Mehr Rechte für Busreisende in der EU

  
Bei Verspätungen von über 2 Stunden oder Ausfall von Fahrten müssen Fahrtkosten komplett erstattet werden. Dieses und weitere Rechte besitzen Busreisende EU-weit für lange Strecken seit März. Foto: Hartmut910 / pixelio.de

Busfahrgäste haben seit Anfang März EU-weit mehr einheitliche Schutzrechte. So werden Kostenerstattungs- und Entschädigungsansprüche geregelt und die Rechte behinderter Menschen gestärkt. Einige neue Rechte betreffen auch für den Liniennahverkehr. Kritik: Viele geldwerte Ansprüche sind erst bei Reiseentfernungen ab 250 km.

Knapp 70 Millionen Fahrgäste legen nach Angaben der EU-Kommission jährlich größere Strecken mit Kraftomnibussen  in der EU zurück. Auf Grund einer EU-Verordnung werden Busunternehmen und den Betreibern von Busbahnhöfen nun mehr Pflichten auferlegt.

Die Verordnung, die bereits im Februar 2011 von EU-Parlament und Rat beschlossen wurde, trat am Freitag den 1. März 2013 in Kraft. Damit erhalten Busreisende in der EU nun vergleichbare Fahrgastrechte wie Fluggäste, Schiffsreisende und Bahnfahrer.

"Wir haben Wort gehalten – mit dieser neuen Verordnung werden die EU-Fahrgastrechte nun auch auf den Kraftomnibusverkehr ausgeweitet. Die EU ist der erste geographische Raum weltweit, in dem umfassende Fahrgastrechte für alle Verkehrsträger gleichermaßen gelten", so EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.

Rechte für Langstreckenfahrten

Einige der neuen Rechte stehen Busreisenden erst auf Langstrecken ab einer Reiseentfernung von 250 km zu. Dazu gehören:

 - Eine garantierte Fahrpreiserstattung oder Weiterreise mit veränderter Streckenführung bei Überbuchung, Annulierung oder Verspätung einer Fahrt um zwei Stunden oder mehr. Die Wahl liegt beim Fahrgast

 - Sollte der Beförderer dem Fahrgast diese Wahl nicht anbieten, hat dieser zusätzlich zur Fahrpreiserstattung das Recht auf eine Entschädigung von 50 Prozent des ursprünglichen Fahrpreises

 - Bei Ausfall von Fahrten oder Verzögerung von mehr als 90 Minuten (bei Fahrten von mindestens drei Stunden) haben Busreisende Anspruch auf angemessene Hilfeleistungen, z.B. in Form von Mahlzeiten und Getränken sowie auf zwei Hotelübernachtungen (maximal 80 Euro pro Nacht) Dieser Anspruch gilt nicht im Falle von widrigen Wetterbedingungen oder schweren Naturkatastrophen

 - Fahrgäste haben Anspruch auf Entschädigung im Falle von Tod, Verletzungen und Verlust oder Beschädigung von Gepäck in Folge eines Unfalls. Dies gilt vor Allem für die unmittelbaren praktischen Bedürfnisse nach einem Unfall (einschließlich Hotelunterbringung für zwei Nächte, mit maximal 80 Euro pro Nacht)

 - Anspruch  auf kostenlose besondere Hilfe für behinderte Menschen oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowohl in den Fahrzeugen als auch auf den Busbahnhöfen

 - Behinderte oder mobilitätseingeschränkte Menschen haben das Recht auf eine kostenlose Beförderung einer Begleitperson, wenn dies notwendig ist

Rechte für sonstige Fahrten

Einige allgemeinere Fahrgastrechte gelten für alle Fahrten, unabhängig von der Entfernung. Diese Regelungen gelten auch für den öffentlichen Busliniennahverkehr.

- Verbot jeglicher Art von direkter oder indirekter Diskriminierung aufgrund der Nationalität von Fahrgästen in Bezug auf Tarife und Vertragsbedingungen

- Verbot jeglicher Art von Diskriminierung bei der Behandlung behinderter oder mobilitätseingeschränkter Personen, zum Beispiel in Form von Aufpreisen. Recht auf Schadensersatz bei Beschädigung oder Verlust von Mobilitätshilfen infolge eines Unfalls

- Vorschriften über das Bereitstellen von Reiseinformationen vor und während der Reise. Zugang zu Informationen über allgemeine Fahrgastrechte im Internet und an Busbahnhöfen

- Einrichtung eines Beschwerdesystems durch die Beförderer, dass allen Fahrgästen offenstehen soll

- Die Benennung unabhängiger nationaler Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig ist und Sanktionen verhängen kann

Regelungen gehen nicht weit genug

Die Verordnung über die Fahrgastrechte ist jedoch durchaus umstritten. Eine Einigung zwischen Rat und europäischem Parlament konnte damals erst im Vermittlungsverfahren erreicht werden. Vor allem den Grünen gingen die Regelungen nicht weit genug.

Der grüne Europaparlamentsabgeordnete Michael Kramer bemängelte insbesondere, dass nennenswerte Fahrgastrechte erst ab einer Entfernung von 250 Kilometern geltend gemacht werden können. Zusätzlich gäbe es kein wirklich verbindliches Anrecht auf Assistenz im Busverkehr für mobilitätseingeschränkte Personen, wie dies in den USA der Fall wäre. Dass im Falle widriger Wetterbedingungen das Recht auf Entschädigung ausgesetzt werden kann, stelle zudem ein "Schlupfloch" für die Busunternehmen dar. Positiv wurde die geplante Schaffung unabhängiger Schlichtungsstellen von Kramer gesehen. Sowohl Kramer, als auch die Grünen im deutschen Bundestag kamen zu der Einschätzung, dass ein wirksamer Schutz der Fahrgastrechte im Busverkehr nicht erreicht worden sei.

Bundesregierung befürchtete Ausweitung auf Nahverkehr

Die Bundesregierung kritisierte die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf den nationalen Nah- und Regionalverkehr und berief sich dabei auf das Subsidiaritätsprinzip. Da im öffentlichen Personennahverkehr allein in Deutschland ca. fünf Milliarden Fahrgäste jährlich befördert werden (im Gegensatz zu knapp 70 Millionen Fahrgästen europaweit) stelle dies eine völlig andere Dimension in Bezug auf die praktischen, wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Folgen dar. Die Regelungen für den EU-weiten Fernverkehr stimmte die Bundesregierung aber grundsätzlich zu.

Erste Koordinierungsmaßnahmen ab Herbst 2013

Die Kommission plant ab Herbst 2013 eine erste Zusammenkunft mit nationalen Behörden zu organisieren, um die Anwendung der Verordnung innerhalb der Mitgliedsstaaten zu organisieren.

Andreas Klinger

Links

EU-Kommission: Fahrgastrechte: Besserer Schutz für Busfahrgäste in der EU (1.März 2013)

Bundesregierung: Fahrgastrechte im Busverkehr (3. Februar 2011)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Neue Fahrgastrechte im Busverkehr ab 2013 (18.Februar 2011)

     

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