About: Anti-Terror-Kampf

Deutschland bremst Erhöhung des EU-Haushalts

Europaparlamentspräsident Antonio Tajani ist mit seiner Forderung nach einer Verdoppelung des EU-Haushalts bei der Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen.

EU-Innenpolitik 28-08-2017

Britischer MEP „sehr besorgt“ über Sicherheits-Kooperation nach dem Brexit

Der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments äußert sich „besorgt“ über die Auswirkungen des Brexit auf den Kampf gegen den Terror.

Bundestagswahl 2017 23-08-2017

Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit: Rente und Terror-Abwehr gehen vor

Viele Deutsche sind der Meinung, dass es in Deutschland nicht gut um die soziale Gerechtigkeit steht. Die SPD wählen würden sie deshalb trotzdem nicht, zeigt eine Umfrage.

Außenpolitik 05-07-2017

Harsche Kritik an „Versuchen, die EU-Entwicklungshilfe zu militarisieren“

Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments hat gegen geplante Neuerungen im Instrument für Stabilität und Frieden zur Prävention von Konflikten weltweit (ISP) gestimmt. Die Änderung sei ein kaum verhüllter Versuch, Entwicklungsgelder für Sicherheitsbelange zu nutzen.

Außenpolitik 30-06-2017

G-20-Gipfel: Merkel will Trump trotz Dissens nicht ausweichen

Vor dem G-20-Gipfel macht Merkel ihre Linie im Streit mit Trump über Klimaschutz deutlich. Die Kanzlerin spricht von einem Dissens – strebt aber trotzdem eine gemeinsame Erklärung an.

Innenpolitik 28-06-2017

Islamisten in Deutschland, Spanien und Großbritannien verhaftet

Wegen des Vorwurfs von Kontakten zur Extremistenmiliz Islamischer Staat sind laut spanischem Innenministeriums insgesamt sechs Personen in europäischen Ländern festgenommen worden.

Innenpolitik 12-06-2017

Terrorismus: De Maizière skeptisch zu Überwachung jüngerer Kinder

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich zurückhaltend zu CSU-Vorschlägen geäußert, bei der Überwachung von islamistischen Gefahren jüngere Kinder stärker ins Visier zu nehmen. Im Bund sei es die Regel, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen ab einem Alter von 14 Jahren beobachte, sagte der Minister am Montag dem ARD-Morgenmagazin. Damit fahre man ganz gut. Was den …

Innenpolitik 07-06-2017

Anti-Terror-Kampf: May will Menschenrechte von Verdächtigen einschränken

Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit.

Oettinger: EU drohen Mehrausgaben in Milliardenhöhe

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet durch die Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigungspläne für Europa Mehrausgaben in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren.

EU-Innenpolitik 08-02-2017

Nato: Vom Bündnisschutz zum Anti-Terror-Kampf?

Die Nato steckt in einem bizarren Dilemma: Einerseits verleiht die Eiszeit mit Russland dem Militärbündnis eine große Bedeutung. Andererseits kämpft die Allianz ausgerechnet jetzt mit deutlichen Verschleißerscheinungen.

Sicherheit 09-12-2016

EU-Innenminister beraten über Anti-Terror-Kampf

Die EU will die Einreise von Terroristen aus Syrien und dem Irak verhindern. Mithilfe einer europäischen Datenbank sollen außerdem falsche Identitäten besser aufgedeckt werden.

EU-Innenpolitik 08-12-2016

Anti-Terror-Kampf: EU-Kommission will Reisedokumente sicherer machen

Eine Maßnahme im Anti-Terror-Kampf, gegen Menschenhandel und organisierte Kriminalität soll es sein: Die EU will die Sicherheit von Reisedokumenten verbessern.

EU-Innenpolitik 02-12-2016

Hollandes durchwachsene Bilanz

Frankreichs Staatschef François Hollande wird 2017 nicht zur Wiederwahl antreten. Er hat eine höchst durchwachsene Bilanz vorzuweisen.

Außenpolitik 06-10-2016

Afghanistan-Konferenz: EU-Hilfen in Milliardenhöhe und ein Abschiebeabkommen

Auf der Brüsseler Afghanistan-Konferenz einigten sich die EU-Staaten auf jährliche Hilfen von 1,2 Milliarden Euro bis 2020. Im Gegenzug versprach die afghanische Regierung, die Rücknahme afghanischer Flüchtlinge aus der EU zu beschleunigen.