EU spricht Klartext zu "Sozialtourismus"

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EU-Arbeitskommissar László Andor hält die bestehenden EU-Reglungen für ausreichend, um gegen Sozialmissbrauch von EU-Arbeitnehmern vorzugehen. Foto: EC

EU-Arbeitskommissar László Andor hält die europaweite Debatte um Armutszuwanderung für "übermäßig emotional und verfehlt". Ein Leitfaden soll die erhitzten Gemüter nun beruhigen. Die CSU bezeichnet die Kriterien jedoch als ein "fatales Signal".

Mehr Ehrlichkeit, mehr Sachlichkeit, weniger Wahlkampf – EU-Arbeitskommissar László Andor findet die Diskussionen um Zuwanderung in einigen EU-Ländern künstlich aufgebauscht. "Die politische Agenda in manchen Mitgliedsstaaten, zum Beispiel ein Referendum am Horizont, sorgt für übertriebene emotionale und fehlgeleitete Debatten", sagt Andor. Ein Mangel an Informationen sei zumindest nicht für die kontroversen Debatten verantwortlich.

Dennoch erhofft sich der EU-Kommissar, dass der am gestrigen Montag vorgestellte Leitfaden für die Arbeit im EU-Ausland Klarheit schafft und die geltende Rechtslage verständlich macht. Denn Laut Andor stimmt es nicht, dass Brüssel dem "Sozialtourismus" Vorschub leiste. "Wir haben nie Druck gemacht, Sozialhilfe an alle vom ersten Tag an zu zahlen." So hatte es zuvor die Süddeutsche Zeitung berichtet.

"Es gibt keinen automatischen Anspruch darauf, wenn jemand in ein anderes Land geht", so Andor. "Unser Punkt ist: Wenn jemandem nach drei Monaten Sozialhilfe verweigert wird, dann muss eine Prüfung erfolgen, wo der Betreffende seinen gewöhnlichen Wohnort hat."

Kommission dringt auf Einzelfallprüfung

Der gewöhnliche Wohnort sei entscheidend dafür, ob ein EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsland Sozialhilfe beziehen darf. Dafür müssten die Behörden der Mitgliedsstaaten jeden Einzelfall prüfen, und zwar entlang festgelegter Kriterien, die der Leitfaden explizit aufliste, erklärt der EU-Arbeitskommissar. Dazu gehören familiäre Verhältnisse, die Wohnsituation, die Gründe für den Wohnortwechsel und die Dauer des Aufenthalts im betreffenden Mitgliedsland. Bei keinem dieser Kriterien gebe es einen Automatismus, sagt Andor. "Es gibt bei jedem Bürger spezifische Umstände in seinen Lebensentwürfen. Die Bewertung muss von Fall zu Fall geschehen."

Der EU-Kommissar stellt nicht nur klar, dass das EU-Recht vor Sozialmissbrauch schützt. Andor betont auch die großen Vorteile der Arbeitnehmerfreizügigkeit: "Länder profitieren von den EU-Ausländern, denn sie lindern den Fachkräftemangel und andere Beschäftigungsengpässe. Je mehr Ausländer in einem anderen Land arbeiten, desto zahlungskräftiger ist das betreffende Wohlfahrtsystem", sagt der ungarische EU-Kommissar.

CDU/CSU: EU-Kommission verstärkt Armutszuwanderung

"Was müssen wir uns eigentlich noch von der EU anhören", fragt sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Sie will letztlich, dass Deutschland die Sozialleistungen für Armutszuwanderer ausweitet. Nichts anderes bedeutet die Forderung nach einer Einzelfallprüfung. Damit sendet die EU-Kommission ein fatales Signal. Denn damit werden die Anreize für Armutszuwanderung verstärkt."

Auch die CDU geht auf Konfrontationskurs zur Kommission. "Würde sich deren Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden", mutmaßt CDU-Politiker und Unionsfraktionschef Volker Kauder gegenüber der Bild-Zeitung. Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, betont der CDU-Politiker. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken."

Am "rechten Rand fischen" ist keine Lösung

Die SPD lobt hingegen den Leitfaden der Kommission. Er sei eine "gute Hilfe für Behörden und alle betroffenen Bürger", meint die Europaabgeordnete Jutta Steinruck und kritisiert zugleich die Haltung der Union. "Am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen, ist kein Beitrag, den Migrationsalltag für die Zuwanderer oder die überforderten Kommunen zu gestalten."

Die Grünen fordern von der schwarz-roten Bundesregierung, den "Warnruf aus Brüssel" ernst zu nehmen. "Es müssen zügig Bedingungen formuliert werden, unter denen Zuwanderer Unterstützung erhalten können, die nachweislich in Deutschland nach Arbeit suchen", fordern die Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer und Volker Beck in einer gemeinsamen Erklärung.

Dario Sarmadi

Links

EU-Kommission: Guide on the Habitual Residence Test (Dezember 2013)

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit (23. Dezember 2013)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

EU Kommission fordert leichteren Hartz-IV-Zugang für Zuwanderer (10. Januar 2014)

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