Der erste große EU-politische Konflikt in der schwarz-gelben Koalition scheint zugunsten der CDU entschieden. Die FDP lehnt das zwischen der EU und den USA geplante Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten durch den europäischen Finanzdienstleister Swift ab. Wie die Tageszeitung Welt (25. November 2009) aus Regierungskreisen erfuhr, will Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sich bei der für Montag (30. November) vorgesehenen Abstimmung in Brüssel allerdings enthalten. Stimmen die 26 anderen EU-Staaten zu, könnte das Swift-Abkommen damit am 1. Dezember in Kraft treten. Nach Informationen des "Handelsblatts" (25. November 2009) ist die Enthaltung beschlossene Sache. Auch Österreich, Finnland und Frankreich wollen ihren Widerstand aufgeben.

Im Rahmen des Abkommens dürfen die USA auch künftig zum Zweck der Terrorbekämpfung auf private Bankverbindungsdaten zugreifen. Der belgische Bankdienstleister Swift und andere Unternehmen sollen die Daten bereit stellen.

FDP: "Schlag unter die Gürtellinie"

Die FDP zeigt sich entsetzt. Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro erklärte heute: "Das Einknicken des deutschen Innenministeriums bezüglich der Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen ist ein Schlag unter die Gürtellinie. Wer immer vor den USA buckelt, wird nie auf Augenhöhe verhandeln können."

Jüngst hatte es noch so ausgesehen, als würde Berlin das Abkommen blockieren (Siehe eurActiv.de vom 13. November 2009). Die Regierung in Berlin habe eine klare Weisung an den deutschen EU-Botschafter gegeben, dem sogenannten Swift-Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Davon soll nun plötzlich keine Rede mehr sein. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es am Dienstag in der Fraktionssitzung der Liberalen. Fraktionschefin Birgit Homburger hat dem Vernehmen nach den FDP-Ministern im Kabinett in dieser Angelegenheit volle Unterstützung der Fraktion zugesichert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Abkommen, ebenso wie Homburger und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (alle FDP).

Vor der Bundestagswahl hatte Leutheusser-Schnarrenberger die Pläne für das Abkommen noch als "Katastrophe" bezeichnet. "Wenn den USA eine automatische Herausgabe sensibler Kontoverbindungsdaten gewährt wird, gibt es keine Rechtsschutzkontrolle mehr", warnte sie damals. Deutschland habe eine andere Rechtskultur. "Deshalb sollten wir uns nicht an das Rechtsniveau der USA angleichen." Der Datenschützer Thilo Weichert warnt zudem vor Wirtschaftsspionage durch die USA (Siehe EurActiv.de vom 13. November 2009).

Im Koalitionsvertrag (siehe Z. 4925 - 4932) werden Einschränkungen für die Daten-Weitergabe formuliert (Siehe EurActiv.de vom 12. November 2009). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel sagte nun der "Welt": "Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist. Der Koalitionsvertrag spricht hier auch eine glasklare Sprache. Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde."

"Absoluter Affront" gegen das EU-Parlament

Das Abkommen ist nicht nur inhaltlich umstritten. Auch der Plan, es vor Inkraftreten des Lissabon-Vertrages zu verabschieden, und auf diese Weise das EU-Parlament zu umgehen, steht heftig in der Kritik. Mit dem Vertrag erhält das Parlament ein Mitspracherecht in der Justiz- und Innenpolitik - und damit auch beim Swift-Abkommen.

Jutizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte jüngst: "Ich halte es für ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen." Auch der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro zeigt sich von der Vorgehensweise enttäuscht. Der EU-Ministerrat setze sich über die Interessen des demokratisch gewählten Europäischen Parlamentes hinweg. "Das ist nicht das Zeichen der Kooperation, das wir vom Rat erwartet haben. Da wird es noch viel Erklärungsbedarf geben", so Alvaro.

Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen im EU-Parlament, erklärte: "Noch im Juni hatte FDP-Außenminister Westerwelle betont, dass das Abkommen zu den SWIFT-Bankdaten gestoppt werden müsse. Angesichts des enormen Drucks der US-Regierung auf den EU-Rat liegt es nun an ihm, die bürgerrechtliche Position der FDP klar zu machen und ein Einknicken der Bundesregierung zu verhindern."

Es wäre ein "absoluter Affront" gegenüber dem Europäischen Parlament, sollte es nun in den verbleibenden sechs Tagen vor Lissabon zum Abschluss der Abkommen und Ermächtigungen bei der Datenweitergabe an Drittstaaten kommen, so Albrecht.

Auch die CSU hatte bis vor Kurzem die Vorgehensweise kritisiert. Der EU-Abgeordnete und Innenexperte Manfred Weber (CSU/EVP) erklärte Mitte November, es wäre eine "Farce", würde das Abkommen kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags unterzeichnet. "Für die Regierungen ist jetzt die Nagelprobe, ob sie es mit einer Zusammenarbeit mit dem Parlament ernst meinen", so Weber. Die Unionsparteien in Berlin scheinen das Parlament in Webers Logik also nicht allzu ernst zu nehmen.

Schaar: "Massives Demokratiedefizit"

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert gegenüber dem Handelsblatt: "Das Zustandekommen des Abkommens ist höchst intransparent und entspricht nicht unserer demokratischen Rechtsordnung, die dem Parlament ein Mitspracherecht und eine öffentliche Diskussion garantiert". In einer Art "Geheimgesetz" würden die Bürgerrechte ausgeschaltet werden. Das bedeute ein "massives Demokratiedefizit". Nicht einmal der genaue Text des Abkommens sei öffentlich. Das sei nicht verfassungsgemäß, so Schaar. Er rechne damit, dass das Abkommen einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht oder den europäischen Gerichtshof nicht standhalten werde.

Kommission wirbt für Übergangsabkommen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte heute an, bei dem nun zu beschließenden Abkommen handele es sich nur um ein Übergangsankommen. Bereits im Januar 2010 wolle die Kommission dem Parlament einen Text für das folgende endgültige Abkommen mit den USA vorlegen.

Barroso verteidigte das Abkommen vor dem EU-Parlament. Mit Hilfe der Daten hätten Anschläge verhindert werden können. Sollte es kein Übergangsabkommen geben, entstünde eine "gefährliche Sicherheitslücke".

Alexander Wragge