About: Europarat

Innenpolitik 12-10-2017

Rumänische Nachrichtenagentur fürchtet Einschränkung der Pressefreiheit

Ein neues Gesetz sei „ein Schritt in die falsche Richtung“ für die Freiheit der Medien in Rumänien, so der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES.

Innenpolitik 28-06-2017

Europarat: Parlamentschef Agramunt darf abgewählt werden

Viele Abgeordnete im Europarat haben das Vertrauen in Parlamentschef Pedro Agramunt nach dessen Syrien-Reise verloren. Nun ist der Weg frei für seine Abwahl.

Korruption im Europarat: Kaviardiplomatie und schleppende Aufklärung

Ein Korruptionsskandal um Millionenzahlungen aus Aserbaidschan erschüttert den Europarat. Doch die Aufklärung kommt nur schleppend voran. Dabei geht es längst nicht nur um Aserbaidschan.

EU Europa Nachrichten Türkei
Außenpolitik 26-08-2016

Europarat soll türkische Putschisten-Prozesse begleiten

Bei den geplanten Prozessen gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuches will die Türkei auf die Unterstützung des Europarates zurückgreifen.

Außenpolitik 12-05-2016

Der Europarat sollte auf Russlands Mitgliedschaft verzichten

Nachdem Russland dafür gesorgt hat, dass es Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr folgen muss, und angesichts der Menschenrechtsverletzungen auf der Krim gibt es keine Rechtfertigung mehr für den Verbleib des Landes im Europarat, meint Susan Stewart.

EU-Innenpolitik 23-03-2016

Europarat nimmt Hasstiraden ins Visier

Der Europarat hat eine Reihe von Leitlinien erlassen, mit denen er Hassparolen vorbeugen und bekämpfen möchte. EURACTIV Italien berichtet.

Außenpolitik 13-01-2016

„Russland verdient keinen Sitz im Europarat“

Russland tritt die Grundprinzipien des Europarats mit Füßen. Sollte sich die Organisation nicht endlich durchringen, das Land auszuschließen, droht sie ihre Glaubhaftigkeit als Förderer der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren, warnen die EU-Experten Willem Aldershoff und Michel Waelbroeck.

Wahl Erdogan Verfassung AKP Türkei
Außenpolitik 02-11-2015

Europarat und OSZE kritisieren Türkei-Wahl als „unfair“

"Gewalt", "Unfairness", "Angst" – die OSZE und der Europarat üben in einem Bericht scharfe Kritik an dem Erdrutschsieg der AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei.

EU-Innenpolitik 26-06-2014

Straßburger Unbehagen

Bedingt durch die Diskussion um die Nominierung des neuen EU-Kommissionspräsidenten und die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise ging ein anderes politisches Ereignis fast unter: Die Wahl des Generalsekretärs des Europarates. Immerhin handelt es sich dabei um die älteste europäische internationale Institution und jene, die alle europäischen Staaten umfasst.