In einer am Donnerstag (9. September) angenommenen Entschließung hat das EU-Parlament die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, "Hetzreden" zu vermeiden und Kritik am fehlenden Engagement von Rat und Kommission geäußert. Die Resolution wurde mit 337 Ja-Stimmen bei 245 Ablehnungen und 51 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass Massenausweisungen gegen EU-Recht verstoßen, da sie einer Diskriminierung aufgrund von Rasse gleichkommen.

In der Entschließung wird von Frankreich die "unverzügliche Aussetzung aller Ausweisungen" gefordert. Die Abgeordneten erklärten zudem, dass das Sammeln von Fingerabdrücken der Roma illegal sei und gegen die EU-Charta der Grundrechte verstoße. Das Parlament wies "alle Äußerungen zurück, durch die Minderheiten und Einwanderung mit Kriminalität in Verbindung gebracht und diskriminierende Klischees begründet werden" sowie "hetzerische und offen diskriminierende Rhetorik", durch die "einen Nährboden für rassistische Rhetorik und Aktionen rechtsextremer Gruppen" gebildet wird.

"Kommission muss konsequent zu EU-Grundsätzen stehen"

Die Parlamentarier erklärten, dass EU-Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit festlegen, dass "mangelnde finanzielle Mittel unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine automatische Ausweisung von Unionsbürgern dienen könne". Einschränkungen der Freizügigkeit dürften "ausschließlich mit dem persönlichen Verhalten und weder mit Generalprävention noch mit der ethnischen Zugehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit begründet werden". Des Weiteren müssten Ausweisungsbeschlüsse im Einzelfall beurteilt und gefasst werden, wobei die jeweiligen persönlichen Umstände zu berücksichtigen und Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfe sicherzustellen seien, so die Abgeordneten.

Das Parlament bedauerte zudem die "späte und begrenzte Reaktion" der EU-Kommission im Rahmen ihrer Aufgaben als Hüterin der Verträge, die Einhaltung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf EU-Recht zu überprüfen. Die Kommission solle "konsequent zu den Werten und Grundsätzen zu stehen, die in der EU-Charta der Grundrechte und in den Verträgen verankert sind", und umgehend mit einer umfassenden Untersuchung der Situation in Frankreich und in anderen Mitgliedstaaten reagieren.

"Wir schützen Minderheiten, nicht Sarkozy"

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, erklärte: "Das Europäische Parlament hat heute ein starkes Signal gegen die Aufweichung von Minderheitenrechten in Europa und gegen populistische Ausgrenzungspolitiken gegeben. Wir begrüßen, dass der Versuch der EVP, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy ungeschoren zu lassen, gescheitert ist. Eine klare Mehrheit der Europaabgeordneten sagte heute: Wir schützen Minderheiten, aber nicht Sarkozy."
 
Das EU-Parlament hätte klargestellt, dass kein Mitgliedsland frei ist, nach Gutdünken die europäische Grundrechtecharta zu interpretieren, so Harms weiter. "Frankreich muss nun seine Gesetze dem europäischen Recht anpassen. Das Votum ist auch ein Weckruf an die europäische Kommission, die allzu lange Dinge zugelassen hat, die gegen europäische Werte und Grundrechte verstoßen. Barroso muss nun rasch eine eingehende Analyse der Recht- oder Unrechtmäßigkeit der Ausweisungen vorlegen und entschlossene Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte in allen Mitgliedsstaaten der Union vorschlagen."

Anprangern von Frankreich?

Das "Anprangern" von Frankreich oder der EU-Kommission würde der Lage der Roma nicht gerecht und diene nur der politischen Show, sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). "Das dient nicht der Sache selbst, nämlich den Bedürfnissen der Roma. Es geht doch darum, deren Lebensverhältnisse zu verbessern. Und da sind die Hilfe und die Solidarität der EU gefragt", so Weber.

"Die EVP-Fraktion hat sich immer konstruktiv verhalten und setzt sich dafür ein, eine umfassende EU-Strategie für die Roma auszuarbeiten. Es geht darum, Bildung und Gesundheitsversorgung sicherzustellen, damit die Roma-Gemeinschaft besser integriert werden kann. Und das kann nur vor Ort gelingen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten entsprechende Angebote machen. Wenn diese nicht angenommen werden, müssen die Staaten aber auch handeln können. Das wichtigste ist, dass die Jugendlichen über Bildungsangebote Perspektiven erhalten", sagte der CSU-Europaabgeordnete weiter.

dto

Links / Dokumente

EU-Parlament: Frankreich und andere Mitgliedstaaten müssen unverzüglich die Ausweisung von Roma aussetzen (9. September 2010)

EU-Parlament: Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage der Roma und zur Freizügigkeit in der Europäischen Union (7. September 2010)

EU-Kommission: Website "Die EU und die Roma"

EU-Kommission: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa (April 2010)

Europäisches Zentrum für Romarechte (ERRC): Website

EurActiv.de: Sarkozys "missverstandene" Romapolitik (1. September 2010)

EurActiv.de: Sarkozy zahlt Roma eine "Urlaubsreise in die Heimat" (25. August 2010)

EurActiv.de: Europas unerwünschte Bürger (24. August 2010)

EurActiv.de: EU-Gelder für bessere Integration der Roma (7. April 2010)