About: Flüchtlingspolitik

Innenpolitik 13-09-2017

EU-Flüchtlingspolitik: Merkels Warnung an Orban

Es hat einen Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel mit Viktor Orban ins Gericht geht: Ungarns Regierungschef ist ihr Gegenspieler in der EU-Flüchtlingspolitik.

Innenpolitik 26-07-2017

Vice Versa: Der EU-Beitritt der Türkei

Kann die Türkei im permanenten Ausnahmezustand überhaupt ein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein? Eine Frage, zwei Antworten von Martina Michels (DIE LINKE) und Manfred Weber (CSU).

Innenpolitik 21-07-2017

Flüchtlingspolitik: Dicke Luft zwischen Italien und Österreich

Die Drohung Italiens, Flüchtlinge in Richtung Österreich und Mitteleuropa weiterzuschicken, belastet die Beziehungen zwischen Wien und Rom

Innenpolitik 13-07-2017

Frankreich plant mehr Abschiebungen

Frankreichs Regierung will zusätzlich 12.500 neue Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen - aber bei Abschiebungen künftig härter vorgehen.

Bundestagswahl 2017 10-07-2017

Alles #Neu: FDP-Chef Christian Lindner präsentiert Wahlprogramm

Seit die FDP vor vier Jahren zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag flog, hat sich ein Mann um ihre Neuerfindung verdient gemacht: Christian Lindner.

Innenpolitik 03-07-2017

Kurz unter Erfolgsdruck

Sebastian Kurz (ÖVP) definiert sich selbst als christlich-sozialer Politiker, der neue politische Schwerpunkte setzen und der Politikverdrossenheit den Kampf ansagen will. Wird er in 104 Tagen zum jüngsten Regierungschef eines EU-Landes gewählt?

EU-Innenpolitik 10-05-2017

16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“

Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als "nationales Machtstreben".

Innenpolitik 26-04-2017

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest.

Innenpolitik 11-04-2017

Österreich: Opposition im Stimmungstief

Die österreichische Regierung macht nicht gerade den Eindruck von Einigkeit und Geschlossenheit, doch die Opposition kann daraus keine Vorteile ziehen. Im Gegenteil: Alle drei Oppositionsparteien stecken in einer Krise.

Erdogan Türkei Mehmet Simsek Nachrichten Europa
Außenpolitik 20-03-2017

Juncker sieht keine Gefahr für EU-Türkei Deal

In Athen demonstrierten am Wochenende rund 2. 000 Menschen gegen das EU-Abkommen mit der Türkei. EU-Kommissionspräsident Juncker hält trotzdem dran fest.

Außenpolitik 20-03-2017

Merkels Besuch bei Trump: „Wenigstens haben wir etwas gemeinsam“

Trump und Merkel bemühen sich bei erstem Treffen um Gemeinsamkeiten - die Atmosphäre blieb dennoch frostig.

Jean-Claude Juncker [dpa]
02-03-2017

Weißbuch zur Zukunft der EU: Junckers verworrene Pläne

EU-Kommissionschef Juncker hat einen Anstoß für die Debatte zur Zukunft der EU gegeben. Noch steht die Diskussion am Anfang - aber ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" ist sinnvoll, kommentiert Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

EU-Innenpolitik 23-02-2017

Widerstand gegen neue Abschieberegeln

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nachdem abgelehnte Asylbewerber künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können.

Außenpolitik 02-02-2017

Tusk: Schließung der Flüchtlingsroute über Libyen „in Reichweite“

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Europas Staats- und Regierungschef aufgefordert, bei ihrem morgigen Gipfel den Weg für eine Schließung der Flüchtlingsroute zwischen Libyen und Italien einzuleiten. Laut Tusk sei die EU dazu in der Lage, die Stillegung der Route sei "in Reichweite".

Außenpolitik 30-01-2017

Prag steht hinter Trumps Flüchtlingspolitik

Der tschechische Staatschef Milos Zeman hat die neuen Abschottungs-Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump in der Flüchtlingspolitik begrüßt.

EU Europa Nachrichten Trump
Außenpolitik 26-01-2017

Trumps nächster Streich: Einreiseverbot für Muslime

Nachdem US-Präsident Donald Trump einen Erlass zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko auf den Weg gebracht hat, soll jetzt das angekündigte Einwanderungsverbot für Muslime her.

EU Europa Nachrichten Merkel
EU-Innenpolitik 24-01-2017

EU rechnet mit russischem Propagandafeldzug gegen Merkel

Die EU geht im Wahljahr 2017 von einer intensivierten russischen Desinformationskampagne gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.

Horst Seehofer, CSU-parteitag, Flüchtlingsobergrenze, AfD
EU-Innenpolitik 05-01-2017

Flüchtlingspolitik: Seehofer pocht auf Obergrenze

Die CSU will lieber mit einem eigenen "Bayernpaket" in den Bundestagswahlkampf ziehen, als von einer festen Obergrenze abzuweichen. Das Friedenstreffen mit Merkel Anfang Februar steht auf der Kippe. EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.

EU-Innenpolitik 05-01-2017

De Maizière: Sicherheitspolitik ohne echte Konkurrenz?

Thomas de Maizière hat die CDU wieder ins Zentrum des Diskurses gebracht. Nicht ohne Widersacher. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

EU-Innenpolitik 04-01-2017

Deutschlands Pläne zur Sicherheit: De Maizière unter Beschuss

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stößt mit seinem Vorstoß für einen radikalen Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden parteiübergreifend auf heftige Kritik.

Horst Seehofer, CSU-parteitag, Flüchtlingsobergrenze, AfD
EU-Innenpolitik 04-01-2017

CSU-Klausurtagung: Im Zeichen der Sicherheitspolitik

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich im bayerischen Kloster Seeon und bekommen von Parteichef Horst Seehofer die Marschrichtung für 2017 vorgegeben. Das Hauptthema: Sicherheit. EURACTIVs Medienpartner "WirtschaftsWoche" berichtet.

Österreich 19-12-2016

Die Bilanz eines Finanzministers

Das Jahresende ist immer auch ein Zeitpunkt um Bilanz zu ziehen. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling skizziert Plus und Minus im Gespräch mit EURACTIV.de.

CDU, Merkel, Flüchtlingspolitik, Doppelpass, Flüchtlinge, Vollverschleierung
EU-Innenpolitik 08-12-2016

Flüchtlingspolitik der CDU: „Multikulti ist gescheitert“

Verschärfte Regeln für die Abschiebung, Transitzentren, ein weites Verbot der Vollverschleierung: Die CDU zieht mit einem härteren Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik in den Bundestagswahlkampf 2017.

Österreich 07-12-2016

Wahlanalyse – Österreichs starke Mitte

Die Anhänger einer rechtspopulistischen Bewegung leben offenbar in einer eigenen Alltagswelt. Das ist eine der interessanten Erkenntnisse einer Nachwahlanalyse zur Präsidentschaftswahl in Österreich.