About: ESM

Innenpolitik 13-09-2017

Juncker fordert Ausweitung der Euro-Zone und des Schengen-Raums

Der EU-Kommissionspräsident fordert in seiner Grundsatzrede ehrgeizige Reformen. Er will neue Länder für den Euro gewinnen und einen Superminister für Wirtschaft und Finanzen schaffen.

Transparency International: Gegen deutsche „Selbstzufriedenheit“, für Eurogruppen-Reform

Der politische Wille die Eurozone zusammenzuhalten schwindet zunehmend, warnt Transparency International. Die NGO fordert eine Reform der Eurogruppe.

Haushaltsdefizit: Griechenland ist vom Haken

Die EU-Kommission lobt die Anstrengungen Athens bei Schuldenreduzierung und entlässt das Krisenland nach acht Jahren aus dem Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite.

Innenpolitik 29-03-2017

„Peinlicher Eindruck“: Athen geht Zentralbank frontal an

Die griechische Regierung verbietet sich die Einmischung der Zentralbank in politische Angelegenheiten. Schreckensszenarien zu verbreiten, sei "peinlich".

Eurozone: FDP fordert den Grexit

Die Liberalen melden sich mit klarer Kante zurück. FDP-Chef Lindner und EU-Parlamentsvize Lambsdorff fordern den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

EU Europa Nachrichten

SPD: Griechenlandrettung auch ohne IWF

Es sei nicht notwendig, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an der Griechenlandrettung beteilige, betont Vize-Fraktionschef der SPD, Carsten Schneider, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. EURACTIV Griechenland berichtet.

Empfindliche Strafmaßnahme für Griechenland

Athens Hoffnungen auf rasche Schuldenerleichterungen haben einen harten Dämpfer erlitten. Die Geldgeber stoppen vorerst die Entlastungen.

Italiens Regierung: Rom will keine ESM-Hilfe für Banken

Laut einem Medienbericht will Matteo Renzi womöglich den Euro-Rettungsschirm ESM um Hilfen für angeschlagene Banken bitten. Die italienische Regierung weist das nun zurück

US-Wahl, Donald Trump, Wolfgang Schäuble
31-05-2016

Wolfgang Schäuble setzt sich durch – und verschiebt den Streit auf 2018

Schuldenschnitt? Verhindert. Schuldenerleichterungen? Verschoben. Der deutsche Finanzminister geht als Sieger aus den Verhandlungen zwischen Eurogruppe und Griechenland hervor. Doch die größten Probleme bleiben ungelöst.

EU-Innenpolitik 19-02-2016

Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung gewinnt an Fahrt

Wie ließe sich eine EU-weite Arbeitslosenversicherung aufbauen? Der erste Schritt könnte ein gemeinsamer Haushalt für die Euro-Zone sein, meinen Experten. Doch die Umsetzung wäre zeitaufwendig. EURACTIV Frankreich berichtet.

Griechische Banken brauchen weniger Geld als befürchtet

Dank eines geringeren Kapitalbedarfs der Banken könnte das neue Hilfspaket für Griechenland kleiner ausfallen.

ESM-Chef: Grexit-Risiko ist immer auf dem Tisch

Für Griechenland besteht bei der Nicht-Einhaltung von Reformzusagen und Zahlungsverpflichtungen nach den Worten von ESM-Chef Klaus Regling auch weiter das Risiko eines Ausscheidens aus der Euro-Zone.

Griechenland: Hilfspaket für Athen beschlossen

Nun hat auch der Rettungsfonds ESM zugestimmt: Griechenland erhält erneut Hilfsgelder in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Zeit war knapp - heute muss Athen eine Rückzahlung an die EZB leisten. Der IWF will erst im Herbst über seine finanzielle Beteiligung entscheiden.

Brief an Martin Schulz: Tsipras fordert Aufnahme von EU-Parlament in Gläubigergruppe

Der griechische Ministerpräsident Tsipras fordert die Erweiterung der Gläubiger-Gruppe um das EU-Parlament. Denn es sei die einzige Institution, die ein wirkliches Mandat der Bevölkerung habe.

Griechenland: Geber verhandeln in Athen über drittes Hilfsprogramm

In Griechenland werden die Verhandlungen für das dritte Hilfsprogramm zwischen EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufgenommen. Unterdessen hieß es, die Börse in Athen werde in den kommenden Tagen wieder öffnen.

Unionsfraktionsvize will gegen Griechenland-Hilfen klagen

Arnold Vaatz, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, erwägt im Falle neuer Milliarden-Hilfen für Griechenland eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Durch einen Grexit ist der Euro nicht in Gefahr, so sein Argument.

Steuerzahlerbund ruft Bundestag zu „Nein“ zu Griechenland-Hilfen auf

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern.

Juncker: Das griechische Volk wurde nicht gedemütigt

"Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Vertrauen verlieren", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am heutigen Montag.

Griechenland-Hilfen: Merkel kann sich nicht auf ihre gesamte Fraktion verlassen

Nach der Brüsseler Entscheidung für konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland muss der Bundestag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat erteilen - trotz der parlamentarischen Sommerpause. Dies soll nun auf einer Sondersitzung am Freitag geschehen. Spannend wird dann, inwieweit die Unionsabgeordneten der Kanzlerin folgen.

Bundestags-Zustimmung zu neuen Griechenland-Hilfen gleich zwei Mal nötig

Griechenland will weiter Hilfen der Euro-Staaten bekommen. Ob die Gläubiger aber nach dem "Nein" beim Referendum dazu bereit sind, ist derzeit unklar. Klar ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für jegliche Zahlungen aus dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM die Zustimmung des Bundestags bräuchte - und das gleich zweifach.

„Die Bedingungen für einen Bruch in der Euro-Zone sind da“

Das Gefühl der Dringlichkeit, institutionelle Reformen in der Euro-Zone anzugehen, ist vorbei. Der fehlende Handlungsdruck ist gefährlich, sagt Mark Dawson von der Hertie School of Governance. Denn viele strukturelle Mängel in der Konstruktion der Euro-Zone sowie alle Probleme der institutionellen Legitimität gibt es nach wie vor.

Euro-Zone über neue Griechenland-Hilfen einig

Spitzenbeamte aus den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone haben sich einem Medienbericht zufolge weitgehend über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland verständigt. Demnach sollen zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM kommen.