About: Donald Tusk

Innenpolitik 15-12-2017

Tusk gibt den Miesepeter

Große Themen stehen beim EU-Gipfel auf der Agenda. Ratspräsident Tusk startet einen Weckruf und betont vor allem, was alles nicht funktioniert.

Innenpolitik 15-12-2017

Gipfel der Widersprüche

Merkel will an einer europäischen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen festhalten – doch Polen und Ungarn bleiben beim EU-Gipfel bei ihrer Ablehnung.

Innenpolitik 15-12-2017

Die EU demokratischer gestalten, 10 Jahre nach dem Vertrag von Lissabon

In der Debatte über die Zukunft der EU geht es zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon wieder um grundlegende institutionelle Fragen, meint Valentin Kreilinger.

15-12-2017

Keine Einigung im Flüchtlingsstreit

Im Streit um Aufnahmequoten für Flüchtlinge bleiben die Fronten in der EU verhärtet. Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ließen die Spaltung abermals klar zutage treten.

Brexit, Theresa May, Litauen
Binnenmarkt 15-12-2017

Der erste Brexit-Deal

Der Europäische Rat wird voraussichtlich morgen den Weg für Phase zwei der Brexit-Verhandlungen freimachen. Grundlage ist eine Einigung über die zentralen Fragen der ersten Phase. Was steckt in der Vereinbarung?

Binnenmarkt 14-12-2017

Gipfeltage in Brüssel

Gleich drei Gipfeltreffen stehen heute und morgen auf der EU-Agenda: Der Europäische Rat, der Artikel 50-Gipfel zum Brexit und der Euro-Gipfel. Ein Überblick.

EU-Innenpolitik 14-12-2017

EU-Kommissar: Tusks Migrationspläne sind „anti-europäisch“

EU-Migrationskommissar Avramopoulos hat die migrationspolitischen Pläne von Ratspräsident Tusk als „inakzeptabel“ und „antieuropäisch” zurückgewiesen.

Innenpolitik 12-12-2017

Neue polnische Regierung: Alles beim Alten

Das neue polnische Kabinett unter Führung von Mateusz Morawiecki wurde gestern vereidigt. Alle Minister der Vorgängerregierung behalten zunächst ihre Posten.

Innenpolitik 08-12-2017

Tusk will Übergangsphase nach Brexit

Ratspräsidenten Tusk will nach dem Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen schnell über eine Übergangsperiode für die Zeit nach dem Austritt sprechen.

Außenpolitik 29-11-2017

Hohe Erwartungen an EU-Afrika-Gipfel

Noch bis am Mittag des morgigen Donnerstags läuft das Gipfeltreffen von Afrikanischer und Europäischer Union noch. Angesichts großer Probleme sind die Erwartungen hoch.

Brexit, EU-Binnenmarkt, Großbritannien, Oberstes Gericht
EU-Innenpolitik 29-11-2017

Brüssel und London bestätigen Einigung über Brexit-Rechnung nicht

Großbritannien und die EU haben britischen Medienberichten zufolge in Sachen exit bill auf einen Betrag von 45 bis 55 Milliarden Euro geeinigt. Weder die EU noch die britische Regierung wollen das jedoch bisher bestätigen.

Außenpolitik 24-11-2017

Gipfel der Östlichen Partnerschaft

Am heutigen Freitag steigt in Brüssel der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft. Es geht um die Beziehungen der EU zu sechs Nachbarstaaten in Osteuropa und im Südkaukasus.

Außenpolitik 20-11-2017

Bulgariens Präsident im Interview: „Ich bin zwar General, aber gegen kriegsähnliche Rhetorik“

Rumen Radew spricht über europäische Politik, den anstehenden EU-Ratsvorsitz Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premier Bojko Borissow.

ASEAN-EU-Dialog feiert 40jähriges Jubiläum

Am Dienstag jährte sich der ASEAN-EU-Dialog zum 40sten Mal. Aus diesem Anlass nahm Ratspräsident Donald Tusk am Ostasiengipfel teil.

Innenpolitik 02-11-2017

Europas stille Revolution

Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern – und setzt damit Deutschland auch über die laufende Regierungsbildungsphase hinaus unter Druck, meint Nicolai von Ondarza.

Innenpolitik 26-10-2017

Die EU-Pläne des Donald Tusk

Mit einer so genannten Agenda der EU-Führungsspitzen schaltet sich Ratspräsident Donald Tusk in die Debatte um die Zukunft der EU-Integration ein. Das Dokument beschreibt die Schwerpunkte bis 2019.

Außenpolitik 20-10-2017

Juncker: Mitgliedstaaten zahlen zu wenig in den Nothilfe-Treuhandfonds

Juncker warnte nach der ersten Gesprächsrunde auf dem EU-Gipfel am Donnerstag (19. Oktober) davor, dass die EU-Maßnahmen wegen unzureichender Finanzierung "an ihre Grenzen stoßen".

Außenpolitik 20-10-2017

Tusk will umstrittene EU-Asylrechtsreform bis Mitte 2018

Nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen will die EU ihre Anstrengungen auf der Migrationsroute von Libyen nach Italien verstärken.

Außenpolitik 19-10-2017

EU-Gipfel am 19./20. Oktober – Worum geht´s?

Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU.Mitgliedsstaaten zusammen. Es geht um Migration, Digitalisierung, Verteidigung und die gemeinsame Außenpolitik.

Innenpolitik 02-10-2017

„Die Einheit wahren“: Ratspräsident Tusk will Vorschläge für Zukunft der EU erarbeiten

EU-Ratspräsident Tusk will mit allen EU-Staatschefs sprechen, bevor er seine Pläne für die Zukunft Europas vorstellt.

EU-Innenpolitik 24-07-2017

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten.

Innenpolitik 21-07-2017

Tusk will Polen vor dem Abseits retten

EU-Ratspräsident Donald Tusk will mit Polens Präsident über die Justizreform sprechen.

Innenpolitik 20-07-2017

Polens Präsident Duda lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk ab

Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich.

Außenpolitik 10-07-2017

G20: Russland und China blockieren Sanktionen gegen Menschenschmuggler

Russland und China haben den Vorschlag der EU, Menschenschmuggler zwischen Europa und Afrika mit Sanktionen zu belegen, abgelehnt.