About: Viktor Orban

Innenpolitik 17-07-2017

Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 15-06-2017

„Ungarns NGO-Gesetz könnte erst der Anfang weiterer Einschränkungen sein“

Das in Ungarn verabschiedete NGO-Gesetz stigmatisiert bestimmte Organisationen als "ausländisch finanziert". Damit schaffe die Regierung den Verdacht, jede NGO, die ausländisches Geld erhält, sei ein Sicherheitsrisiko, meint Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute im Interview mit Euractiv.de. Sie warnt, der Schritt könnte erst der Anfang weiterführender Einschränkungen des nichtstaatlichen Raums sein.

Innenpolitik 01-06-2017

Soros: UK könnte sich mit EU wiedervereinigen, bevor der Brexit abgeschlossen ist

Die EU solle den Brexit als „Impuls für Reformen“ verstehen und sich in eine Organisation wandeln, in die die Briten wieder eintreten wollen, so George Soros.

EU-Innenpolitik 23-05-2017

Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“

Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.

EU-Innenpolitik 18-05-2017

Kommission erhöht den Druck auf Ungarns Anti-Migranten-Politik

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der kürzlichen Änderungen im Asylrecht gestartet.

EU Flüchtlingslager Flüchtlinge Moria Lesbos
EU-Innenpolitik 17-05-2017

Flüchtlingsaufnahme: EU-Parlament kritisiert Drückeberger-Staaten

Während Ungarn und die Slowakei gegen die Flüchtlingsquote vor den Europäischen Gerichtshof zieht, will das EU-Parlament die Umsiedlung beschleunigen. Heftige Kritik trifft daher Ungarn, Polen und Österreich, die den Prozess bislang blockieren.

EU-Innenpolitik 16-05-2017

EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen

Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds - Polen - diskutieren.

EU-Innenpolitik 15-05-2017

Der Orbán-Vergleich und der Bericht gegen NGO-Förderung

Ein Vorstoß im Europäischen Parlament, die finanzielle Unterstützung von NGOs zu beenden, welche den strategischen Handels- und Sicherheitszielen der EU entgegenstehen, ist verschoben worden.

EU-Innenpolitik 11-05-2017

Jarábik: Orbán weiβ, dass die EU Ungarn nicht verlieren darf

Wenn die Europäische Kommission die Opposition gegen Orbán unterstützt, verschafft sie sich damit keine neue Glaubwürdigkeit, meint der Wissenschaftler Balász Jarábik.

EU-Innenpolitik 10-05-2017

16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“

Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als "nationales Machtstreben".

EU-Innenpolitik 27-04-2017

Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.

Jugend und Bildung 26-04-2017

Rektor der CEU: „Ich brauche Europas Unterstützung“

Der Rektor der Central European University (CEU) hat die Europäische Kommission gestern um Unterstützung gebeten.

Innenpolitik 13-04-2017

Soros-Universität: EU-Kommission droht Ungarn Verfahren an

Die rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens liegen mit der EU-Kommission bei immer mehr Themen überkreuz. Die Gesamtsituation in Ungarn gebe "Anlass zur Sorge", so die Kommission.

Innenpolitik 11-04-2017

Bundesregierung: Abschiebung nach Ungarn nur noch unter Bedingungen

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn abschieben: wenn die ungarischen Behörden die Einhaltung von EU-Standards garantieren können.

EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 10-04-2017

EVP droht Budapest mit EU-Sanktionen

EXKLUSIV/Warnende Worte von der Europäischen Volkspartei (EVP) an Ungarns Regierung: Sollte sich das Land weiter von der Demokratien abwenden, könnten Sanktionen die Folge sein. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 06-04-2017

EU-Abgeordnete fordern Verfahren gegen Ungarn

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert rechtliche Schritte gegen Ungarn, nun da Viktor Orbán gegen ausländische Universitäten vorzugehen scheint.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 05-04-2017

„Let’s stop Brussles“: Orbáns jüngster Streich

Gerade erst zurück vom Gipfel in Rom und schon sorgt Ungarns Viktor Orbán mit seiner neuen Initiative „Let’s stop Brussels!“ erneut für Ärger.

EU Europa Nachrichten Orban
Außenpolitik 03-04-2017

Orbán warnt vor wachsendem Einfluss von Drittstaaten im Westbalkan

Führende Politiker der rechtskonservativen Parteien Europas sorgen sich um den wachsenden Einfluss Moskaus und Ankaras im Westbalkan. Sie fordern daher, dem EU-Beitrittsprozess in der Region neues Leben einzuhauchen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Innenpolitik 31-03-2017

EVP-Parteitag in Malta: mehr Zusammenarbeit in Richtung Zukunft

Ein Schwerpunkt des zweitägigen EVP-Parteitages in Malta lag beim Brexit. Denn der wird teuer - und nicht nur für die Briten.

Ungarn, Viktor Orbán, Energiewende
Energie & Umwelt 30-03-2017

Stehlen und herrschen – Viktor Orbáns Energiepolitik

Viktor Orban verschleppt die Energiewende in Ungarn. Und das anscheinend absichtlich. Eine Bestandsaufnahme der Energiepolitik in Ungarn, wo die Korruption nicht zu kurz kommen darf.

Innenpolitik 16-03-2017

Orban ruft Rechtspopulisten in Europa zu Einheit auf

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Rechtspopulisten in Europa zum gemeinsamen Handeln aufgerufen.

Orbans Fidesz-Partei
EU-Innenpolitik 07-03-2017

Ungarns Parlament beschließt Internierung aller Flüchtlinge

Das ungarische Parlament hat beschlossen, alle Flüchtlinge, die sich in Ungarn aufhalten, in spezielle Einrichtungen zu transportieren und festzuhalten.

EU Europa Nachrichten Visegrad
EU-Innenpolitik 03-03-2017

Visegrád-Gruppe: „Ein starkes Europa der Taten und des Vertrauens“

Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt. Euractiv Brüssel berichtet.

Außenpolitik 27-02-2017

Asselborn bezweifelt Polens EU-Reife

Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel". Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.