About: Frans Timmermans

EU-Innenpolitik 27-09-2017

Umstrittene Justizreform: Polens Regierung bleibt trotzig

Die konservative Regierung Polens zeigt wenig Bereitschaft, bei ihrer Justizreform einen Kompromiss mit Brüssel einzugehen.

EU-Innenpolitik 26-09-2017

Polnische Justizreform: Brüssel und Warschau wollen sich annähern

Die EU-Kommission und Polen scheinen einen Frontalzusammenstoß vermeiden zu wollen. Beide Seiten ruderten leicht zurück und versprachen weiteren Dialog.

Innenpolitik 25-08-2017

Streit um EU-Gedenktag für die Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus

Der 23. August erinnert an die Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes und die Aufteilung Mitteleuropas in eine deutsche und sowjetische Einflusssphäre. Doch die Kontroversen um das gleichzeitige Erinnern an die Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus reißen nicht ab.

EU-Innenpolitik 26-07-2017

EU verschärft Ton gegenüber Warschau

Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.

EU-Innenpolitik 20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

EU-Innenpolitik 30-05-2017

Kommission verteidigt Timmermans gegen Attacken aus Polen

Die Europäische Kommission hat Vizepräsident Timmermans gegen Vorwürfe aus Polen verteidigt.

EU-Innenpolitik 23-05-2017

Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“

Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.

EU-Innenpolitik 16-05-2017

EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen

Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds - Polen - diskutieren.

EU Europa Nachrichten Korruption
Innenpolitik 04-05-2017

EU schafft Anti-Korruptionsbericht ab – Widerstand wächst

Gerade erst hatte sie ihn ins Leben gerufen - nun will die EU-Kommission ihren Korruptionsbericht schon wieder beerdigen. Doch die Autoren des Berichts protestieren gegen die Pläne.

EU-Innenpolitik 27-04-2017

Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.

Innenpolitik 26-04-2017

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest.

Jugend und Bildung 26-04-2017

Rektor der CEU: „Ich brauche Europas Unterstützung“

Der Rektor der Central European University (CEU) hat die Europäische Kommission gestern um Unterstützung gebeten.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 21-04-2017

Europa der zwei Geschwindigkeiten: Der neue „Eiserne Vorhang“?

Die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten drohe Europa erneut zu spalten, warnt Rumäniens Senatspräsident im Gespräch mit Frans Timmermans. Die EU muss aus dem Kommunismus der Vergangenheit lernen.

Innenpolitik 13-04-2017

Soros-Universität: EU-Kommission droht Ungarn Verfahren an

Die rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens liegen mit der EU-Kommission bei immer mehr Themen überkreuz. Die Gesamtsituation in Ungarn gebe "Anlass zur Sorge", so die Kommission.

Erdogan Türkei Mehmet Simsek Nachrichten Europa
Außenpolitik 20-03-2017

Juncker sieht keine Gefahr für EU-Türkei Deal

In Athen demonstrierten am Wochenende rund 2. 000 Menschen gegen das EU-Abkommen mit der Türkei. EU-Kommissionspräsident Juncker hält trotzdem dran fest.

EU Europa Nachrichten Populismus Wilders
Innenpolitik 08-03-2017

Cities4Europe: Ein Schlachtplan gegen Populismus

Wie reagieren auf den drohenden Brexit und wachsenden Populismus in Europa? Um diese Frage zu klären, kamen am gestrigen Dienstag EU-Abgeordnete mit Vertretern der Städte und Kommunen in Brüssel zusammen. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU-Innenpolitik 21-02-2017

Warschau: Timmermans will „Front gegen Polen“ bilden

Die Frist für Änderungen läuft am Freitagabend ab. Doch Polen weist die Kritik der EU an seiner Justizreform weiter zurück - und sieht keinen Überprüfungsbedarf .

EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 01-02-2017

EU warnt Bukarest vor Rückschritten im Kampf gegen Korruption

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Erster Vizepräsident Frans Timmermans richten sich mit einer ernsten Warnung an die rumänische Regierung. Diese hat eine Notverordnung erlassen, die die Strafen für Korruptionsvergehen senkt und zahlreiche Politiker ungeschoren davonkommen lässt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Sicherheit 25-01-2017

EU-Kommission erlaubt Deutschland weiter Grenzkontrollen

Brüssel will die Grenzkontrollen in Flüchtlingskrise bis Mitte Mai verlängern. Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt.

EU Europa Nachrichten Kreislaufwirtschaft Recycling
Energie & Umwelt 25-01-2017

Kreislaufwirtschaft: EU-Abgeordnete stimmen für ehrgeizigere Recyclingziele

Der Umweltausschuss im EU-Parlament will ambitioniertere EU-Recycling- und Deponieziele durchsetzen. Die EU-Kommission hat diese kürzlich in ihrem Paket zur Kreislaufwirtschaft gesenkt. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU-Innenpolitik 08-12-2016

Flüchtlinge: Abschiebungen nach Griechenland ab März wieder erlaubt

Brüssel will ab Mitte März schrittweise wieder Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland ermöglichen.

EU-Innenpolitik 26-10-2016

Flüchtlinge: Deutschland darf Grenze weiter kontrollieren

Die EU-Kommission empfiehlt eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum - und folgt damit dem Wunsch Deutschlands. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

EU-Innenpolitik 18-10-2016

EU-Kommission: Umverteilung von Flüchtlingen vor dem Scheitern

Eigentlich sollen nach einem EU-Beschluss 160.000 Flüchtlinge bis September 2017 in der EU umverteilt werden. Doch in der Praxis ist das Ziel kaum mehr zu erreichen. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

EU-Innenpolitik 30-09-2016

Polen und die Kommission auf Konfrontationskurs

Die Europäische Kommission überprüft den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Bis Oktober fordert sie von der nationalkonservativen PiS-Regierung die Zurücknahme der Reform des Verfassungsgerichts.