Der freie Personenverkehr ist einer der Grundsätze des EU-Projekts. EU-Bürgern soll es möglich sein, Grenzen innerhalb der EU frei zu überqueren. Daher verschwinden die Binnengrenzen zunehmend, während die Außengrenzen der EU gestärkt werden müssen.

Overview

Im Jahr 2004 wurde das Recht von EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen in einer einzigen Richtlinie  , die bis März 2006 in nationales Recht umgesetzt werden muss, zusammengefasst und vereinfacht. Sofern sie über einen gültigen Reisepass verfügen, gelten für alle EU-Bürger das Prinzip der Reisefreiheit in der EU und das Recht auf einen dreimonatigen Aufenthalt in allen Mitgliedstaaten. Hiernach müssen Bürger in den meisten Fällen eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.

Die Abschaffung der Personenkontrollen ist in den vergangenen Jahren stetig vorangeschritten. Der erste Schritt in diese Richtung wurde 1985 mit dem Schengener Übereinkommen unternommen. Es trat 1995 in neun Mitgliedstaaten in Kraft. Im Jahr 1999 wurde der Schengen-Besitzstand  mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ein integrierter Teil des EU-Rechts. Inzwischen sind alle Mitgliedstaaten außer Irland und Großbritannien dem Schengen-Raum beigetreten.

Issues

Gemeinsamer 'Grenzüberschreitungskodex'

Die Einzelheiten der Vorschriften und Verfahren, die an den Außengrenzen der EU eingehalten werden müssen, sind in einem 
Gemeinsamen Handbuch 
festgehalten, welches im Dezember 2002 veröffentlicht wurde. Der Rechtsstatus dieses Dokuments war indes wie auch im Fall des Schengener Übereinkommens unklar. Einerseits war es Bestandteil eines praktischen Handbuchs für Grenzschutzbeamte, andererseits wurden mit ihm Rechte und Pflichten geschaffen. Im Jahr 2004 legte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Handbuchs vor, welche die Unterscheidung zwischen Rechtsvorschriften und Verfahrensregeln deutlicher machen und ein konsolidiertes Regelwerk für die Kontrolle an den Binnen- und Außengrenzen der EU schaffen sollte.

Das Schengener Informationssystem (SIS)

Die SIS-Datenbank wurde 1995 eingerichtet. Sie enthält Daten über gesuchte Personen, Gegenstände und Fahrzeuge und zielt darauf ab, die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen. Am 1. Juni 2005 veröffentlichte die Kommission Vorschläge zu einer Ausweitung von SIS -  SIS II  - auf die neuen Mitgliedstaaten. Auch soll SIS II zusätzliche Informationen und biometrische Angaben beinhalten. Unter anderem sollen in der Datenbank Informationen über die Abschiebung illegaler Einwanderung, über Drittstaatenangehörige, denen die Einreise in die EU verweigert worden ist, und über Einzelpersonen gegen die ein Haftbefehl vorliegt oder die unter polizeilicher Beobachtung stehen, gespeichert und verbreitet werden. Länder, die nicht Teil des Schengen-Raums sind (Irland und Großbritannien), werden lediglich zu Zwecken der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit Zugang erhalten. In weitere Verordnung sieht vor, dass SIS auch von für die Fahrzeugzulassung zuständigen Behörden zum Aufspüren gestohlener Fahrzeuge genutzt werden kann.

Die neuen Mitgliedstaaten

Die zehn neuen Mitgliedstaaten, die der EU im Mai 2004 beitraten, werden 2007 Mitglieder des Schengen-Raums und, nach dem im Juni vorgelegten Vorschlag, des SIS II werden. Auch für die Bürger der neuen Mitgliedstaaten gilt innerhalb der EU die Reisefreiheit. Allerdings können zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten noch immer Grenzkontrollen vorgenommen werden. Den neuen Mitgliedstaaten steht im Zeitraum 2004 bis 2006 ein Budget in Höhe von 960 Millionen Euro für die Verbesserung der Sicherheit an ihren Grenzen sowie für die Umsetzung des SIS-II-Systems, welches 2007 einsatzbereit sein soll, zur Verfügung. Die EU-Grenzschutzagentur unterstützt sie hierbei. 

Die EU-Grenzschutzagentur

Die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen  wurde im Oktober 2004 verabschiedet. Die Agentur soll Koordinierungsaufgaben übernehmen, die neuen Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten unterstützen und operative und technische Unterstützung an den Außengrenzen leisten. Die Agentur, die in Warschau ihren Sitz haben wird, hat ihre Arbeit am 1. Mai 2005 aufgenommen. 

Biometrische Angaben in Reisedokumenten

Gemäß einer Verordnung des Rates aus dem Jahr 2004 müssen alle neu ausgestellten Reisepässe bis 2006 ein digitales Lichtbild und bis Ende 2007 Fingerabdrücke enthalten. Die biometrischen Angaben und Personenangaben werden auf einem Mikrochip, der sich im Reisepass selber befinden wird, sowie in nationalen Datenbanken und im Schengener Informationssystem (SIS II) gespeichert werden (siehe oben und unser LinksDossier zu diesem Thema).

Technologische Aspekte

Es gibt bereits verschiedene Systeme, die mit ‚biometrischen Identifikatoren’ arbeiten können. Ihre Hauptelemente sind Fingerabdrücke, Gesichtsscanning und  Iriserkennung. Die USA haben ein ‚US-VISIT’-Programm gestartet, welches Visuminhabern mithilfe von eingescannten Fingerabdrücken eine beschleunigte Einreise ermöglicht. 

Es wird jedoch Befürchtungen, dass die Sicherheit von Reisedokumenten, die biometrische Merkmale enthalten, nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann, da die Angaben auf derzeit verfügbaren Mikrochips auch aus der Ferne abgerufen werden könne, d.h. selbst wenn das Reisedokument ncht in eine Maschine eingegeben wird und auch ohne Wissen des Inhabers. Darüber hinaus scheint es, dass sich die Mikrochips gegenseitig ‚außer Kraft’ setzen können, wenn mehr als einer von ihnen in ein Dokument integriert wird.

Positions

Der Rat hat im Januar 2005 einen Beschluss angenommen, der dem Europäischen Parlament das Mitentscheidungsrecht in den Bereichen Grenzschutz, Aufenthaltstitel und Politik zur Eindämmung der illegalen Einwanderung gewährt.

Der britische Europaabgeordnete Michael Cashman (SPE-Fraktion), der im Europäischen Parlament für den vorgeschlagenen Gemeinschaftskodex verantwortlich ist, unterstützt das Vorhaben, die Binnengrenzen abzuschaffen. Gleichzeitig betont er, dass die Kontrollen von Nicht-EU-Bürgern auf dem Prinzip der Nichtdiskriminierung beruhen müssten. Ferner müsse die ordnungsgemäße Umsetzung der gemeinsamen Regeln in den Mitgliedstaaten kontrolliert werden. Am 22. Juni 2005 hat das Europäischen Parlament den Verordnungsentwurf in seiner ersten Lesung gebilligt. 

Statewatch vertritt die Auffassung, dass viele Maßnahmen unter dem Vorwand der ‚Terrorismusbekämpfung’ eingeführt werden, obgleich sie hiermit wenig zu tun haben. Im April 2005 schloss sich die Nichtregierungsorganisation mit anderen Bürgerrechtsgruppen in einer internationalen Kampagne gegen die Massenüberwachung zusammen. 

Die unabhängige Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission hat für den EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten einen Bericht über Biometrie ausgearbeitet, der im März 2005 veröffentlicht wurde. In dem Bericht wird empfohlen, dass die Regierungen klarstellen sollten, zu welchem Zweck biometrische Angaben verwendet werden und welche Maßnahmen für diejenigen vorgesehen sind, die über keine biometrischen Angaben verfügen. Außerdem herrsche auf diesem Gebiet weiterer Forschungsbedarf, insbesondere in Form von Feldstudien.

Die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Polen haben ihre Absicht bekannt gegeben, 2007 dem Schengenraum beizutreten.

Der tschechische Außenminister Alexandr Vondra betonte, die Staaten würden zusammenarbeiten, um dieses Datum einhalten zu können und sicherzustellen, dass eventuelle Verzögerungen nicht den vier Staaten zur Last gelegt werden könnten.

Timeline

  • Die EU-Grenzschutzagentur ist am 30. Juni 2005 offiziell eröffnet worden.
  • Im Juni 2005 hat das Parlament den 'Grenzüberschreitungskodex' in der ersten Lesung gebilligt.

  • Der Schengen-Raum soll im Jahr 2007 auf die neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.   
  • SIS II soll im März 2007 in Betrieb genommen werden.