EU kritisiert Webseite für Beschwerden über Osteuropäer

  
Die niederländischen Bürger sollten unmissverständlich auf der Website der PVV erklären, dass Europa ein Hort der Freiheit ist, sagt EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Intoleranz hat auf unserem Kontinent nichts zu suchen." Foto: EC

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Webseite der rechtspopulistischen niederländischen Partei PVV scharf verurteilt. Auf der Internetseite werden Beschwerden über polnische, rumänische und bulgarische Staatsangehörige gesammelt.

Viviane Reding erklärte auf ihrer Internetseite, dass die Webseite "Hotline Mittel- und Osteuropäer" den Prinzipien der EU vollkommen widerspreche. Die Webseite rufe offen zu Intoleranz auf. "Europa macht im Augenblick eine schwierige Zeit durch. Wir werden unsre Probleme aber nur lösen können, wenn wir mehr Solidarität beweisen, nicht indem wir Mitbürger denunzieren", so Reding.

Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) des Islamgegners Geert Wilders hatte die Internetseite letzte Woche freigeschaltet. Die PVV fordert die Niederländer dazu auf, Probleme mit Mitbürgern aus Polen, Rumänien und Bulgarien zu melden.

Zu den Problemen, die gemeldet werden können, gehören Verschmutzung, Wohnungsprobleme oder die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem sollen die Besucher der Seite Zwischenfälle nennen, in denen Mittel - und Osteuropäer in Verbrechen, Alkohol-, Drogenmissbrauch sowie Prostitution verwickelt waren.

Reding fordert Solidarität statt Intoleranz

"Die Bürger der 27 EU-Mitgliedsstaaten sollten sich zu Hause fühlen, egal für welchen Wohnort sie sich entscheiden", sagte Reding. Die PVV-Website tue genau das Gegenteil. "Wir fordern alle Bürger der Niederlande auf, nicht diesem Aufruf zur Intoleranz zu folgen. Die Bürger sollten unmissverständlich auf der Website der PVV erklären, dass Europa ein Hort der Freiheit ist. Intoleranz hat auf unserem Kontinent nichts zu suchen", so Reding.

Die PVV ist die drittgrößte Partei in den Niederlanden. Obwohl nicht Teil der Regierungskoalition, ist die PVV ein aktiver Unterstützer des Kabinetts von Premierminister Mark Rutte. Im Rahmen eines Tolerierungsabkommens unterstützt die PVV die Minderheitsregierung in ihrer Wirtschaftspolitik als Gegenleistung für strengere Einwanderungsgesetze. Die beiden Parteien im Kabinett sind Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA).

Wilders: "Die Webseite hat ins Schwarze getroffen"

Auf Redings Kritik folgte prompt die Antwort Wilders. "Wir hatten mehr als 32.000 Beschwerden. Die Webseite hat ins Schwarze getroffen. Wir suchen nach Fakten – es ist also Nonsens, von Diskriminierung zu sprechen", sagte Wilders laut der Irish Times.

Niederländischen Medien zufolge hat es Rutte bisher abgelehnt, die Webseite zu kommentieren. Als er am Donnerstag während einer Debatte über die EU aufgefordert wurde, auf die Initiative zu reagieren, sagte Rutte, dass es nicht seine Aufgabe sei, auf die Positionen einzelner politischer Parteien einzugehen.

Außerdem habe er nicht das Gefühl, dass ihn das Thema betreffe, da das Minderheitskabinett kein Bündnis mit der PVV zu europäischen Angelegenheiten habe.

Botschafter setzen Den Haag unter Druck

In der Zwischenzeit haben die Botschafter der zehn mittel- und osteuropäischen Länder (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Litauen, Lettland und Estland) einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Niederlande gesendet. Sie fordern diese auf, sich von dieser "fragwürdigen Initiative" zu distanzieren. Wilders sagte, dass der Brief "schade um das Papier" sei.

"Die niederländischen Christdemokraten missbilligen die Webseite und haben sich öffentlich gegen sie ausgesprochen", schrieb Wim van de Camp (CDA), niederländisches Mitglied des Europäischen Parlaments, als Reaktion auf einen EurActiv-Artikel vom letzten Freitag.

Reaktionen aus dem EU-Parlament

S&D Fraktionschef Hannes Swoboda erklärte: "So eine Website und die Einrichtung einer derartigen Hotline sind in der Europäischen Union, in der wir leben und für die wir stehen, nicht akzeptabel. Die auf der Website gestellten Fragen diskriminieren und stigmatisieren Menschen auf Mittel- und Osteuropa. Das steht im Gegensatz zu den Werten, die wir in unserer Gemeinschaft vermitteln."

Die Vorsitzende der der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Bekämpfung von Rassismus und für Vielfalt, die niederländische Europaabgeordnete Emine Bozkurt, fügte hinzu: "Wir verurteilen diese Initiative schärfstens, weil sie Menschen aus unserer Gesellschaft ausschließt. Die Hotline ist keine Lösung für irgendein Problem, das bestehen mag. Die Partei für die Freiheit ist ein wichtiger Bündnispartner der niederländischen Regierung. Indem sie diese Aktion nicht verurteilt, unterstützt die holländische Regierung diese Initiative, die aus Menschen Bürger zweiter Klasse macht. Das ist im Widerspruch zu allen demokratischen Werten."

Sylvie Guillaume, für Fragen der Bürgerschaft zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte: "Diese Art von Initiative zeigt, wie sehr das Europäische Modell gefährdet ist. Solange Menschen ermutigt werden, andere Menschen zu denunzieren, zu diskriminieren und zu stigmatisieren, sollten einige ihre Haltung zur vermeintlichen Überlegenheit unserer Zivilisation überdenken. Dieser Prozess, der die Gleichheit und die Solidarität mit Hass untergräbt, muss dringendst rückgängig gemacht werden."

EurActiv Brüssel
Übersetzung: Julia Backes

Links

EurActiv Brüssel: EU slams Dutch website for instigating intolerance (13. Februar 2012)

EurActiv Frankreich: Un site néerlandais appelle à la délation des Polonais, Roumains et Bulgares (13. Februar 2012)

Dokumente

EU-Kommission: Erklärung von Viviane Reding zur Website der PVV

Group of the Progressive Alliance of Socialists & Democrats in the European Parliament- S&D: Socialists and Democrats strongly against Dutch hotline for complaints about migrant workers from Central and Eastern Europe

Alliance of Liberals and Democrats for Europe - ALDE: Liberals condemn Dutch PVV hotline against Eastern Europeans (13. Februar 2012)

Presse

Irish Times: EU condemns Dutch site criticising migrant behaviour (13. Februar 2012)

Dutch News: Ambassadors protest at PVV's anti-eastern European website (13. Februar 2012)

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