About: Artikel 7

EU-Innenpolitik 15-11-2017

Polens Premierministerin: Meinung kleinerer EU-Staaten wird ausgebremst

„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich Beata Szydło. Derweil debattiert das EU-Parlament über ein Verfahren gegen Warschau.

EU-Innenpolitik 14-11-2017

EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?

Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.

Innenpolitik 18-10-2017

Polnischer Umweltminister wirft EU „Lügen“ und „Fake News“ vor

Die Kommission übertreibt beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen - sie „verbreitet Lügen“ und „verdreht Fakten“, so Polens Umweltminister.

EU-Innenpolitik 26-09-2017

Polnische Justizreform: Brüssel und Warschau wollen sich annähern

Die EU-Kommission und Polen scheinen einen Frontalzusammenstoß vermeiden zu wollen. Beide Seiten ruderten leicht zurück und versprachen weiteren Dialog.

EU-Innenpolitik 20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

EU-Innenpolitik 30-05-2017

Kommission verteidigt Timmermans gegen Attacken aus Polen

Die Europäische Kommission hat Vizepräsident Timmermans gegen Vorwürfe aus Polen verteidigt.

EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 10-04-2017

EVP droht Budapest mit EU-Sanktionen

EXKLUSIV/Warnende Worte von der Europäischen Volkspartei (EVP) an Ungarns Regierung: Sollte sich das Land weiter von der Demokratien abwenden, könnten Sanktionen die Folge sein. EURACTIV Brüssel berichtet.