommission übernehmen. Eine mögliche Ernennung zum Vize-Präsidenten stößt allerdings in Teilen des Haushaltskontrollausschusses auf Widerstand.
Wahlen und Macht 11-01-2017

Nachfolge Oettingers noch offen

Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip leitet das Digitalisierungsressort nach eigenen Angaben nur vorübergehend. Noch stehe nicht fest, ob Bulgariens zukünftiger EU-Kommissar Günther Oettingers freien Platz einnehmen werde. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 10-01-2017

Bericht: Pkw-Maut bringt noch weniger Einnahmen als erwartet

Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut übersteigen die Ausgaben möglicherweise die Einnahmen für die Staatskasse.

NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung

Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die Ursache in der intensiven Landwirtschaft – und verklagen nun die Bundesregierung.
EU-Innenpolitik 22-12-2016

EuGH stärkt Rechte der Länder bei Freihandelsabkommen

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in ihrem Schlussantrag die Rechte der Mitgliedsstaaten bei Freihandelsverträgen gestärkt. Sollte der EuGH in seinem Grundsatzurteil der Generanwältin folgen, wären Abkommen wie TTIP und CETA künftig abhängig von der Zustimmung der EU-Staaten.
EU-Innenpolitik 22-12-2016

EU-Kommission will Zollunion mit Türkei vertiefen

Ungeachtet politischer Spannungen wollen die Europäische Union und die Türkei ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen.

Steuervermeidung: Entscheid aus Brüssel enthüllt Details über Apple

Die EU-Kommission hat ihren vollständigen Entscheid über Apples Steuerarrangements in Irland veröffentlicht. Das Dokument zeigt erstmals Details zu den Steuerpraktiken des amerikanischen Tech-Giganten in Europa. EurActiv Frankreich berichtet.

Fünf deutsche Sünden

Als Zahler und Mahner der EU, so sieht sich die Bundesregierung allzu gerne. Doch Deutschlands Weste ist alles andere als weiß. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge.

Gelbe Felder statt brennende Wälder

Mehr Transparenz, Optionen zum Versorgerwechsel und Erneuerbarer Strom von Selbsterzeugern: Mit dem so genannten „Winterpaket“ hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die förderpolitischen Rahmenbedingungen für den Zeitraum 2020 bis 2030 vorgelegt.
EU-Innenpolitik 08-12-2016

EU-Waffenreform: Das Recht auf Halbautomatik

Bei der Reform des EU-Waffenrechts stehen sich Befürworter und Gegner einer Gesetzesverschärfung unversöhnlich gegenüber. Nach über einem Jahr Verhandlungen gibt es noch immer keine Einigung – sie könnte an wenigen Punkten scheitern.