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20/01/2017

Ungarn-Referendum: EU-Kommissar stimmte gegen Brüssel

Topic: EU-Kommission


Soziales Europa 20-01-2017

EuGH verhandelt über Mitbestimmung in internationalen Konzernen

Ein Kleinaktionär des TUI-Konzerns will die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat kippen. Er sieht dadurch Arbeitnehmer im EU-Ausland benachteiligt. Die Klage liegt nun beim EuGH in Luxemburg.

EU setzt mehr Kundenfreundlichkeit bei Autovermietern durch

Führende Mietwagen-Anbieter müssen in Zukunft ihre Geschäftsbedingungen deutlich verbessern. Die EU reagiert mit den neuen Regeln auf vermehrte Kundenbeschwerden.
Wahlen und Macht 18-01-2017

Wer ist Antonio Tajani?

Redegewandt, umgänglich und vor allem bestens vernetzt in der EU - dies kennzeichnet den neuen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani.

Vice Versa: Die Nitratklage gegen Deutschland

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik "Vice Versa" gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.
EU-Innenpolitik 13-01-2017

EU-Parlament gibt grünes Licht für Oettingers Ressortwechsel

Günther Oettinger darf das Haushalts- und Personalressort der Kommission übernehmen. Eine mögliche Ernennung zum Vize-Präsidenten stößt allerdings in Teilen des Haushaltskontrollausschusses auf Widerstand.
Wahlen und Macht 11-01-2017

Nachfolge Oettingers noch offen

Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip leitet das Digitalisierungsressort nach eigenen Angaben nur vorübergehend. Noch stehe nicht fest, ob Bulgariens zukünftiger EU-Kommissar Günther Oettingers freien Platz einnehmen werde. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 10-01-2017

Bericht: Pkw-Maut bringt noch weniger Einnahmen als erwartet

Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut übersteigen die Ausgaben möglicherweise die Einnahmen für die Staatskasse.

NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung

Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die Ursache in der intensiven Landwirtschaft – und verklagen nun die Bundesregierung.
EU-Innenpolitik 22-12-2016

EuGH stärkt Rechte der Länder bei Freihandelsabkommen

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in ihrem Schlussantrag die Rechte der Mitgliedsstaaten bei Freihandelsverträgen gestärkt. Sollte der EuGH in seinem Grundsatzurteil der Generanwältin folgen, wären Abkommen wie TTIP und CETA künftig abhängig von der Zustimmung der EU-Staaten.
EU-Innenpolitik 22-12-2016

EU-Kommission will Zollunion mit Türkei vertiefen

Ungeachtet politischer Spannungen wollen die Europäische Union und die Türkei ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen.

Steuervermeidung: Entscheid aus Brüssel enthüllt Details über Apple

Die EU-Kommission hat ihren vollständigen Entscheid über Apples Steuerarrangements in Irland veröffentlicht. Das Dokument zeigt erstmals Details zu den Steuerpraktiken des amerikanischen Tech-Giganten in Europa. EurActiv Frankreich berichtet.

Fünf deutsche Sünden

Als Zahler und Mahner der EU, so sieht sich die Bundesregierung allzu gerne. Doch Deutschlands Weste ist alles andere als weiß. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge.

Gelbe Felder statt brennende Wälder

Mehr Transparenz, Optionen zum Versorgerwechsel und Erneuerbarer Strom von Selbsterzeugern: Mit dem so genannten „Winterpaket“ hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die förderpolitischen Rahmenbedingungen für den Zeitraum 2020 bis 2030 vorgelegt.
EU-Innenpolitik 08-12-2016

EU-Waffenreform: Das Recht auf Halbautomatik

Bei der Reform des EU-Waffenrechts stehen sich Befürworter und Gegner einer Gesetzesverschärfung unversöhnlich gegenüber. Nach über einem Jahr Verhandlungen gibt es noch immer keine Einigung – sie könnte an wenigen Punkten scheitern.
EU-Innenpolitik 01-12-2016

Pkw-Maut: Deutschlands unprofitabler Kompromiss

Der Kompromiss zur Pkw-Maut bringt Deutschland weniger Einnahmen. Auch deutsche Autofahrer können nicht mehr mit einer Eins-zu-eins-Entlastung von den Mautkosten rechnen.
EU-Innenpolitik 21-11-2016

Oettinger: Keine Anhörung vorm EU-Parlament?

EXKLUSIV / Skandalkommissar Günther Oettinger soll bald das Haushaltsressort der Kommission übernehmen. Parlamentspräsident Martin Schulz erwägt nun, ihm die übliche Anhörung vor den EU-Abgeordneten zu ersparen. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 18-11-2016

"Oettinger kommt ungeschoren davon, weil er Deutscher ist"

Günther Oettinger sei nicht für das EU-Kommissarenamt geeignet, komme jedoch mit allem davon, weil ihn die EVP und die Bundesregierung unterstützen, kritisiert die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes (S&D) im Interview mit EurActiv Brüssel.
EU-Innenpolitik 14-11-2016

Bulgarien: Turbulenzen nach Wahlsieg von Rumen Radew

Der bulgarische Premierminister Boiko Borissow hat seinen Rücktritt angekündigt, nun da Politik-Neuling Rumen Radew mit Unterstützung der Sozialisten die Präsidentschaftswahlen für sich entschieden hat. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 03-11-2016

China: Oettinger sagt das Zauberwort "Entschuldigung"

Eine Woche nach seinen fragwürdigen Aussagen entschuldigt sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger offiziell für seine Wortwahl und den Ausdruck "Schlitzaugen". EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 02-11-2016

Georgievas Rücktritt: Kommissionschef Juncker kalt erwischt?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll bis zum Tag der Rücktrittsankündigung seiner bulgarischen Kollegin, Kristalina Georgieva, nichts von ihrem geplanten Jobwechsel gewusst haben, bestätigen informierte Kreise. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 01-11-2016

Die Skandal-Kommissare

Die Äußerungen des neuen EU-Handelskommissars Günther Oettinger über "Schlitzaugen" und "Pflicht-Homoehe" lassen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung laut werden. Doch Oettinger wäre nicht der erste Kommissar mit ramponiertem Image.
EU-Innenpolitik 01-11-2016

Streit um Verhaltenskodex: EU-Parlament friert Bezüge von Ex-Kommissaren ein

EU-Abgeordnete greifen hart durch im Interessenkonflikt ehemaliger Politiker der Kommission. Das Parlament will einen Teil ihrer Bezüge nach dem Ende des Mandats einfrieren. EurActiv Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 01-11-2016

EU-Kommission verweigert Entschuldigung für Oettingers Schock-Kommentare

Die Kommission will sich nicht für die rassistischen und homophoben Bemerkungen des EU-Kommissars Günther Oettinger bei einem Gala-Abend in Hamburg entschuldigen oder diese zumindest untersuchen lassen. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 07-10-2016

Ungarn-Referendum: EU-Kommissar stimmte gegen Brüssel

Der ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics hat seinen Landleuten gegenüber erklärt, er habe in dem vergangenen Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquoten gestimmt. EurActiv Brüssel berichtet.