EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

21/02/2017

AfD-Vorstand will Höcke aus der Partei werfen

Topic: EU-Innenpolitik


Zukunft der EU 20-02-2017

"Tschechiens Trump": Wir haben Feinde - und zwar nicht nur Russland

Die NATO könne von einem Verteidigungspakt zu einem Offensivpakt werden, betont Tschechiens Finanzminister und Vizepremier Andrej Babiš im Interview mit EurActiv Polen.

"Die Union wird womöglich regierungsunfähig"

Martin Schulz hat eine reelle Chance Kanzler zu werden, meint Politikberater Michael Spreng im Interview mit EurActivs Medienpartner "WirtschaftsWoche".
Soziales Europa 20-02-2017

Mehrheit der jungen Österreicher fühlt sich als Europäer

EU-Skeptiker sind in Österreich in der Minderheit. Drei Viertel der jungen Generation fühlen sich als Europäer.
EU-Innenpolitik 20-02-2017

Spanien: "Öffnet die Grenzen"

In Barcelona haben am Samstag nach Angaben der Polizei 160.000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Spanien demonstriert.
EU-Innenpolitik 20-02-2017

Altmaier rechnet mit Abschieberekord von Flüchtlingen

Kanzleramtschef Peter Altmaier rechnet dieses Jahr mit einem Rekord an Abschiebungen von Flüchtlingen.
EU-Innenpolitik 20-02-2017

Merkel fordert "faire Behandlung" für Yücel

Fairness-Appelle an die Türkei und Solidaritätsbekundungen für Deniz Yücel: Die Empörung in Deutschland über die Festnahme des "Welt"-Korrespondent ist weiter groß.

Schäuble: Es gibt keinen Grexit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich vor dem Treffen der Eurogruppen-Finanzminister am Montag optimistisch gezeigt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in die künftigen Griechenland-Hilfen einbezogen wird.
EU-Innenpolitik 17-02-2017

Neue Zweifel an der Pkw-Maut

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schürt neue Zweifel an der Pkw-Maut.
EU-Außenpolitik 17-02-2017

Die neue Weltunordnung

Euro-Krise, Syrien-Krieg, Nahost-Konflikt, China und die Ukraine - weltweit herrscht große Unruhe. Was kann die Staatengemeinschaft tun? Eine Analyse von EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel"
EU-Innenpolitik 17-02-2017

Merkel bekräftigt: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
Sicherheit 16-02-2017

Gegen "einsame Wölfe" – das neue Antiterrorgesetz der EU

Mit ihrem neuen Antiterrorgesetz will die EU auf die zunehmenden Terroranschläge reagieren und die Opfer besser schützen.
EU-Innenpolitik 16-02-2017

CETA-Beschluss setzt Kern unter Druck

Die Beschlussfassung des CETA-Abkommens schafft für Österreichs Bundeskanzler Probleme. Denn seine EU-Parlamentarier stimmten gegen den Pakt.
EU-Innenpolitik 16-02-2017

Griechenland: Der gefährliche Poker des Wolfgang Schäuble

Schäuble spricht vom Grexit - und riskiert damit eine Neuauflage der Griechenland-Krise. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel".
EU-Innenpolitik 15-02-2017

„Korruption ist in Rumänien eine Epidemie“

Das Online-Portal „Sauberes Rumänien“ kämpft gegen Korruption - und gehört inzwischen zu den am meisten aufgerufenen Informationsportalen in Rumänien. Im Interview erklärt die Gründerin Alina Mungiu-Pippidi die Hintergründe der aktuellen Proteste im Land.

Gegen Populisten hilft nur eines: Wahlpflicht.

Wahltag oder Zahltag: Die Wahlen in den USA und die Referenden des vergangenen Jahres zeigen, dass einiges dafür spricht, das Wahlrecht in eine Bürgerpflicht zu verwandeln.
EU-Innenpolitik 15-02-2017

Von der Leyen: Europa wird mehr in NATO investieren

Die Bundesverteidigungsministerin hat vor dem Nato-Treffen mehr Investitionen der Europäer zugesagt. Von US-Verteidigungsminister James Mattis erhofft sie sich mäßigenden Einfluss auf Donald Trump.
EU-Innenpolitik 15-02-2017

SPD: Der Höhenflug stagniert

Einer Umfrage nach zu urteilen ist der Aufwärtstrend für SPD vorerst gestoppt - trotz ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Griechenland sträubt sich gegen weitere Sparauflagen

Griechenland will keinesfalls mehr Sparauflagen akzeptieren. Der IWF und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollten realistischere Vorgaben machen.
Zukunft der EU 14-02-2017

Zukunftsdebatte: Dicke Luft im EU-Parlament

Mehr Integration oder doch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Eine tiefe Kluft offenbart sich zwischen EU-Abgeordneten, die zurzeit eine Zukunftsvision für die EU ausarbeiten. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 14-02-2017

Wie lassen sich Whisteblower EU-weit schützen?

Luxleaks als Negativ-Vorbild: Das EU-Parlament hat für einen Bericht über den Schutz von Hinweisgebern gestimmt - und fordert mit konkreten Vorschlägen die EU-Kommission zum Handeln auf.

AfD: Kandidiert Höcke für den Bundestag?

Kurz nach dem Beschluss des AfD-Vorstands, Björn Höcke aus der Partei auszuschließen, kommen gegenteilige Forderungen von Teilen der AfD.
Zukunft der EU 14-02-2017

"Großbritannien wird nicht zum Feind der EU"

Sparpolitik und Wachstum müssen Hand in Hand gehen, betont EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani im Interview mit EurActiv Spanien. Außerdem müsse man sich klarmachen, dass Großbritannien nach dem Brexit nicht zum "Feind" der EU würde.
EU-Innenpolitik 13-02-2017

Ungarn: Ein zweiter Grenzzaun im Süden?

Ungarns Regierung will entlang der südlichen Grenze eine zweite Zaunreihe errichten, sollte sich die Situation in diesem oder im nächsten Jahr zuspitzen, bestätigt Premierminister Viktor Orbáns Stabschef. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 13-02-2017

AfD-Vorstand will Höcke aus der Partei werfen

Der AfD-Vorstand hat heute für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gestimmt. Anlass sind Höckes umstrittene Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin.