Russland hat die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran scharf kritisiert. "Sie untergraben nicht nur unsere gemeinsamen Bemühungen, eine politische und diplomatische Lösung für das iranische Atomprogramm zu finden, sie sind auch eine Missachtung der sorgsam abgestimmten und koordinierten Bestimmungen der UN-Resolutionen", erklärte das Außenministerium am Dienstag (27. Juni).

Sanktionen, die über die entsprechende UN-Resolution hinausgehen, seien inakzeptabel, betonte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums. "Wir lehnen jeden Versuch ab, die Gesetze der EU und der USA auf Drittländer zu projizieren", so Nesterenko.

Missachtung der Zusammenarbeit

Mit ihren jüngsten Schritten, die den Druck auf den Iran erhöhen, missachteten die EU und die USA laut Nesterenko die Grundsätze der Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund stehe Russland vor der Frage: "Entweder mitarbeiten im Format der Sechsergruppe und des UN-Sicherheitsrates auf der Basis eines gemeinsamen Denkansatzes" oder jeder handle nach seinen Interessen.

Falscher Weg der EU?

Der Iran hat die EU-Sanktionen gegen die Führung in Teheran scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen seien "weder konstruktiv noch effektiv" und machten den Streit um das iranische Atomprogramm nur noch komplizierter, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Mehmanparast sagte, die Sanktionen würden weder zur Wiederaufnahme von Verhandlungen beitragen noch den Willen des iranischen Volkes brechen, seine legitimen nuklearen Ambitionen zu verfolgen. Die Europäische Union habe sich dem Druck der USA gebeugt und damit ihre Eigenständigkeit aufgegeben. Somit habe die EU den falschen Weg eingeschlagen.

Westerwelle: Teillösungen nicht die Antwort

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zurückhaltend zum neuen Verhandlungsangebot von Präsident Mahmud Ahmadinedschad geäußert. Zwar zeige das Angebot, "dass die geschlossene Haltung der EU wirkt und dass wir die richtige Politik (...) konsequent gemeinsam verfolgen", sagte Westerwelle am Dienstag bei einem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.

Teillösungen und Teilangebote seien aber nicht die Antwort, die nun erwartet werde. Notwendig sei "vollständige Transparenz beim Nuklearprogramm".  "Eine nukleare Bewaffnung des Irans wäre nicht nur für die Region, es wäre für die gesamte Sicherheitsstatik der Welt eine ernste Bedrohung", sagte Westerwelle.

Strafkatalog veröffentlicht

Die EU-Außenminister hatten am Montag die schärfsten EU-Sanktionen aller Zeiten gegen den Iran beschlossen. Nach Angaben von EU-Diplomaten sind neue Handelsbeschränkungen für Güter vorgesehen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können ("Dual use"). Iranische Banken sowie Unternehmen aus der Schiff- und Luftfahrtindustrie sind laut des am Dienstag veröffentlichten Strafkatalogs am stärksten betroffen.

Insgesamt sind den Angaben zufolge zehn iranische Bankengruppen und Versicherungen betroffen, darunter die Banken Melli und Mellat. Auf der Liste stehen auch sechs Firmen aus der Luftfahrt und mehrere Unternehmen, die im Schlüsselsektor Öl und Gas am Bau von Zentrifugen oder Kernkraftwerken beteiligt sind. Auch im Handelsbereich legt die EU engere Fesseln an. Mittel- und langfristige Exportkredite sind künftig verboten, genauso wie Garantien und Versicherungen. Die EU hat darüber hinaus das Guthaben aller Mitglieder der Revolutionsgarden eingefroren. Mehrere Top-Funktionäre, die mit dem Atomprogramm in Verbindung stehen, haben ein Reiseverbot nach Europa.

Ahmadinedschad warnt Medwedew

Zuvor hatten schon die USA Sanktionen beschlossen, die über die UN-Strafmaßnahmen hinausgehen. Russland und China hatten im UN-Sicherheitsrat die Sanktionen abgeschwächt.

Erst vor wenigen Tagen hatte Ahmadinedschad seinen russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew gewarnt, sich dem "Komplott" der Vereinigten Staaten gegen Teheran anzuschließen.

Ziel des Komplotts sei es, so Ahmadinedschad, den Willen des iranischen Volkes zu schwächen. Auch "Elemente im Iran" seien daran beteiligt, sagte der umstrittene Präsident, offenkundig mit Blick auf die Opposition im eigenen Land. Regimegegner werfen Ahmadinedschad Wahlbetrug vor, nur so sei er vor gut einem Jahr als Präsident bestätigt worden.

Schlechte Beziehungen zwischen Russland und Iran

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran hatten sich zuletzt verschlechtert. Moskau hatte zunächst mitgeteilt, dass eine Lieferung von modernen Luftabwehrsystemen an Teheran wegen der UN-Sanktionen unmöglich sei. Kurz darauf verschob Russland auch die Fertigstellung des ersten Atomkraftwerks im Iran auf frühestens September.

Die Weltgemeinschaft verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der nuklearen Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran wies den Vorwurf stets zurück, erschwerte in der Vergangenheit aber immer wieder unabhängige Kontrollen seiner Atomanlagen. Seit knapp einem Jahr herrscht bei den Verhandlungen mit dem Iran Stillstand.

Ahmadinedschad bekräftigte am Dienstag im iranischen Sender Press TV, sein Land wolle zum Ende des Fastenmonats Ramadan (vermutlich Anfang September) wieder Verhandlungen über das Atomprogramm aufnehmen. Bei Gesprächen mit Vertretern von China, Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA und Deutschland sollten seiner Ansicht nach auch die Türkei und Brasilien mit am Tisch sitzen. Diplomaten dieser beiden Länder hatten bereits im Mai bei einem Treffen in Teheran versucht, im Atomstreit zu vermitteln. Zuletzt trafen die Außenminister Brasiliens, der Türkei und des Irans am vergangenen Sonntag in Istanbul zusammen.

RIA Novosti / rtr / dto

Links / Download

Council of the European Union:  Council conclusions on Iran's nuclear programme (26. Juli 2010) 

UN-Sicherheitsrat: Security Council imposes additional sanctions on Iran (9. Juni 2010)

UN-Sicherheitsrat: Security Council resolution 1929 (9. Juni 2010)

EurActiv.de: EU beschließt bislang härteste Iran-Sanktionen (26. Juli 2010)

EurActiv.de: "Nichts grundsätzlich Neues" aus dem Iran (18. Mai 2010)