About: Viktor Orban

Außenpolitik 30-10-2017

Östliche Partnerschaft: Verlieren Visegrad-Länder ihre Vorbildrolle?

Die Visegrad-Länder könnten bei den Nachbarn im Osten bald nicht mehr als leuchtende Beispiele für gelungene Integration gesehen werden, so Experten.

Innenpolitik 02-10-2017

Juncker will keine Sanktionen gegen Polen und Ungarn

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt im Streit zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern Polen und Ungarn vorerst auf Diplomatie.

Innenpolitik 15-09-2017

Flüchtlingsstreit mit Ungarn – Schäuble gegen „große Keule“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt im Streit über die Aufnahme von Asylbewerbern harte Sanktionen gegen Ungarn ab.

Innenpolitik 13-09-2017

EU-Flüchtlingspolitik: Merkels Warnung an Orban

Es hat einen Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel mit Viktor Orban ins Gericht geht: Ungarns Regierungschef ist ihr Gegenspieler in der EU-Flüchtlingspolitik.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 11-09-2017

Ungarn will EuGH-Urteil zu Flüchtlingsaufnahme trotzen

Ungarn wird trotz des Urteil des obersten EU-Gerichts laut Ministerpräsident Orban weiter keine Migranten aufnehmen. Eine Revision ist nicht möglich.

Bundestagswahl 2017 05-09-2017

Ungarn und Türkei zu deutschem TV-Duell: „Populismus, Poltical Correctness, Scheinheiligkeit“

Die Außenminister der Türkei und Ungarns kritisieren Merkel und Schulz für ihre Aussagen zu den beiden Ländern.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 04-09-2017

Berlin und Brüssel mahnen Ungarn

Bundesregierung und die EU-Kommission haben Ungarn aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik nicht nur bei eigenen finanziellen Ansprüchen Solidarität in der EU einzufordern.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 01-09-2017

Orban fordert 440 Millionen für Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen

Ungarn will die EU für einen Grenzzaun zur Flüchtlingsabwehr zahlen lassen. Ministerpräsident Viktor Orban fordert dafür hunderte Millionen Euro.

Innenpolitik 28-08-2017

Polen ignoriert Fristsetzung zur umstrittenen Justizreform

Warschau lässt Frist der EU-Kommission zu Justizreform verstreichen. Die EU-Kommission will heute über den Streit mit Polen beraten.

Innenpolitik 16-08-2017

Viktor Orbán betet für Merkel

Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird die außenpolitische Lage schwieriger. Obwohl er Bundeskanzlerin Angela Merkel regelmäßig scharf kritisiert, ist sie für ihn die bessere Option als ihr Herausforderer Martin Schulz.

Innenpolitik 17-07-2017

Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 15-06-2017

„Ungarns NGO-Gesetz könnte erst der Anfang weiterer Einschränkungen sein“

Das in Ungarn verabschiedete NGO-Gesetz stigmatisiert bestimmte Organisationen als "ausländisch finanziert". Damit schaffe die Regierung den Verdacht, jede NGO, die ausländisches Geld erhält, sei ein Sicherheitsrisiko, meint Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute im Interview mit Euractiv.de. Sie warnt, der Schritt könnte erst der Anfang weiterführender Einschränkungen des nichtstaatlichen Raums sein.

Innenpolitik 01-06-2017

Soros: UK könnte sich mit EU wiedervereinigen, bevor der Brexit abgeschlossen ist

Die EU solle den Brexit als „Impuls für Reformen“ verstehen und sich in eine Organisation wandeln, in die die Briten wieder eintreten wollen, so George Soros.

EU-Innenpolitik 23-05-2017

Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“

Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.

EU-Innenpolitik 18-05-2017

Kommission erhöht den Druck auf Ungarns Anti-Migranten-Politik

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der kürzlichen Änderungen im Asylrecht gestartet.

EU Flüchtlingslager Flüchtlinge Moria Lesbos
EU-Innenpolitik 17-05-2017

Flüchtlingsaufnahme: EU-Parlament kritisiert Drückeberger-Staaten

Während Ungarn und die Slowakei gegen die Flüchtlingsquote vor den Europäischen Gerichtshof zieht, will das EU-Parlament die Umsiedlung beschleunigen. Heftige Kritik trifft daher Ungarn, Polen und Österreich, die den Prozess bislang blockieren.

EU-Innenpolitik 16-05-2017

EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen

Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds - Polen - diskutieren.

EU-Innenpolitik 15-05-2017

Der Orbán-Vergleich und der Bericht gegen NGO-Förderung

Ein Vorstoß im Europäischen Parlament, die finanzielle Unterstützung von NGOs zu beenden, welche den strategischen Handels- und Sicherheitszielen der EU entgegenstehen, ist verschoben worden.

EU-Innenpolitik 11-05-2017

Jarábik: Orbán weiβ, dass die EU Ungarn nicht verlieren darf

Wenn die Europäische Kommission die Opposition gegen Orbán unterstützt, verschafft sie sich damit keine neue Glaubwürdigkeit, meint der Wissenschaftler Balász Jarábik.

EU-Innenpolitik 10-05-2017

16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“

Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als "nationales Machtstreben".

EU-Innenpolitik 27-04-2017

Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.

Jugend und Bildung 26-04-2017

Rektor der CEU: „Ich brauche Europas Unterstützung“

Der Rektor der Central European University (CEU) hat die Europäische Kommission gestern um Unterstützung gebeten.

Innenpolitik 13-04-2017

Soros-Universität: EU-Kommission droht Ungarn Verfahren an

Die rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens liegen mit der EU-Kommission bei immer mehr Themen überkreuz. Die Gesamtsituation in Ungarn gebe "Anlass zur Sorge", so die Kommission.

Innenpolitik 11-04-2017

Bundesregierung: Abschiebung nach Ungarn nur noch unter Bedingungen

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn abschieben: wenn die ungarischen Behörden die Einhaltung von EU-Standards garantieren können.