About: Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)

EU-Innenpolitik 14-11-2017

EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?

Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.

Innenpolitik 07-11-2017

Polnisch-deutsche Beziehungen nach von der Leyens Kommentar angespannt

Polens Außenminister hat sich empört über Aussagen von Ursula von der Leyen gezeigt. Diese seien eine Einmischung in innerpolnische Angelegenheiten.

Außenpolitik 06-11-2017

Warschau will Personen mit „antipolnischer Einstellung“ die Einreise verbieten

Polens Außenminister kündigte an, man wolle Personen mit „extrem antipolnischen Einstellungen“ die Einreise verweigern. Aus Kiew gab es empörte Reaktionen.

EU-Innenpolitik 26-09-2017

Polnische Justizreform: Brüssel und Warschau wollen sich annähern

Die EU-Kommission und Polen scheinen einen Frontalzusammenstoß vermeiden zu wollen. Beide Seiten ruderten leicht zurück und versprachen weiteren Dialog.

Innenpolitik 01-09-2017

Justizstreit: Polen blockt weiter

Die EU-Kommission sieht keine Bereitschaft der nationalkonservativen Regierung in Polen, im Streit um die Justizreform einzulenken.

Innenpolitik 31-08-2017

Polens Erdoganisierung

Die polnische Regierung verfolgt offenbar einen Plan der "Erdoganisierung Polens“. Angela Merkel muss daher ihre Strategie der Nachsicht ändern.

Innenpolitik 03-08-2017

Polen fordert  Reparationszahlungen von Deutschland

Im polnischen Parlament werden wieder Rufe nach Entschädigungszahlungen laut.

Innenpolitik 21-07-2017

Tusk will Polen vor dem Abseits retten

EU-Ratspräsident Donald Tusk will mit Polens Präsident über die Justizreform sprechen.

Innenpolitik 21-07-2017

Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem

Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.

EU-Innenpolitik 20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

Jaroslaw Kaczynski hegt Bewunderung für Viktor Orban.
Innenpolitik 19-07-2017

Kaczynski beschimpft Opposition in Parlament als „Verräter“

Die Beratungen des polnischen Parlaments über die umstrittene Justizreform mussten nach einer Tirade des PiS-Chefs vertagt werden.

EU-Innenpolitik 16-05-2017

EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen

Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds - Polen - diskutieren.

EU-Innenpolitik 05-04-2017

Polnische Sozialistin Barbara Nowacka: „Die Machos waren schon immer da“

Die Aktivistin Barbara Nowacka kämpft für ein liberales Abtreibungsrecht in Polen - und ein progressives Europa. Im Interview mit Euractiv.de spricht sie über das Comeback des Machismo, ihre Sicht auf die EU und die Wichtigkeit der körperlichen Selbstbestimmung.

EU Europa Nachrichten Journalismus
EU-Innenpolitik 24-02-2017

Pressefreiheit: EU sollte „Sanktionen gegen Polen verhängen“

Die NGO Reporter Ohne Grenzen (ROG) ruft Brüssel dazu auf, die Pressefreiheit in Polen zu schützen. Im weltweiten ROG-Ranking fiel das Land um 29 Plätze zurück. Euractiv-Kooperationspartner Ouest-France berichtet.

EU-Innenpolitik 21-02-2017

Warschau: Timmermans will „Front gegen Polen“ bilden

Die Frist für Änderungen läuft am Freitagabend ab. Doch Polen weist die Kritik der EU an seiner Justizreform weiter zurück - und sieht keinen Überprüfungsbedarf .

EU-Innenpolitik 25-01-2017

Jahresrückblick Polen: Demokratie, wo bist Du?

Im Jahr 2016 riefen geplante Reformen von Polens Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit unzählige Proteste hervor. Und nun: das neue Jahr 2017 nimmt die polnische Bevölkerung mit den Auswirkungen der PiS-Entscheidungen in Empfang.

EU Europa Nachrichten Tusk PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski
EU-Innenpolitik 03-01-2017

Polens Außenminister: Tusk ist eine „Ikone des Bösen und der Dummheit“

Wieder einmal versetzt die populistische Regierung Polens Donald Tusk einen schweren Seitenhieb. So bezeichnet Außenminister Witold Waszczykowski den Präsidenten des Europäischen Rates als “Ikone des Bösen und der Dummheit”. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU-Innenpolitik 23-12-2016

Verfassungsstreit in Polen: Weg ohne Wiederkehr?

Der polnische Verfassungsgerichtskrimi geht weiter. Dabei ist schon jetzt knapp die Hälfte der Polen der Ansicht, die politische Entwicklung des Landes gehe grundsätzlich in die falsche Richtung - Tendenz steigend.

EU-Innenpolitik 28-10-2016

Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht

Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.

EU-Innenpolitik 27-07-2016

EU stellt Polen im Streit um Rechtsstaat Ultimatum

Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts hat die EU-Kommission der nationalkonservativen Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Polen habe drei Monate Zeit, um nun von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Gebe es keine zufriedenstellende Lösung, seien Sanktionen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können. Die EU-Kommission …

EU-Innenpolitik 22-07-2016

Polens Sorgen nach dem Brexit-Votum

Mit dem Brexit wird Polen einen wichtigen sicherheitspolitischen Verbündeten in der EU verlieren. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Folgen das Referendum für die polnischen Migrant/innen haben wird, die bereits Zielscheibe der "Leave"-Kampagne waren.

EU-Innenpolitik 06-05-2016

Polen: Oppositionsparteien schließen Bündnis gegen rechtskonservativen PiS-Regierung

Verteidigung des Rechtsstaats und EU-freundlicher Kurs: Mehrere polnische Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen, um für die Rechtsstaatlichkeit Polens einzutreten.

EU-Innenpolitik 25-04-2016

Polens Präsident fordert mehr Solidarität mit Ost-Europa

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Europäischen Union einen Mangel an Solidarität mit den osteuropäischen Ländern vorgeworfen.

EU-Innenpolitik 15-04-2016

Polens Regierung verbietet sich Einmischung durch die EU

Ungeachtet der Kritik aus dem In- und Ausland setzt die polnische Regierung die Umgestaltung des Verfassungsgerichts fort. Regierungschefin Szydlo warnt, die EU solle sich nicht in die internen Konflikte Polens einmischen.