About: Jaroslaw Kaczynski

Donald Tusk
Innenpolitik 19-04-2017

EU-Ratspräsident Tusk mitten in einer „politischen Hexenjagd“

Es gab Jubel und Schmährufe für Tusk vor der Aussage in der Spionageaffäre in Warschau.

Die polnische Regierung will sich Druck aus EU nicht beugen.
Innenpolitik 20-03-2017

„Mit aller Macht“ gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PiS, gelobt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu verhindern.

Innenpolitik 06-03-2017

Polens Paukenschlag kurz vor dem EU-Gipfel

Die nationalkonservative polnische Regierung will eine Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit allen Mitteln verhindern.

Wahlen & Macht 01-03-2017

Kaczynski: Tusk verletzt elementare Regeln der EU

Polen stemmt sich gegen eine zweite Amtszeit des polnischem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Ein Nein Polens könnte jedoch überstimmt werden.

Außenpolitik 27-02-2017

Asselborn bezweifelt Polens EU-Reife

Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel". Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.

EU-Innenpolitik 08-02-2017

Merkel warnt in Polen vor EU der „exklusiven Clubs“

Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen polnische Wünsche zu einem Rückbau der EU ausgesprochen.

EU-Innenpolitik 25-01-2017

Jahresrückblick Polen: Demokratie, wo bist Du?

Im Jahr 2016 riefen geplante Reformen von Polens Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit unzählige Proteste hervor. Und nun: das neue Jahr 2017 nimmt die polnische Bevölkerung mit den Auswirkungen der PiS-Entscheidungen in Empfang.

CDU, Merkel, Flüchtlingspolitik, Doppelpass, Flüchtlinge, Vollverschleierung
16-01-2017

Merkel setzt auf Zusammenarbeit, Polen auf „Tacheles“

Während Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nach den Trump-Äußerungen auf eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU setzt, stehen beim Chef der polnischen rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, die Zeichen auf Sturm.

EU Europa Nachrichten Tusk PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski
EU-Innenpolitik 03-01-2017

Polens Außenminister: Tusk ist eine „Ikone des Bösen und der Dummheit“

Wieder einmal versetzt die populistische Regierung Polens Donald Tusk einen schweren Seitenhieb. So bezeichnet Außenminister Witold Waszczykowski den Präsidenten des Europäischen Rates als “Ikone des Bösen und der Dummheit”. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU-Innenpolitik 04-11-2016

Europäische Umbrüche

Am frühen Morgen des 24. Juni 2016 war das politische Europa in Schockstarre. Die Briten hatten mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt. Wie konnte das sein? So klar sind die Vorteile der Mitgliedschaft. So unwäggbar die Risiken dieses noch nie da gewesenen Austrittsprozesses eines großen Mitgliedslandes.

EU-Innenpolitik 07-10-2016

Abtreibungsverbot durch polnisches Parlament gekippt

In Polen hat die rechtskonservative Regierungspartei innenpolitisch erstmals eine schwere Schlappe einstecken müssen.

EU-Innenpolitik 07-09-2016

Orban: „Europäischen Eliten“ wollen „nationale Identitäten auslöschen“

Die Anführer Polens und Ungarns wollen nationale Identitäten mehr betonen. Es müsse eine "kulturelle Gegenrevolution" zur Rettung der EU geben, so Kaczynski und Orban.

EU-Innenpolitik 01-09-2016

Umfrage: Rechtspopulisten in EU-Gründerstaaten stark

Rechtspopulistische Parteien, die entweder die Rechtsaußenallianz von Marine Le Pen ENF oder Nigel Farages EFDD unterstützen, sind besonders in den sechs Gründerstaaten der Europäischen Union stark, zeigen Zahlen des europeanmeter des Monats August.

EU-Innenpolitik 19-08-2016

Polnischer Verfassungsgerichtspräsident steht unter Strafermittlung

Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen hält an: Die Staatsanwaltschaft in Warschau kündigte am Donnerstag Ermittlungen gegen den Gerichtspräsidenten Andrzej Rzeplinski wegen Fahrlässigkeit und Amtsmissbrauchs an.

EU-Innenpolitik 28-07-2016

Rechtsstaatsverfahren: Kaczynski „belustigt“ über EU-Forderungen an Polen

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die Kritik der EU am Umgang Warschaus mit dem Verfassungsgericht zurückgewiesen.

Außenpolitik 28-06-2016

Angst vor Russland: Litauen will Beziehungen zu Großbritannien retten

Bisher konnte sich Litauen auf Großbritanniens harten Kurs in der EU-Russlandpolitik verlassen. In Anbetracht des Brexit-Votums fordert es nun von der EU, die Beziehungen zu London weitestgehend intakt zu halten. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU-Innenpolitik 28-06-2016

Kaczynski will Großbritannien Rückkehr in die EU ermöglichen

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen.

EU-Innenpolitik 13-06-2016

Medien in Polen: Kalter verbaler Bürgerkrieg

Die polnischen Medien spalten sich zunehmend in zwei radikale Lager. Mit dem neuen Mediengesetz ersticke Polens PiS-Regierung journalistische Unabhängigkeit und Objektivität, warnen Journalisten.

Außenpolitik 02-06-2016

Polen: EU-Kommission will Änderung der Justizreform erzwingen

Die EU-Kommission verschärft das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau vorgeben, in welchen Punkten die umstrittene Justizreform wieder geändert werden soll. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

EU-Innenpolitik 29-02-2016

Polen: Tausende demonstrieren gegen Regierung und für Walesa

Gegen die polnische PiS-Regierung sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße geganngen. Die Venedig-Kommission des EU-Rates spricht derweil von einer "Verfassungskrise".

Die polnische Regierung will sich Druck aus EU nicht beugen.
Außenpolitik 18-01-2016

Regierung in Polen plant „keinerlei Zugeständnisse“ an EU

Die polnische Regierung will sich im Streit über die Justiz- und Medienreform dem Druck aus der EU nicht beugen. PiS-Chef Kaczynski zufolge sei es "gelinde gesagt lächerlich", die Demokratie in Polen bedroht zu sehen.