About: Ungarn

Innenpolitik 15-09-2017

Flüchtlingsstreit mit Ungarn – Schäuble gegen „große Keule“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt im Streit über die Aufnahme von Asylbewerbern harte Sanktionen gegen Ungarn ab.

Innenpolitik 13-09-2017

EU-Flüchtlingspolitik: Merkels Warnung an Orban

Es hat einen Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel mit Viktor Orban ins Gericht geht: Ungarns Regierungschef ist ihr Gegenspieler in der EU-Flüchtlingspolitik.

Innenpolitik 12-09-2017

Österreich verteidigt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes mahnt Ungarn, das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU anzuerkennen.

Innenpolitik 07-09-2017

Ungarns Minister nennt Urteil zu Flüchtlingsverteilung „abstoßend“

Die ungarische Regierung gibt trotz einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof den Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquote nicht auf. Auch die Slowakei bleibt hart.

Innenpolitik 06-09-2017

EuGH bestätigt EU-Flüchtlingsumverteilung – Slowakei und Ungarn scheitern

Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen.

Bundestagswahl 2017 05-09-2017

Ungarn und Türkei zu deutschem TV-Duell: „Populismus, Poltical Correctness, Scheinheiligkeit“

Die Außenminister der Türkei und Ungarns kritisieren Merkel und Schulz für ihre Aussagen zu den beiden Ländern.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 04-09-2017

Berlin und Brüssel mahnen Ungarn

Bundesregierung und die EU-Kommission haben Ungarn aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik nicht nur bei eigenen finanziellen Ansprüchen Solidarität in der EU einzufordern.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 01-09-2017

Orban fordert 440 Millionen für Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen

Ungarn will die EU für einen Grenzzaun zur Flüchtlingsabwehr zahlen lassen. Ministerpräsident Viktor Orban fordert dafür hunderte Millionen Euro.

Außenpolitik 29-08-2017

Rumänische Polizisten schießt auf Autos mit Flüchtlingen – Drei Verletzte

Rumänische Polizisten haben an der Grenze zu Serbien das Feuer auf zwei mit Flüchtlingen besetzte Autos eröffnet, weil deren Fahrer offenbar eine Absperrung durchbrechen wollten.

Außenpolitik 25-08-2017

Osteuropa: Geflüchtete nicht willkommen

Die neueste Gallup-Studie zum Thema Migration unterfüttert Erahntes mit Zahlen: Neun der zehn Staaten, die Migranten wenig willkommen heißen, liegen in Mittelosteuropa.

Innenpolitik 25-08-2017

Sonneborn: „Den Irren vom Bosporus, Erdogan, nicht weiter alimentieren“

Dreist bis unverschämt, unangepasst und bitterböse: Martin Sonneborn ist Bundesvorsitzender der PARTEI und EU-Abgeordneter. Im Interview spricht er über seine Ziele, den Irren vom Bosporus und eine mögliche Lösung des Ukraine-Konflikts.

Innenpolitik 16-08-2017

Viktor Orbán betet für Merkel

Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird die außenpolitische Lage schwieriger. Obwohl er Bundeskanzlerin Angela Merkel regelmäßig scharf kritisiert, ist sie für ihn die bessere Option als ihr Herausforderer Martin Schulz.

EU Europa Nachrichten Ungarn Zaun
Innenpolitik 26-07-2017

EuGH-Anwalt: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.

Innenpolitik 13-07-2017

 Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein

Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Innenpolitik 28-06-2017

„Ungarns Bürger müssen das Recht haben, über öffentliche Akteure informiert zu sein“

Laut der Venedig-Kommission ist es für eine Demokratie absolut legitim, Transparenz von NGOs einzufordern, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, verteidigt Ungarns Regierungssprecher in der Kabinettskanzlei des Premierministers Zoltán Kovács das neue ungarische NGO-Gesetz. Kovács reagiert darin auf das kürzlich bei EURACTIV erschienene Interview zum neuen NGO-Gestetz in Ungarn mit Heather Grabbe, Direktorin des Open Society European Policy Institute.

Innenpolitik 28-06-2017

„Das neue NGO-Gesetz in Ungarn ist diskriminierend“

"In seiner Antwort auf mein Interview mit EURACTIV über das ungarische NGO-Gesetz schrieb Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung, die Venedig-Kommission billige das besagte Gesetz. Tatsächlich drückt die Venedig-Kommission ernste Bedenken aus", mahnt Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute.

Innenpolitik 26-06-2017

„Die Zivilgesellschaft ist stark genug, um gegen Extremisten zurückzuschlagen“

Extreme Parteien bewegen „Menschen mit guten Absichten“ dazu, ihre Meinung zu sagen und politisch aktiv zu werden, meint der Direktor der EU-Agentur für Grundrechte.

Innenpolitik 22-06-2017

Soldaten gegen Migranten? Die Balkanroute hat sich verschoben

Ein Bericht zeigt die Schwächen des Flüchtlings-Deals mit der Türkei. Die Balkanroute hat sich in Richtung Bulgarien verschoben.

Innenpolitik 22-06-2017

Einwanderung osteuropäischer Bürger nach Großbritannien sinkt drastisch

Das Brexit-Votum war der Schnitt: Seitdem wandern wesentlich weniger Menschen aus Osteuropa nach Großbritannien ein. Eine Studie hat dazu eine Theorie.

„Lebensmittelampel“ wird in Europa immer beliebter

Ein Ampelsystem über die Ernährungseigenschaften von Lebensmitteln wurde vor einigen Jahren auf EU-Ebene blockiert. Nun wächst die Unterstützung in Europa.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 15-06-2017

„Ungarns NGO-Gesetz könnte erst der Anfang weiterer Einschränkungen sein“

Das in Ungarn verabschiedete NGO-Gesetz stigmatisiert bestimmte Organisationen als "ausländisch finanziert". Damit schaffe die Regierung den Verdacht, jede NGO, die ausländisches Geld erhält, sei ein Sicherheitsrisiko, meint Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute im Interview mit Euractiv.de. Sie warnt, der Schritt könnte erst der Anfang weiterführender Einschränkungen des nichtstaatlichen Raums sein.

Außenpolitik 14-06-2017

Verweigerte Flüchtlingsaufnahme hat für drei Visgerád-Staaten Konsequenzen

Gegen drei osteuropäische Länder leitet die EU-Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung ein. Ungarn, Tschechien und Polen haben so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen.

Innenpolitik 12-06-2017

EU startet Verfahren gegen drei Länder wegen Flüchtlingsverteilung

Die EU-Kommission will Insidern zufolge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnen.

Energie & Umwelt 08-06-2017

Ungarische Beamtin verteidigt Atomkraftwerk: „Wir haben kaum eine andere Wahl“

Der Kommissions-Vorschlag für saubere Energie werde zu höheren Verbraucherpreisen führen, sagt Andrea Beatrix Kádár vom ungarischen Entwicklungsministerium.