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25/02/2017

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission bläst zur „Aufholjagd“

Topic: Digitale Agenda


Digitale Agenda 10-02-2017

America First – No Privacy for Europeans?

Kaum im Amt, hat Donald Trump sich zum Datenschutz geäußert und damit für Aufruhr gesorgt. Sind personenbezogene Daten von EU-Bürgern in den USA noch sicher? Und dürfen sie weiter übermittelt werden? Fragen, die vor allem für international agierende Unternehmen von Bedeutung sind.
Sicherheit 06-02-2017

Experten zweifeln an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt einem Medienbericht zufolge, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht.
Innovation 25-01-2017

Smart Cities: Wie saubere Energie für alle Europäer möglich wird

Die EU-Kommission schlägt ein verbindliches Ziel zur Energieeinsparung von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Dieses Bestreben sei zu hoch gesteckt, meint Herbert Reul. Statt ständig neue Ziele zu setzen, müsse Europa die bisherigen Pläne erfolgreich umsetzen.
Zukunft der EU 19-01-2017

Sonderbericht: Das Weltwirtschaftsforum in Davos

In dieser Woche beginnt das 47. Weltwirschaftsforum in Davos. Politiker, CEOs und andere Prominenz trifft sich in der Schweizer Gemeinde, um sich über die Themen unserer Zeit auszutauschen. EurActiv ist vor Ort und berichtet.
Wahlen und Macht 11-01-2017

Nachfolge Oettingers noch offen

Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip leitet das Digitalisierungsressort nach eigenen Angaben nur vorübergehend. Noch stehe nicht fest, ob Bulgariens zukünftiger EU-Kommissar Günther Oettingers freien Platz einnehmen werde. EurActiv Brüssel berichtet.
Digitale Agenda 06-01-2017

Apple streicht "New York Times" aus App-Store in China

Erst blockieren, dann löschen: Die App der New York Times ist für Apple-Kunden in China nicht mehr verfügbar. Grund ist die regierungskritische Berichterstattung der Zeitung.
EU-Innenpolitik 21-12-2016

EuGH kippt anlasslose Datenspeicherung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU lässt laut EuGH "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Menschen zu. Das Gericht in Luxemburg erlaubt eine solche Speicherung daher nur konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich.
Digitale Agenda 06-12-2016

Erstes EU-Fazit zu Hassreden im Internet

Nur etwas mehr als ein Viertel angezeigter Hassreden im Internet werden von den sozialen Netzwerken entfernt.
Digitale Agenda 01-12-2016

Markus Beckedahl: "TiSA ist ein gefährlicher Weg"

Neben TTIP und CETA laufen derzeit die Verhandlungen zu einem dritten Abkommen. Doch TiSA bedrohe akut den Datenschutz, warnt Markus Beckedahl im Interview mit EurActiv.de.
Digitale Agenda 28-10-2016

EU-Kommission will gegen Geoblocking vorgehen

Noch immer ist der Zugang zum Internet von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz abhängig. Außerdem beschränkt sogenanntes Geoblocking häufig den Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Das will die EU-Kommission nun ändern.
Digitale Agenda 21-10-2016

BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung

Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem deutschen Auslandsgeheimdienst die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation. Der Protest in Politik und Gesellschaft war massiv.

Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente

Im Schatten von TTIP und Ceta arbeiten die EU und die Vereinigten Staaten an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen liberalisieren soll. NGOs leaken erneut Teile des geheimen Vertragsdokuments – und kritisieren das Einknicken der Politik vor Konzerninteressen.
Digitale Agenda 20-09-2016

Videobloggerin fühlt sich wegen kritischer Fragen an Juncker von YouTube bedroht

Google-Konzernmitarbeiter versuchte YouTuberin von Veröffentlichung abzubringen.

Totgesagte leben länger: EuGH bekräftigt die Störerhaftung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Anbieter öffentlich zugänglicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar sind.
Digitale Agenda 07-04-2016

Ein Datenschutzschild mit Rissen

Die öffentliche Kritik am geplanten „Privacy Shield“ zwischen Europa und den USA reißt nicht ab. Nun liefert eine Studie des Centrums für europäische Politik (cep) den Datenschützern weitere Munition.
Digitale Agenda 21-03-2016

Abkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA wird überprüft

Die Überprüfung des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA EU soll nächsten Monat erfolgen. Zuvor soll es im Parlament eine "extrem komplexe" Diskussion zu den vorliegen Vorschlägen geben.

Brüssel will gegen Verletzungen der Binnenmarktregeln vorgehen

Der Binnenmarkt gilt gemeinhin als das Kronjuwel der EU. Doch er ist noch lange nicht vollständig, was in großen Unterschieden für die Verbraucher in den verschiedenen Mitgliedsstaaten resultiert. Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Pläne angekündigt, mit der sie gegen Zuwiderhandlungen vorgehen will. EurActiv Brüssel berichtet.
Innovation 27-10-2015

Frankreich und Deutschland drängen auf eigene digitale Agenda

Der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden heute bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast für Unterstützung für ihre Vision eines digitalen Binnenmarkts werben. EurActiv Frankreich berichtet.
EU-Außenpolitik 24-09-2015

Digitale Agenda: Europaabgeordnete kritisieren US-Vorwürfe des "digitalen Protektionismus"

Der Streit zwischen Amerikanern und Europäern im Hightech-Sektor spitzt sich zu. Europaabgeordnete weisen jetzt US-Vorwürfe zurück, wonach Europa eine Technologiepolitik zum Schaden amerikanischer Unternehmen betreibe. EurActiv Brüssel berichtet.
Innovation 01-09-2015

Madelin: Datenschutzprobleme bei Big Data werden überbewertet

Die Datenrevolution ist so durchdringend, dass eine Vorhersage, welche Wirtschaftssektoren zuerst getroffen werden, schwierig ist, sagt Robert Madelin im Interview mit EurActiv. Gleichzeitig warnt der EU-Beamte die Gesetzgeber davor, beim Datenschutz zu restriktiv vorzugehen. Der Glaube daran, Bürgern die Möglichkeit zum "Verstecken" zu geben, sei "utopisch". EurActiv Brüssel berichtet.

"Strategie für digitalen Binnenmarkt muss EU-weiten Datenverkehr sichern"

Die europäische Politik muss den IKT-Sektor vor Diskriminierung schützen und die Transparenz fördern, damit der digitale Binnenmarkt erfolgreich sein kann, fordert John Higgins, Generaldirektor von Digital Europe im Interview mit EurActiv Deutschland.
EU-Innenpolitik 16-06-2015

Digitaler Binnenmarkt: Vielen Unternehmen fehlt der Mut zur Digitalisierung

Reform des Urheberrechts, Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Aufhebung nationaler Grenzen im Internethandel: Die EU-Strategie zum Digitalen Binnenmarkt setzt ehrgeizige Ziele. Doch Experten mahnen, kleinere Unternehmen müssten mehr unterstützt werden. Obwohl gerade sie das Rückgrat der Wirtschaft sind, seien viele noch stark durch Ängste vor dem digitalen Wandel gehemmt.
Innovation 14-05-2015

Breitbandausbau im Lichte der Digitalen Agenda

Der Ausbau und die Verbesserung der vorhandenen Breitbandinfrastruktur gelten als wichtige Voraussetzung fu?r wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand. Insbesondere in la?ndlichen Gegenden ist der Zugang zu Breitbandinternet eng verknu?pft mit der Entwicklung von Bescha?ftigung, Einwohnerzahlen und Wirtschaftskraft. Dies macht den Breitbandausbau auch zu einem bedeutenden Thema fu?r Kommunen.
EU-Innenpolitik 07-05-2015

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission bläst zur "Aufholjagd"

Die EU-Kommission hat ihre lang angekündigte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Die Themen reichen von Verbraucherrechten bei Online-Einkäufen über Urheber- und Datenschutz bis zum Netzausbau und zur Nutzung moderner Techniken für die Industrie. Erste Reaktionen reichen von "zu spät" und "vage" bis hin zu "sehr ambitioniert" und "starkes Signal".