Europäische Vehrkehrsstrategie bis 2050

  
Die EU-Kommission fordert, dass der Großteil der Straßengüterverkehr bis 2050 auf Eisenbahn- oder Schiffsverkehr verlagert wird. Foto: dpa

Die EU-Kommission will bis 2050 alle mit konventionellem Kraftstoff betriebenen Autos aus den Innenstädten verbannen. Außerdem soll der Verkehr schrittweise von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert werden, um CO2-Emissionen zu senken. Die deutsche Automobilindustrie hat Vorbehalte. Heftige Debatten um konkrete Gesetzesvorschläge sind vorprogrammiert.

Die Verkehrsströme in Europa sollen neu geregelt werden. EU-Verkehrkommissar Siim Kallas hat am Montag den Fahrplan für die geplante Neuordnung des Verkehrssektors bis 2050 vorgestellt. Die Kommission setzt auf "grundlegende strukturelle Änderungen, mit denen der Verkehrssektor transformiert werden soll".

Die Verkehrsminister der EU werden sich am Donnerstag (31. März) erstmals mit dem Weißbuch "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum" beschäftigen. In den kommenden Monaten will Verkehrskommissar Kallas die ersten Gesetzesvorschläge präsentieren.

Senkung der CO2-Emissionen

Das Weißbuch sieht vor, dass die CO2-Emissionen von Schiffen bis 2050 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden. Außerdem sollen bis dahin mindestens 50 Prozent des Personen- und Güterverkehrs über mittlere Entfernungen zwischen Städten auf Eisenbahnen und Schiffe verlagert werden. Dadurch sollen die verkehrsbedingten Emissionen um 60 Prozent sinken.

Keine Benziner in Innenstädten

Ein weitere Kernforderung ist, dass in Europas Städten im Jahr 2050 keine mit konventionellem Kraftstoff betriebenen Fahrzeuge mehr fahren dürfen. Stattdessen sollen sich die Städter auf Autos mit Elektro-, Wasserstoff- und Hybridantrieb, auf öffentliche Verkehrsmittel und auf Fußgänger- und Radfahrverkehr umgestellt haben.

Die Mitgliedsstaaten und die einzelnen Städte sollen allerdings selbst entscheiden, welchen Verkehrsmix sie anstreben. Die Kommission wird freiwillige Vorgaben für Stadtmobilitätsaudits und Stadtmobilitätspläne einführen. Außerdem wird ein EU-Rahmen für Stadtmauten und Zugangsbeschränkungen vorgelegt.

Strategie für Verkehrstechnologie

Die Kommission wird noch in diesem Jahr den "strategischen EU-Plan für Verkehrstechnologie" (STTP) vorlegen. Dabei will sie die Priorität auf die Herstellung sauberer, sicherer und leiser Kraftfahrzeuge, Schiffe, Eisenbahnwagen und Flugzeuge legen. Die Kommission setzt vor allem auf alternative Kraftstoffe, neue Werkstoffe, neue Antriebssysteme und die Verwaltung und Integration komplexer Verkehrssysteme.

Der STTP soll 2012 durch eine "Strategie für saubere Verkehrssysteme" konkretisiert werden. Die Einführung sauberer Fahrzeuge soll finanziell gefördert werden. Außerdem sind EU-weite Standards geplant, z. B. Regeln für die Interoperabilität der Lade-Infrastruktur, Leitlinien und Standards für die Infrastruktur zur Betankung.

Strategische Infrastruktur

Die Kommission wird 2011 Vorschläge für ein europäisches Kernnetz mit strategischer Infrastruktur vorlegen. Dazu sollen Leitlinien, Karten und Finanzierungsvorschlägen für das transeuropäische Verkehrsnetz veröffentlicht werden. Die EU-Gelder sollen vor allem für die Einführung von Lade- und Betankungsstationen für neue Fahrzeuge oder für neue Verkehrs­management­systeme verwendet werden.

Eisenbahnpaket

Auf der Agenda für 2012 und 2013 steht die Überarbeitung der bestehenden EU-Regeln für den Eisenbahnverkehr (Eisenbahnpaket). Bis 2050 sollen mindestens 50 Prozent des Personen- und Güterverkehrs über mittlere Entfernungen (mehr als 300 Kilometer) von der Straße auf Eisenbahn und Schiffe verlagert werden. Die Länge des derzeitigen Hochgeschwindigkeits-Schienennetzes soll bis 2030 verdreifacht werden.

Der Markt für Personenverkehrsdienste im Inland soll geöffnet werden. Die Infrastrukturbetreiber und die Dienstleister sollen strukturell voneinander getrennt werden. Es wird also eine Entflechtung von Schienennetz- und Eisenbahnbetreibern angestrengt. Die Eisenbahn, die in vielen EU-Ländern noch als Staatsbetriebe agieren, soll insgesamt für Privatinvestitoren attraktiver werden.

Flugverkehr und Schifffahrt

Die Kommission wird 2011 zudem ein Flughafenpaket vorlegen, eine E-Seeverkehrs-Initiative sowie Regulierungsvorschläge für die Binnenschifffahrt.

Das europäische Flugsicherungssystem soll bis 2020 vollständig modernisiert werden (SESAR1). Dafür soll - ebenfalls bis 2020 - ein gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum mit 58 Staaten und 1 Milliarde Einwohnern entstehen.

Europäisches Mautsystem

Die Kommission will zudem ein neues Gebührensystem für die verschiedenen Verkehrsmittel ausarbeiten, dass die Mitgliedsstaaten nutzen können. So sollen Pkws zunächst die Infrastrukturkosten aufgelegt werden (2012). In einer zweiten Stufe sollen alle Kosten - Infrastrukturkosten, die gesellschaftlichen Kosten von Staus, CO2-Emissionen, örtlicher Luftverschmutzung, Lärm und Unfällen erfasst werden.

Schrittweise soll ein europäisches elektronisches Mautsystem eingeführt werden. Für LKWs soll es bereits ab Oktober 2012 zur Verfügung stehen, zwei Jahre später für alle Autos. Das europäische Mautsystem soll die Systeme ersetzen, die derzeit von 21 Mitgliedstaaten genutzt werden, in denen Straßenmauten erhoben werden.

Reaktionen im EU-Parlament

Den Grünen im Europäischen Parlament gehen die Vorstellungen der Kommission nicht weit genug. "Für das laufende Jahrzehnt begnügt sich die Kommission mit einem Sammelsurium von ohnehin bereits angestoßenen Einzelmaßnahmen. Faire Besteuerung und das Ende der Subventionierung von Klimakillern wie dem Luftverkehr will die Kommission lediglich 'prüfen', für die Anrechnung externer Kosten soll ein Leitfaden genügen und das immer dringendere Problem des Bahnlärms soll erst bis Ende des Jahrzehnts gemeinsam angegangen werden", erklärten die Verkehrspolitiker Michael Cramer und Eva Lichtenberger.

Die Liberalen im Europäischen Parlament zeigen sich "grundsätzlich" zufrieden mit den Vorschlägen. Die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner kritisiert allerdings das Ziel, 30 Prozent des Güterverkehrs auf Strecken über 300 Kilometer auf die Bahn und Schifffahrt zu verlagern. "Pauschale Ziele sind nicht sinnvoll: Es hängt vom Einzelfall ab, ob Schiene, Fluss oder Straße der Transportweg mit der besten ökonomischen und ökologischen Bilanz ist. Beides muss eine Rolle spielen, damit die ehrgeizigen Ziele der Kommission vor allem für kleine und mittlere Unternehmen umsetzbar sind", so Meißner.

Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein ist skeptisch, ob die Kommission ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden will. Im ursprünglichen Strategieentwurf wollte die EU-Kommission die Verkehrsemissionen bis 2050 um 50 Prozent reduzieren, nun sollen die Emissionen sogar um 60 Prozent gesenkt werden. "Es passt aber einfach nicht zusammen, Emissionen senken zu wollen und gleichzeitig die Option auszuschließen, Verkehrsaufkommen zu reduzieren", so Fleckenstein.

Sein Fraktionskollege Ismail Ertug erklärte, dass Emissionsreduktion im Transportbereich die zentrale Herausforderung sei, um den Klimawandel zu bekämpfen und Energiekosten zu stabilisieren. "Trotzdem müssen wir bei der Umstrukturierung unseres Verkehrswesens mit Augenmaß vorgehen", so Ertug.

VDA gegen "planwirtschaftliche Methoden"

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt den "richtigen verkehrspolitischen Grundansatz" im europäischen Verkehrskonzept, lehnt aber viele Empfehlungen der Kommission "als planwirtschaftliche Methoden von gestern" ab. Das gelte etwa für die Forderung, dass 30 Prozent des Straßengüterverkehrs über 300 Kilometer bis zum Jahr 2030 auf Schiene und Binnenschiff verlagert werden sollen.

"Eine pauschale Verlagerung des Verkehrs von der Straße hin zu Schiff und Schiene verteuert den Transport und ist auch ökologisch fragwürdig. Denn wie effizient ein Verkehrsträger ist, hängt immer von der konkreten Transportaufgabe ab", erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch die Forderung, die Maut auf möglichst viele Fahrzeuge und Straßenkategorien auszudehnen, entstamme dem überholten Verlagerungsdenken.

mka

Links


Kommission

Weißbuch: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum (28. März 2011)

Memo zu Verkehr 2050: Hauptherausforderungen, Schlüsselmaßnahmen (28. März 2011)

Pressemitteilung zu Verkehr 2050 (28. März 2011)

Rede von Siim Kallas (28. März 2011, englisch)

Neuordnung des europäischen Verkehrssystems (28. März 2011)

Website zum Weißbuch

Interessensvertreter

VDA: Verkehrsweißbuch: Richtige Intention, Nachbesserungsbedarf bei den Methoden (28. März 2011)

Anzeige