Das OSZE-Außenministertreffen vom Samstag in Almaty wird von westeuropäischen Diplomaten als „ein ziemlicher Erfolg“ gewertet. Kasachstan habe jetzt Klarheit: Es werde nun doch einen OSZE Gipfel in diesem Jahr in Astana geben, fraglich sei nur noch das Datum.

Außerdem konnte der Direktor des OSZE-Zentrums für Konfliktprävention, Herbert Salber, den Ministern in Almaty etwas Positives über Kirgistan mitteilen: In den Tagen vor Almaty war es ihm gelungen, mit den Kirgisen in Bischkek eine Grundsatzeinigung über eine Polizeimission der OSZE zu erreichen. Die Entsendung soll in dieser Woche noch vom Ständigen Rat der OSZE-Staaten beschlossen werden.

Keine klare Agenda

Ob Kasachstan die Staats- und Regierungschefs der 56 OSZE-Mitgliedsländer zu einem Gipfeltreffen zusammenbringen würde, war bis zuletzt unsicher. Eine klare Agende schien zu fehlen. In Washington, Berlin und anderen Hauptstädten wollte man vermeiden, dass der Gipfel nur zum protokollarischen Event werde und der Krönung des kasachischen OSZE-Vorsitzes diene. Man hatte die Abhaltung des OSZE-Gipfels vom Informellen Treffen der OSZE-Außenminister vorigen Samstag in der früheren Hauptstadt Almaty abhängig gemacht.

Bei diesem Treffen am Wochenende war die Empfehlung jedoch eindeutig: Ja zum Gipfel und auch Ja zum kasachischen Gipfelort, nämlich die neue Hauptstadt Astana. Zuvor war auch Wien als Sitz der OSZE im Gespräch gewesen.

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hatte die OSZE-Außenminister in Ak Bulak bei Almaty davon überzeugt, dass ein Treffen auf höchster Ebene in Astana helfen könne, europäische und asiatische OSZE-Mitglieder einander näher zu bringen.

Abrüstungsfragen und Krisenmanagement

Der Gipfel soll zwischen Ende Oktober und Ende Dezember stattfinden. Das genaue Datum wird innerhalb der nächsten zwei Wochen festgelegt. Man erwartet wichtige Anstöße in Abrüstungsfragen und im Krisenmanagement. Es soll europäische und asiatische OSZE-Mitglieder in den alle betreffenden Sicherheitsfragen näher bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe das Treffen in Astana immer unterstützt. Aus dem Außenministerium ihres Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) waren indes kritischere Töne zu vernehmen gewesen.

Merkel über Kasachstans Weiterentwicklung

Merkel meinte, Kasachstan habe wichtige Schritte in der Weiterentwicklung des Landes getan. Über den OSZE-Vorsitz habe das zentralasiatische Land die Möglichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Medienfreiheit zu stärken.

Zuletzt hatten sich die 55 Mitgliedsländer der Organisation im November 1999 in Istanbul getroffen. Kasachstan hat als erste ehemalige Sowjetrepublik den Vorsitz der OSZE inne. Das Gipfeltreffen in der kasachischen Hauptstadt wird somit das erste seit elf Jahren sein.

US-Präsident Obama wird nicht kommen

Die Einigung auf den Gipfel war allerdings nicht einfach: Die USA sträubten sich bis zuletzt dagegen, zumindest gegen ein Gipfeltreffen in Kasachstan selbst. Die USA hatten Bedenken zur dortigen Menschenrechtssituation – eine Kritik, die auch die OSZE früher wiederholt geäußert hatte.

Keine Waffen für die Polizisten

Die USA stimmten letztlich doch zu. Präsident Barack Obama wird jedoch nicht selbst kommen, sondern Außenministerin Hillary Clinton nach Astana schicken.

Konkrete Formen nimmt auch die geplante OSZE-Polizeimission im Süden Kirgistans an. 52 Polizisten aus OSZE-Ländern werden vorerst für vier Monate in die Region entsendet. Sie dürfen dabei allerdings keine Waffen benutzen.

Test für Vitalität der OSZE

Beim Außenministertreffens sagte der kasachische Vorsitzende Kanat Saudabajew, die Fähigkeit der OSZE, zur Stabilisierung Kirgisistans beizutragen, sei ein "Test für die Vitalität" der Organisation.

Die OSZE müsse eine Schlüsselrolle bei dieser Aufgabe übernehmen, etwa durch die Stärkung des OSZE-Zentrums in Bischkek und durch die vorgeschlagene Polizeiberatermission. Zudem solle das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen in Kirgisistan unterstützen.

Die formelle Entscheidung über die Entsendung der Polizisten zur Beobachtung der Lage in den Regionen Osch und Dschalal-Abad (Jalalabad) sowie zur Beratung und Ausbildung kirgisischer Polizisten soll in Kürze vom Ständigen Rat der OSZE-Staaten in Wien getroffen werden.

Westerwelle und Kouchner für Aufarbeitung des Gewaltausbruchs

Nach ihrer gemeinsamen Reise in Kirgisistan und ihrem Gespräch mit der kirgisischen Präsidentin Rosa Otunbajewa hatten Außenminister Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner im OSZE-Kreis für die Unterstützung nicht nur der Polizeimission geworben, sondern auch einer unabhängigen internationalen Untersuchung zur Aufklärung des Gewaltausbruchs vom Juni des vergangenen Jahres. Die Polizeimission könne die lokalen Strukturen in dem Hochgebirgsland unterstützen, um ein Klima des Vertrauens zu schaffen, hieß es. Damit solle die kirgisische Präsidentin Rosa Otunbajewa unterstützt werden.

Noch immer Spannungen in der Krisenregion

Die Lage in der südkirgisischen Großstadt Osch, dem Zentrum der Unruhen, sei weiter gespannt, stellen Westerwelle und Kouchner nach ihrem Besuch vor Ort fest. Die OSZE sei die beste Plattform, um Verantwortung zu übernehmen.

Die OSZE hatte sich mit Kirgistan zuvor grundsätzlich auf die Polizeimission geeinigt. Demnach werden zunächst 52 Polizisten für vier Monate in das Land entsandt. Dazu kommt die Option, später weitere 50 Exekutiveamte zu senden.

Ziel: Ausbildung der kirgisischen Polizei

Ziel sei vor allem die Ausbildung der kirgisischen Polizei, sagte der Direktor des OSZE-Zentrums für Konfliktprävention, Herbert Salber. Er schätzte die Kosten für den Einsatz allein für die ersten Monate auf mehrere Millionen Euro.

Laut der kirgisischen Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa wird die OSZE-Polizei den Sicherheitskräften Kirgistans vor allem bei der Stabilisierung der Situation im Süden der Republik helfen, wo Anfang Juni die blutigen Auseinandersetzungen zwischen dort lebenden Kirgisen und Usbeken ausgebrochen, bis zu 2000 Menschen getötet, Tausende verletzt worden waren.

Ihr zufolge kommen die 50 Polizisten mit OSZE-Hilfe „zu Konsultationen über Sicherheitsfragen“ nach Südkirgistan und verbringen dort drei bis vier Monate.

Weiteres in Kürze.

ekö

Links

zum Informellen Treffen der OSZE-Außenminister am 17. Juli und zum Besuch Bundeskanzlerin Angela Merkels in Kasachstan am 18. Juli 2010:

YouTube: Präsident Nasarbajew eröffnet die Konferenz (russisch)

YouTube: Außenminister Saudabajews Rede (russisch)

YouTube: Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Petros Efthymiou (englisch)

Pressemitteilung der OSZE (auf englisch)

Homepage der OSZE

Pressekonferenz Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Nasarbajew in Astana (im Wortlaut, auf deutsch)

Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zum OSZE-Außenministertreffen

Rede Merkels auf dem deutsch-kasachischen Wirtschaftsforum (im Wortlaut, auf deutsch)