ZUR PERSON

Romani Rose ist Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland mit Sitz in Heidelberg. Gemeinsam mit den Vorsitzenden der nationalen Minderheiten in Deutschland leitet Rose den am 9. September 2004 gegründeten Minderheitenrat. Gemeinsam mit Minderheitenvertretern aus den USA, Mexiko, Argentinien, Japan, Indien, Sri Lanka, Frankreich und Holland ist Rose auch Direktoriumsmitglied der Internationalen Bewegung gegen Diskriminierung und Rassismus.

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EurActiv.de: Wie bewerten Sie die aktuellen Ausweisungen von Roma aus Frankreich?

ROSE: Sie sind ganz einfach inhuman. Ganz abgesehen davon, dass sie rechtlich zu hinterfragen sind, denn wir haben ja in der Europäischen Union die so genannte Freizügigkeit. Das gilt natürlich auch für die anderen Länder, die jetzt Abschiebungen vornehmen.

EurActiv.de: Wie erklären Sie sich das harte Vorgehen Frankreichs? Paris beruft sich darauf, man gehe gegen illegale Roma-Lager vor...

ROSE: Diese illegalen Camps bestehen ja nicht erst seit 14 Tagen oder seit zwei Monaten, sondern bereits seit einigen Jahren. Frankreich hat es zu dieser Situation kommen lassen. Dass diese Situation jetzt in den Fokus genommen wird, hängt ja damit zusammen, dass der französische Präsident Sarkozy selbst wegen Korruption und anderer Dinge in den Schlagzeilen ist. Das ist ein typisches Ablenkungsmanöver, einer Minderheit die Rolle des Sündenbocks aufzudrücken. Das kennt die Minderheit der Roma ebenso wie die jüdische Minderheit schon aus der europäischen Geschichte. Da werden Minderheiten in Wahlkämpfen benutzt, um alte Vorurteile wiederzubeleben. Erschreckend ist eigentlich, dass der französische Präsident sich nicht zu schade dafür ist.

Minderheit wird zum Sündenbock

EurActiv.de: Von französischer Seite aus wird auf die gescheiterte Integration der Roma verwiesen. Wieso sind die Roma Ihrer Ansicht nach so schlecht in die französische Gesellschaft integriert?

ROSE: Das ist eine sehr rassistische Argumentation. Hier wird der Minderheit selbst die Schuld für ihre Ausgrenzung gegeben. Aber die Schuld liegt in den Ländern, in der Züchtung von Vorurteilen und in der Virulenz, wie diese ständig aufs Neue plakativ gegenüber der Minderheit angewendet werden. Auch die Ursache für die Wirtschaftskrise mit der hohen Arbeitslosigkeit, die ja den Staat als ganzes trifft, wird versucht, der Minderheit anzulasten. Das Schlimme ist, dass Frankreich und viele andere Länder in Europa ja damals auch Kollaboration mit Nazideutschland betrieben haben und an der Deportation von Juden, aber auch von Sinti und Roma beteiligt waren. Hier haben diese Länder offensichtlich ihre eigene Geschichte viel zu wenig aufgearbeitet. Sonst wüssten sie sehr genau, zu welchem Ergebnis es in der europäischen Geschichte geführt hat, die Sündenbockfunktion in Wirtschaftskrisen Minderheiten aufzuladen.

EurActiv.de: Neben Frankreich schieben derzeit ja auch andere Länder Roma ab ...

ROSE: Ja, aus der Bundesrepublik werden Roma vor allem in das Kosovo abgeschoben. Internationale Menschenrechtsorganisationen warnen davor, und sagen, dass dort einfach die Situation noch nicht vorhanden ist, um Menschen dorthin abzuschieben. Hauptsächlich Roma sind in diesem Land immer noch gefährdet. Mein Eindruck ist der, dass die Bundesrepublik die Abschiebungen nun doch nicht so vornimmt, wie sie zunächst angekündigt waren. Aus dem einfachen Grund, weil man hier auch nochmal darüber nachdenkt, ob man in so einer Situation wirklich abschieben kann.

Roma in Rumänien - "Armut und Perspektivlosigkeit"

Euractiv.de: Welche Situation erwartet denn die Roma, die jetzt aus Frankreich und anderen Ländern abgeschoben werden?

ROSE: In Rumänien und Bulgarien sind die Leute der Perspektivlosigkeit und einer extremen Armut ausgesetzt. Oft sind sie abgeschottet von der Mehrheitsbevölkerung und leben in Ghettos, die ohne Kanalisation, ohne Strom und ohne Wasserversorgung sind. Auch das Bildungssystem entspricht nicht dem der Mehrheitsbevölkerung, sondern es gibt ein abgeschottetes Bildungssystem. Die Kinder der Minderheit werden also separat unterrichtet, wie das zum Beispiel auch während der Apartheid in Südafrika üblich war. Das kann man nicht pauschalisiert für ganz Rumänien oder für ganz Bulgarien sagen, aber es kommt in einigen Bereichen dieser Länder ganz einfach vor.

Und auch in der Bevölkerung ist die Minderheit nicht akzeptiert, so dass die Leute eben in eine sehr schwierige Situation hinein abgeschoben werden. Es gibt gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremen und das Problem ist, dass in diesen Ländern Übergriffe von Seiten der Bevölkerung oder durch rechtsextreme Neonazis von den Gerichten oft kaum geahndet werden. Der Staat kommt seiner rechtlichen Verpflichtung, den Schutz von Minderheiten zu garantieren, häufig nicht nach.

EurActiv.de: Was könnten Rumänien und Bulgarien zum Schutz Ihrer Bürger tun?

ROSE: Die südosteuropäischen Staaten müssen deutlich machen, dass die Angehörigen dieser Minderheit Bürger dieses Landes sind, dass sie Bestandteil der Gesellschaft sind, und dass sie seit vielen Jahrhunderten in diesen Ländern leben. Vorurteile gegen die Minderheit dürfen nicht länger in Wahlkämpfen mobilisiert werden, um politische Vorteile zu daraus zu ziehen. Es stimmt zum Beispiel, dass die Arbeitslosigkeit unter den Roma extrem hoch ist. Richtig ist aber auch, dass die Roma vor Wegfall des eisernen Vorhangs zu 87 Prozent in Arbeit standen, und dass diese Arbeitsplätze mit dem Ende des Kalten Kriegs und mit der Wirtschaftskrise größtenteils alle weggefallen sind.

Roma klagen vor dem EuGH

EurActiv.de: Das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma (ERRC) hat angekündigt, Dänemark vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil die Abschiebung der Roma das von Ihnen angesprochene Recht auf Freizügigkeit verletze. Wie bewerten Sie die Chancen?

ROSE: Das muss natürlich im Einzelnen überprüft werden. Sie wissen ja, jeder hat das Recht, die Freizügigkeit in Anspruch zu nehmen. Und wenn die Leute in Dänemark leben, eine Arbeit haben oder jedenfalls für ihre Existenz selbst aufkommen können, gibt es keine Grundlage, die Leute abzuschieben. Und wenn das widerrechtlich geschehen ist, sind diese Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof natürlich voll und ganz berechtigt. Dies ist auch nicht die erste Klage von Roma gegen einen europäischen Staat. Es gab vor einigen Jahren schon eine Klage von Roma in der Tschechischen Republik, weil man ihnen de Zugang zum Bildungssystem versperrt hat. Die Kinder durften nicht aufs Gymnasium. Dagegen haben sie geklagt und haben vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen.

EurActiv.de:  Könnte es ein Präzedenzfall werden, wenn das ERRC gegen Dänemark Recht bekommt?

ROSE: Ich glaube nicht, dass wir einen Präzedenzfall wollen. Wenn Dänemark gegen Europarecht verstoßen hat, dann muss man dagegen vorgehen. Ich kann mir aber ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass man eine ganze Minderheit von der Freizügigkeit ausschließen will. Damit würden wir unser ganzes System in Frage stellen.

Euractiv.de: Sie sprechen von einer direkten europäischen Verantwortung für die Rechte der Roma. Was kann die EU für die Rechte dieser Menschen tun?

ROSE: Die Roma sind natürlich in erster Linie Bürger des Landes, in dem sie seit Jahrhunderten leben. Aber nicht zuletzt durch die Europäische Union ist das Wertesystem Westeuropas, wo die Menschenrechte und die Freiheit an erster Stelle stehen, nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs auch in Osteuropa übernommen worden. Dieses Wertesystem darf nicht in Frage gestellt werden durch eine Politik, die die Menschenrechte in den Hintergrund schiebt.

Die Infrastruktur muss verbessert werden

EurActiv.de: Welche Maßnahmen könnte Europa konkret ergreifen?

ROSE: Die wichtigste Voraussetzung ist, dass man in den jeweiligen Ländern die Infrastruktur verbessert. Da muss die EU als ganzes Einfluss nehmen auf die jeweiligen Nationalstaaten, denn ohne eine Verbesserung werden die Leute sich auch immer veranlasst sehen, woanders in der EU Chancen für sich und ihre Zukunft zu suchen.

EurActiv.de: Rechnen Sie damit, dass die Roma auf der Suche nach Zukunftschancen wieder nach Frankreich zurückkehren?

ROSE: Auch die französische Regierung spricht ja nicht von Abschiebungen, sondern davon, dass die Leute freiwillig zurückgegangen sind. Außerdem sind die Roma ja mit einer Rechtsgrundlage in Frankreich. Das heißt, dass die Leute auch wieder nach Frankreich zurückgehen können. Und wenn man einmal genauer hinschaut, dann haben einige der Menschen dort auch Jobs ausgeübt. Darum ist diese ganze Sache nur ein Ablenkungsmanöver gewesen, für das sich der französische Präsident nicht zu schade war. Er finanziert den Roma ganz einfach eine Urlaubsreise in die Heimat.

Interview: Henrike Menze

Links

Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland: Biografie Romani Rose

Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland: Homepage

Europäisches Zentrum für die Rechte der Roma: Homepage

EurActiv.de: Europas unerwünschte Bürger (24. August 2010)