About: Heiko Maas

EU-Innenpolitik 24-07-2017

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten.

Digitale Agenda 19-05-2017

Gesetz für Facebook und Co.: Eine große Koalition gegen den Justizminister

Soziale Netzwerke wie Facebook sollen schnellstmöglich rechtswidrige Inhalte löschen. Darin sind sich alle einig. Aber die Frage, wie das funktionieren soll, führt zu Streit.

Innenpolitik 24-03-2017

60 Jahre Römische Verträge: Das Netz reagiert gespalten

Am Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der "Geburtsurkunde der Europäischen Union". Zwischen Jubel, Kritik und Mahnungen - die Reaktionen in den Sozialen Medien sind gespalten.

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Innenpolitik 08-03-2017

SPD plant mehr Regulierung für Facebook und Co.

Die SPD-Bundestagsfraktion will soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter stärker als bisher regulieren. EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche” berichtet.

Bundesjustizmiister Heiko Maas verteidigt Strafmaßnahmen gegen Terroristen als ausreichend.
Außenpolitik 03-03-2017

Maas warnt Türkei: „Annäherung an EU immer schwieriger bis unmöglich“

Der Bundesjustizminister Maas warnt seinen türkischen Kollegen Bozdag vor dem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit". Der Umgang mit dem Journalisten Deniz Yücel sei "erschütternd".

EU Europa Nachrichten Maas
EU-Innenpolitik 27-02-2017

Maas‘ geplantes Verbot von Kinderehen angeblich „verfassungswidrig“

Experten hegen Zweifel an den Gesetzesplänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Verbot von Kinderehen.

EU-Innenpolitik 23-02-2017

Widerstand gegen neue Abschieberegeln

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nachdem abgelehnte Asylbewerber künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können.

EU-Innenpolitik 20-02-2017

Merkel fordert „faire Behandlung“ für Yücel

Fairness-Appelle an die Türkei und Solidaritätsbekundungen für Deniz Yücel: Die Empörung in Deutschland über die Festnahme des "Welt"-Korrespondent ist weiter groß.

EU-Innenpolitik 09-02-2017

Merkel pocht auf schnellere Abschiebung von Migranten

Kanzlerin Angela Merkel drängt die Bundesländer zur schnelleren gemeinsamen Abschiebung und Rückführung von Migranten.

EU Europa Nachrichten
Sicherheit 01-02-2017

Fußfesseln für Gefährder

Das Bundeskabinett will extremistische Gefährder zum Tragen einer Fußfessel verpflichten, wenn die Behörden einen Anschlag für möglich halten.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen
EU-Innenpolitik 23-01-2017

AfD-Vorstand berät über Ausschluss von Höcke

Die AfD erwägt nach den Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal den Ausschluss von Björn Höcke. Koalitionspolitker warnen, die AfD zeige nun ihr rechtsradikales Gesicht.

Bundestagwahl Cyberattacken Fake News Sigmar Gabriel
EU-Innenpolitik 16-01-2017

Gabriel: Maghreb-Staaten zur Rücknahme von Asylbewerbern notfalls zwingen

Die Bundesregierung verstärkt ihren Druck auf unkooperative Herkunftsländer von so genannten Terror-Gefährdern.

EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 11-01-2017

Bundesregierung: Mit Fußfessel und Abschiebehaft gegen Gefährder

Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas sind sich einig: schärfere Gesetze gegen sogenannte Gefährder seien als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt nötig.

EU-Innenpolitik 12-12-2016

Deutschland und Frankreich drängen auf EU-Staatsanwaltschaft

Frankreich und Deutschland setzen auf mehr Zusammenarbeit, um die noch zögerlichen EU-Staaten von ihren Plänen für eine Europäische Staatsanwaltschaft zu überzeugen. EURACTIV Frankreich berichtet.

EU Europa Nachrichten Maas

Verbraucherschutz: Maas will Sammelklagen ermöglichen

Verbraucher in Deutschland sollten künftig gemeinsam vor Gericht gegen betrügerische Firmen klagen können.

Bundesregierung will EU-Patentschutz vereinheitlichen

Noch gelten in jedem EU-Land andere nationale Regelungen zum Patentschutz, länderübergreifende juristische Streitigkeiten sind teuer. Das will die Bundesregierung nun ändern.

Cameron will Register für ausländische Firmen in Großbritannien

In London treffen sich am heutigen Donnerstag Vertreter aus 40 Staaten, um eine Erklärung gegen Korruption und Geldwäsche zu unterzeichnen.

EU-Innenpolitik 21-04-2016

Majestätsbeleidigung: Heiko Maas will Paragraf 103 schneller abschaffen

Der umstrittene Strafrechtsparagraf wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" soll offenbar schneller gekippt werden, als von Bundeskanzlerin Merkel angekündigt. Davon würde auch der ZDF-Moderator Jan Böhmermann profitieren.

EU Europa Nachrichten Maas
Außenpolitik 11-04-2016

„Einen Rabatt auf Grundrechte wird es für die Türkei nicht geben“

Justizminister Heiko Maas im Gespräch mit Euractuvs Medienpartner "Der Tagesspiegel" über den Umgang mit der türkischen Regierung mit der Türkei, die Kontrolle von Briefkastenfirmen, Satire und Meinungsfreiheit – und die Lage der Sozialdemokraten.

Panama Papers: „Schäuble hatte kein Interesse an einer Anti-Geldwäsche-Strategie“

EXKLUSIV: Nach den Panama Papers hat Bundesjustizminister Maas ein Transparenzregister versprochen. Doch das sei gar keine neue Idee, kritisiert der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick im Interview. Obwohl die Bundesregierung schon länger Hinweise auf Briefkastenfirmen hatte, habe auch Finanzminister Schäuble das Thema bislang ignoriert.

Außenpolitik 13-01-2016

Terror in Istanbul: Deutschland als Zielscheibe des IS?

UPDATE: Richtete sich der Bombenanschlag in Istanbul gezielt gegen Deutsche? Bislang liegen der Bundesregierung dafür keine Hinweise vor: Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere suchte sich der Attentäter nicht gezielt deutsche Touristen als Opfer aus.

Sollten die Täter der Silvesternacht in Köln Asylsuchende sein, könnten diese möglicherweise bald rascher ausgewiesen werden können. Eine entsprechende Gesetzesänderung schließt Bundesjustizminister Heiko Maas nicht aus. Foto: dpa
EU-Innenpolitik 07-01-2016

Maas erwägt Abschiebung der Täter von Köln

Nach den massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg hält es Bundesjustizminister Heiko Mass für möglich, dass die Täter ausgewiesen werden können: Widerstand kommt von Grünen-Politiker Volker Beck – aber auch aus der SPD gibt es Kritik.

EU-Datenschutz-Reform: Verbraucher gehen als Sieger vom Platz

Nach jahrelangem Ringen hat sich die EU auf eine Reform des Datenschutzrechtes geeinigt: Sie soll Verbrauchern mehr Rechte bringen, den Flickenteppich beim Datenschutz in Europa beseitigen und Internet-Konzernen bei Verstößen drastische Strafen aufbürden. Selbst Kinder sind von der Reform betroffen.

Beim Vorgehen gegen Hassparolen will Facebook deutsches Recht anwenden.

Facebook will mit deutschem Recht gegen Hassbotschaften vorgehen

Soziale Netzwerke sollen konsequenter gegen Hassparolen vorgehen, fordert Bundesjustizminister Heiko Maas.  Der Konzern Facebook macht dabei einen Anfang - und wird künftig deutsches Recht anwenden.