About: Renate Künast

Digitale Agenda 19-05-2017

Gesetz für Facebook und Co.: Eine große Koalition gegen den Justizminister

Soziale Netzwerke wie Facebook sollen schnellstmöglich rechtswidrige Inhalte löschen. Darin sind sich alle einig. Aber die Frage, wie das funktionieren soll, führt zu Streit.

Tabakindustrie droht der Bundesregierung

Suchtverstärker in Zigaretten sollen verboten werden. Die Hersteller müssen massenweise Ware aus dem Handel zurückrufen - obwohl sie das Verbot seit zwei Jahren erwarten. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Christian Schmidts Pläne zum Verbot der TabakweChristian Schmidts Pläne zum Verbot der Tabakwerbung kommen nicht voran.rbung stecken fest.

Tabakwerbung: Ende von Deutschlands ehrgeizigen Plänen

Die Pläne von Bundesverbraucherminister Christian Schmidt zum Verbot von Tabakwerbung waren ehrgeizig - doch inzwischen hat er seine Maßgaben entschärft. Kritiker vermuten die Einflussnahme der Tabakindustrie und ihrer Lobby. EURACTIVs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Außenpolitik 20-03-2015

Bundesregierung geht im Reparations-Streit auf Griechenland zu

Reparationen nein, aber mehr Geld für die deutsch-griechische Versöhnung: So könnte ein Kompromiss im Streit um Griechenlands Forderung nach Entschädigungszahlungen für deutsche Kriegsverbrechen aussehen. Das Auswärtige Amt zeigt sich offen für die Idee, den deutsch-griechischen Zukunftsfonds aufzustocken.

EU-Innenpolitik 02-03-2015

Frauenquote in Topunternehmen: Von vielen gewollt, von allen verrissen

Jahrelang wurde in Deutschland über sie gestritten, nun soll die Frauenquote in Führungspositionen endlich kommen. Doch Politik, Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind sich in einem einig: Der Gesetzesentwurf, dem noch der Bundestag zustimmen muss, ist voll von Mängeln. Einige Experten halten ihn sogar für verfassungswidrig.

Außenpolitik 06-01-2015

TTIP macht Angst vor der Kentucky Fried Bratwurst

Bundesagrarminister Christian Schmidt sorgt mit seinen Aussagen, dass der Schutz bestimmter regionaler Spezialitäten im Zuge des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) fallen könnte, für eine Welle des Protests. Die Bundesregierung setze die Existenzen heimischer Traditionsunternehmen aufs Spiel, so Kritiker.

Entwicklungspolitik 07-07-2014

Sozial-Siegel für Kleidung: harsche Kritik an Müllers „PR-Manöver“

Die Pläne von Entwicklungsminister Gerd Müller für ein Textil-Siegel für nachhaltig produzierte Mode stoßen auf breite Ablehnung. Textil-Unternehmen und NGOs halten das Vorhaben für "realitätsfern", die Grünen sprechen von absichtlicher Täuschung. Die Bundesregierung ist dennoch optimistisch.