Die EU wird zunehmend als globaler Akteur wahrgenommen. Sie hat mit der Europäischen Sicherheitsstrategie und den dazu gehörigen Unterstrategien einen inhaltlichen Rahmen erhalten.

Seit dem EU-Gipfel von Köln 1999 wurden 23 Missionen weltweit durchgeführt. Doch Fragen über Zielsetzung und Triebfedern der ESVP (der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) bleiben weiterhin offen:

Welche Ziele sollen die zivilen und militärischen Instrumente verfolgen? Ist die ESVP der Schafspelz für nationale Interessen oder kann sie ein eigenes Profil entwickeln? Auf welcher Grundlage werden die Entscheidungen zur Intervention getroffen?

Hier fehlt der EU ein Schritt zwischen Sicherheitsstrategie und Missionen: ein Weißbuch der ESVP. Es sollte Missionen der EU legitimieren und den Mitgliedsstaaten einen Rahmen bieten, für den sie den Aufbau der zivilen und militärischen Einheiten leisten.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat gemeinsam mit der Fundación Alternativas, dem Institut des Relations stratégiques und weiteren europäischen Experten einen Vorschlag für ein Europäisches Weißbuch der Sicherheit und Verteidigung erarbeitet. Diesen finden Sie hier.

Darin werden Prioritäten für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik formuliert und Kriterien für Einsätze definiert. In der Folge werden Empfehlungen für die Gestaltung der institutionellen Strukturen und der Partnerschaften der EU mit anderen Akteuren gegeben. Zudem wird der Aufbau ziviler und militärischer Kapazitäten auf EU-Ebene analysiert. Ferner werden Vorschläge entwickelt, wie die momentanen Defizite überwunden werden können.

Zu wenig Verteidigungsausgaben? Ein Mythos

Oft hört man, dass die Europäer nicht genügend für die Verteidigung ausgeben würden. Das ist jedoch ein Mythos, der auf der Annahme beruht, dass die Höhe der Ausgaben wichtiger sei als die Art und Weise, wie die Mittel ausgegeben werden. Tatsächlich geben die 27 EU-Länder gemeinsam zwischen 180 und 200 Milliarden Euro pro Jahr aus, um ihre verschiedenen militärischen Strukturen aufrecht zu erhalten, einschließlich der 1,8 bis 2 Millionen Menschen in Uniform.

Die Europäische Verteidigungsagentur EDA (European Defense Agency) hat sich zwar bemüht, signifikante Vergleichszahlen zu ermitteln. Mangels einheitlicher Methodik sind die grundlegenden Angaben jedoch unsicher und umstritten.

Irreführender Vergleich mit den USA

Es stimmt zwar, dass die EU-Ausgaben nur ein Drittel des US-amerikanischen Verteidigungsbudgets ausmachen, aber dieser Vergleich ist völlig irreführend, da der Umfang der weltweiten Verpflichtungen viel geringer ist und zudem die USA die engsten Verbündeten der Europäer sind.

Bemerkenswert ist außerdem, dass die europäischen Verteidigungsausgaben die – nach den USA - zweithöchsten der Welt sind und bei weitem die Ausgaben von anderen Weltakteuren wie Russland oder China überholen. Dieser Vergleich offenbart, dass Europa nicht unbedingt mehr Geld ausgeben muss, sondern dass es besser ausgegeben werden sollte.

Dokumente / Links

European Union Security and Defence White Paper - A Proposal (englisch)

Die Autoren

Borja Lasheras ist Völkerrechtler und Experte für Sicherheit und Verteidigung. 2007 promoviert in der Havard University (LLM). Zur Zeit an der spanischen Vertretung bei der OSZE in Wien.

Christoph Pohlmann erstellt internationale politische Analysen in der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). 2007 und 2008 arbeitete er im FES-Büro in Johannesburg (Südafrika). Er ist der Autor von "NATO and ESDP: Two security institutions between competition and cooperation" (NATO und die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik: zwei Sicherheitsinstitutionen zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit).

Christos Katsioulis ist Koordinator von ESDP (European Security and Defence Policy) und CFSP (Common Foreign and Security Policy) in der FES. 2005 bis 2007 war er im FES-Büro Brüssel tätig. Zuvor war er Dozent für europäische Außenpolitik an der Uni Trier

Fabio Liberti ist Forschungsstipendiat am Institut de Relations Internationales et Stratégiques (IRIS) in Paris. Autor mehrerer Studien über die französische Regierung sowie die Europäische Kommission.