Der folgende Text ist eine Kurzdarstellung der Studie "Leitbild einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik", verfasst vom Thementeam "Soziales Wachstum" der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Schwächen des herrschenden Wachstumsmodells deutlich gemacht. Offensichtlich war dieses weitgehend den Marktkräften überlassene Wachstum nicht nachhaltig, wie auch die Krise in der Währungsunion zeigt.

Unterstützt von einem allgemeinen Rückzug des Staates und einer Liberalisierung der Arbeitsmärkte hat in Deutschland und auch weltweit nicht nur die Ungleichheit der Einkommen zugenommen. Hinzu kam vielmehr, angetrieben durch die Globalisierung der Finanzmärkte, eine immer ungleichgewichtigere wirtschaftliche Entwicklung, die zu einer rapiden Zunahme der Finanzvermögen und der ihnen entsprechenden Schulden geführt hat.

Abschied von der Idee effizienter Finanzmärkte

Ein Zurück zur Politik vor der Krise ist daher wenig überzeugend. Um ein ausgeglicheneres und soziales Wachstum zu erreichen, ist es nötig, Abschied von der Idee effizienter Finanzmärkte zu nehmen. Die Krise hat gezeigt, dass diese von Herdenverhalten und regelmäßig überstürztem Stimmungswandel geprägt sind. Die Allokation des Kapitals allein den Finanzmärkten zu überantworten, führte zu gewaltigen Fehlentwicklungen. Angesichts dieses gewaltigen Marktversagens sind eine wirksame Regulierung von Banken und Finanzmärkten und ein stärkeres sozial- und industriepolitisches Engagement des Staates gefordert.

Abstimmung der Lohnpolitik in der Euro-Zone

Das hier vorgeschlagene Leitbild des sozialen Wachstums zielt auf ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik und eine Stärkung der Binnennachfrage. Um die für die Krise mitverantwortliche Ungleichheit zu mindern, ist die Steuerpolitik viel stärker als bislang zu nutzen, etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Um die Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone zu verringern, ist eine Abstimmung der Lohnpolitik ebenso sinnvoll wie eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Form einer Beobachtung der Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite. Gemeinsame Euro-Staatsanleihen könnten den Anfang für eine echte, auch fiskalische Integration innerhalb der Euro-Zone bilden.

10 Punkte einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik

Soziales Wachstum muss den Märkten nicht nur in Europa, sondern auch global wieder Leitplanken setzen, die ihre Wirkungsmacht in gesellschaftlich wünschenswerte Bahnen lenken. Dazu zählen Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen, die wohlfahrtsstaatliche Absicherung ebenso wie eine koordinierte globale Währungspolitik, die für die Realwirtschaft schädliche Wechselkursverwerfungen kontrolliert. Eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik, die dieses Leitbild umsetzt, sollte daher als Kern folgendes Zehnpunkteprogramm haben:

1.    Mit effektiver Finanzmarktregulierung eine stabile Kreditversorgung garantieren
2.    Mit Bildungspolitik die Wachstumskräfte und die Teilhabechancen aller stärken
3.    Mit Industrie- und Dienstleistungspolitik neue Wachstumsfelder erschließen
4.    Mit Mindestlohn und Mitbestimmung die Stellung der Arbeitnehmer stärken
5.    Mit reformierter Steuerpolitik öffentliche Aufgaben gerecht und solide finanzieren
6.    Mit antizyklischer Fiskalpolitik Konjunktur und Verschuldung stabilisieren
7.    Mit einer robusten öffentlichen Finanzarchitektur die Wachstumskräfte für Europa stärken
8.    Mit wirtschaftspolitischer Koordinierung für mehr Stabilität in der Euro-Zone sorgen
9.    Mit europäischen und globalen Standards Gute Arbeit für alle sichern
10.  Mit einer neuen Wirtschafts- und Währungsordnung die Globalisierung steuern.

Das Zeitfenster, das die Gelegenheit zur Ablösung des marktradikalen Denkmodells bietet, hat sich schon wieder halb geschlossen. Es besteht aber immer noch die Chance für die Einleitung eines diskursiven Wandels durch Vermittlung eines neuen, fortschrittlichen wirtschaftspolitischen Leitbilds. Diese Chance gilt es zu ergreifen.

Links

FES: Soziales Wachstum. Leitbild einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik (November 2011) 

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