About: Menschenrechte

Außenpolitik 14-09-2017

„Kein Indikator für Menschenrechte in Serbien, ob die Premierministerin lesbisch ist“

Pride-Demonstrationen in Belgrad wurden bisher von großen Sicherheitsvorkehrungen und teilweise Ausschreitungen begleitet. Dabei hat Serbien seit zwei Monaten eine homosexuelle Premierministerin.

Außenpolitik 04-09-2017

Kasachstan reformiert sich, aber Europa bleibt zurückhaltend

Das zentralasiatische Land will Reformen durchsetzen und die Demokratie stärken. Europäische Unternehmen und die EU-Institutionen reagieren zurückhaltend.

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erneut gestartet.
Außenpolitik 18-07-2017

Bundesregierung unterstützt Yücel bei Klage vor EU-Menschenrechtsgerichtshof

Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen.

Soziales 29-06-2017

NGOs suchen nach Mitteln im Kampf gegen Rechtspopulismus

Europas NGOs suchen nach Wegen, sich dem wachsenden Druck entgegenzustellen, ihre Rolle klarzumachen und sich auf neue Herausforderungen vorzubereiten.

Innenpolitik 07-06-2017

Anti-Terror-Kampf: May will Menschenrechte von Verdächtigen einschränken

Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit.

Innenpolitik 07-06-2017

Türkischer Amnesty-Chef festgenommen

Die türkischen Behörden haben nach Angaben von Amnesty International den Landes-Chef der Menschenrechts-Organisation festgenommen.

Innenpolitik 11-04-2017

Enthauptet, vergiftet, erschossen

Der Jahresbericht von Amnesty International für 2016 zeigt: Es gibt weltweit zwar weniger Hinrichtungen, aber mehr Todesurteile.

Um den Andrang von Flüchtlingen an der Grenze zu regulieren, errichtet Slowenien Grenzbarrieren.
Innenpolitik 06-04-2017

NGO-Bericht: Misshandlung von Migranten an Europas Grenzen alltäglich

Elekroschocks, käfigartige Zellen, Zwingen zum Ablegen der Kleider: NGOs machen in einem Bericht auf die Brutalität gegen Migranten an Europas Grenzen aufmerksam.

Außenpolitik 17-03-2017

Türkei-EU: Die Frage nach dem Plan B

Das was sich zwischen der Türkei und der EU derzeit abspielt, ist bereits ein Krieg der Worte. Inzwischen stellt sich aber auch schon die Frage nach dem „Exit-Szenario“

Innenpolitik 07-03-2017

UN und Amnesty: Ungarns Internierungsgesetz verletzt EU-Recht

Der Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge in Containern zu internieren, hat scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen hervorgerufen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verstößt die Maßnahme gegen internationales und europäisches Recht.

Orbans Fidesz-Partei
EU-Innenpolitik 07-03-2017

Ungarns Parlament beschließt Internierung aller Flüchtlinge

Das ungarische Parlament hat beschlossen, alle Flüchtlinge, die sich in Ungarn aufhalten, in spezielle Einrichtungen zu transportieren und festzuhalten.

Außenpolitik 06-03-2017

Kern fordert EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten für türkische Politiker

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen.

EU Europa Nachrichten Nordirland
EU-Innenpolitik 03-03-2017

Nordirlands Sinn Fein: Brexit „katastrophal“ für die ganze Insel

Die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Michelle O'Neill, warnt vor den schwerwiegenden Brexit-Folgen für Nordiren und Iren.

01-03-2017

Merkel fordert Freilassung von Yücel

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen die Untersuchungshaft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und fordert seine Freilassung.

Außenpolitik 28-02-2017

Unicef: Flüchtlingskinder in Nordafrika schwer gefährdet

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat vor den Gefahren für geflüchtete Kinder auf der Route von Nordafrika in Richtung Europa gewarnt.

EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 07-02-2017

EuGH plädiert für humanitäre Visa

Die Botschaften der EU-Länder müssen bedrohten Flüchtlingen in Zukunft womöglich weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie in der EU Asyl beantragen können.

EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 24-01-2017

EU-Türkei-Deal: Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz

Die EU-Kommission sollte mehr über die Menschenrechtsverstöße berichten, die infolge des kontroversen EU-Türkei-Deals auftreten, warnt die Europäische Bürgerbeauftragte. EURACTIV Brüssel berichtet.

Außenpolitik 02-01-2017

CSU: Keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die CSU positioniert sich einem Bericht zufolge klar gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

EU Europa Nachrichten Tajani Parlament
EU-Innenpolitik 19-12-2016

EVP-Politiker Tajani: „Ich werde ein Präsident sein, der für Werte kämpft“

Europa müsse beim weiteren Schuldenabbau an der sozialen Marktwirtschaft festhalten und sicherstellen, dass niemand von der Globalisierung abgehängt werde, betont Antonio Tajani, EVP-Kandidat für die EU-Parlamentspräsidentschaft, im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Entwicklungspolitik 14-12-2016

Ruanda: Einreiseverbot gegen „Herrschaft des Westens“?

Die frostigen diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Ruanda haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nun diskutieren die ruandischen Abgeordneten, ein bedingtes Einreiseverbot gegen acht Mitglieder des EU-Parlaments zu verhängen.

Außenpolitik 09-12-2016

Menschenrechte: „Die Staatengemeinschaft hat versagt“

Zum Tag der Menschenrechte prangern Aktivisten weltweit Missstände und Menschenrechtsverletzungen an. Die EU hat laut Amnesty International im Syrienkonflikt versagt. Für die Bundesregierung gibt es Lob und Kritik in der Flüchtlingspolitik.

Außenpolitik 07-12-2016

Menschenrechte auf Kuba – Brüssel gibt nach

Brüssel hat den Weg für eine vollständige Normalisierung der Beziehungen mit Kuba freigemacht. Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, eine noch aus dem Jahr 1996 stammende Position zu streichen, die im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen von Kuba eine Verbesserung der Menschenrechtslage verlangte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "Wendepunkt der …

EU Europa Nachrichten Äthiopien
Entwicklungspolitik 05-12-2016

Brüssel: „Äthiopien muss auf legitime Beschwerden seines Volkes eingehen“

Addis Abeba müsse sich der "legitimen Beschwerden des äthiopischen Volkes" annehmen, tadelt die EU-Kommission die Regierung Äthiopiens, einen ihrer führenden Partner auf dem afrikanischen Kontinent. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU Europa Nachrichten Terror
EU-Innenpolitik 01-12-2016

NGOs: Anti-Terror-Richtlinie der EU „extrem problematisch“

Die EU-Institutionen haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt, die Europa bessere Instrumente gegen Terror an die Hand geben soll. NGOs warnen jedoch, sie bedrohe grundlegende Freiheiten der Bürger. EURACTIV Brüssel berichtet.