Erstmals hat die Europäische Gemeinschaft eine Menschenrechtscharta, die UN-Konvention über Rechte für Menschen mit Behinderungen, unterzeichnet. Die Kommission hat jedoch letztendlich entschieden, ein zusätzliches Protokoll, durch das ein Beschwerdeverfahren eingerichtet worden wäre, das von manchen Mitgliedstaaten als zu weitreichend eingeschätzt wurde, nicht zu unterzeichnen.

Kurz vor Unterzeichnung der Konvention am 30. März 2007 hat die Kommission als Vertreterin der Europäischen Gemeinschaft sich gegen die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls entschieden, durch das ein Beschwerdeverfahren eingerichtet wird.

Die Entscheidung fiel nachdem Großbritannien, Dänemark und Polen sich besorgt geäußert hatten hinsichtlich der rechtlichen Implikationen für den Arbeitsmarkt, einem Bereich in dem die EU Kompetenzen hat. Die Mitgliedstaaten befürchteten, dass die Unterschrift der Kommission dahingehend verstanden werden konnte, dass sie ebenfalls diesem Protokoll zustimmen, auch wenn dies nicht der Fall ist.

Das freiwillige Protokoll schafft zwei Verfahren:

  • Ein Beschwerdeverfahren: Eine Einzelperson, die der Ansicht ist, Opfer von Diskriminierung geworden zu sein, kann eine Mitteilung an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der durch die Konvention geschaffen wurde, einreichen. Nach Überprüfung der Anfrage, kann der Ausschuss Empfehlungen und Vorschläge an den Vertragsstaat richten.
  • Ein Untersuchungsverfahren: Im Falle von schwerwiegenden oder systematischen Verstößen durch Vertragsstaaten, kann der Ausschuss eine Untersuchung einleiten. Die Ergebnisse werden im Anschluss an den Vertragsstaat weitergeleitet.