About: PiS

EU-Innenpolitik 15-11-2017

Polens Premierministerin: Meinung kleinerer EU-Staaten wird ausgebremst

„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich Beata Szydło. Derweil debattiert das EU-Parlament über ein Verfahren gegen Warschau.

EU Internal Market Commissioner Elzbieta Bienkowska
EU-Innenpolitik 27-09-2017

EU-Kommissarin Bieńkowska: „VW sollte mehr Empathie für europäische Kunden zeigen“

Im Interview spricht Bieńkowska über die Verantwortung von Autobauern, den Umgang mit Uber und die schwierigen Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel.

EU-Innenpolitik 27-09-2017

Umstrittene Justizreform: Polens Regierung bleibt trotzig

Die konservative Regierung Polens zeigt wenig Bereitschaft, bei ihrer Justizreform einen Kompromiss mit Brüssel einzugehen.

Bundestagswahl 2017 11-09-2017

Schulz: „Freue mich, dass Macron Reformen in der Eurozone anspricht“

Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht im Interview über den Digitalsektor und Europa - zwei Themen, die im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle gespielt haben.

EU-Innenpolitik 25-07-2017

Polens Regierung will Justizreform trotz Dudas Veto durchsetzen

Nach dem Veto von Präsident Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Szydlo am Montagabend.

Innenpolitik 19-07-2017

Polnisches Parlament debattiert über umstrittene Justizreformen

Im polnischen Parlament wird die umstrittene Reform des obersten Gerichtshofes diskutiert. Die Opposition und Rechtsexperten halten die Änderungen für verfassungswidrig.

Innenpolitik 17-07-2017

Tausende protestieren in Polen gegen „Coup gegen die Verfassung“

Tausende Polen haben am Sonntag gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. Ein Bericht aus Warschau.

Innenpolitik 17-07-2017

Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde.

EU-Innenpolitik 07-02-2017

Merkel in Polen: Testfall für die EU-Einheit

Sendet die EU angesichts des Brexit und der EU-kritischen Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump ein Signal für eine engere Zusammenarbeit oder eines der Desintegration?

EU-Innenpolitik 28-10-2016

Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht

Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.

EU-Innenpolitik 07-10-2016

Abtreibungsverbot durch polnisches Parlament gekippt

In Polen hat die rechtskonservative Regierungspartei innenpolitisch erstmals eine schwere Schlappe einstecken müssen.

EU-Innenpolitik 30-09-2016

Polen und die Kommission auf Konfrontationskurs

Die Europäische Kommission überprüft den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Bis Oktober fordert sie von der nationalkonservativen PiS-Regierung die Zurücknahme der Reform des Verfassungsgerichts.

Jaroslaw Kaczynski hegt Bewunderung für Viktor Orban.
EU-Innenpolitik 14-09-2016

Streit um Verfassungsgericht: EU ermahnt Polen zur Unabhängigkeit der Justiz

Die EU-Kommission übt im Streit um das polnische Verfassungsgericht weiter Druck auf Warschau aus. Mehrere polnische Abgeordnete tun das als "absurdes Theater" ab.

EU-Innenpolitik 01-08-2016

Polen hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht bestätigt, mit dem der Streit mit der EU über eine
umstrittene Justizreform entschärft werden soll.

EU-Innenpolitik 28-07-2016

Rechtsstaatsverfahren: Kaczynski „belustigt“ über EU-Forderungen an Polen

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die Kritik der EU am Umgang Warschaus mit dem Verfassungsgericht zurückgewiesen.

EU-Innenpolitik 13-06-2016

Medien in Polen: Kalter verbaler Bürgerkrieg

Die polnischen Medien spalten sich zunehmend in zwei radikale Lager. Mit dem neuen Mediengesetz ersticke Polens PiS-Regierung journalistische Unabhängigkeit und Objektivität, warnen Journalisten.

EU-Innenpolitik 06-06-2016

Rechtsstaatlichkeit: Polen schlägt EU-Warnung in den Wind

Die EU hat mit der Ermahnung der polnischen Regierung erstmals einem Mitgliedsstaat mit Sanktionen gedroht. Doch Warschau gibt sich wenig beeindruckt. EURACTIV Polen berichtet.

EU-Innenpolitik 29-02-2016

Polen: Tausende demonstrieren gegen Regierung und für Walesa

Gegen die polnische PiS-Regierung sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße geganngen. Die Venedig-Kommission des EU-Rates spricht derweil von einer "Verfassungskrise".

Die polnische Regierung will sich Druck aus EU nicht beugen.
Außenpolitik 18-01-2016

Regierung in Polen plant „keinerlei Zugeständnisse“ an EU

Die polnische Regierung will sich im Streit über die Justiz- und Medienreform dem Druck aus der EU nicht beugen. PiS-Chef Kaczynski zufolge sei es "gelinde gesagt lächerlich", die Demokratie in Polen bedroht zu sehen.

Polen soll sich jetzt wegen seines Mediengesetzes vor dem Europarat rechtfertigen.
Außenpolitik 05-01-2016

Journalisten reichen Beschwerde gegen polnische Medienreform ein

Nach der Verabschiedung eines international kritisierten Mediengesetzes der polnischen Regierung unter Beata Szydlo haben mehrere Verbände von Journalisten Beschwerde beim Europarat eingereicht. Die Grünen verlangen derweil ein besseres Verfahren gegen das Verhalten von EU-Staaten wie Polen.

EU-Innenpolitik 25-10-2015

Parlamentswahl in Polen: Absolute Mehrheit für Nationalkonservative PiS

Machtwechsel in Polen: Laut Nachwahlbefragungen erringt die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Parlamentswahl 39,1 Prozent der Stimmen. Nach der prognostizierten Sitzverteilung können die EU-Kritiker damit alleine regieren.