Atomstreit mit dem Iran

Im Streit um die iranische Urananreicherung sind Hoffnungen auf eine baldige Einigung gedämpft worden. Nachdem Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Bereitschaft angedeutet hatte, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen und das Verfahren unter internationale Kontrolle zu stellen, nannte sein Außenminister Manuchehr Mottaki in München neue Bedingungen zu Übergabeort, Menge des aufzubereitenden Urans im Ausland und zum Zeitrahmen.

Der Westen reagierte ablehnend und wähnte ein weiteres Spiel auf Zeit. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) brachten wie auch andere Spitzenpolitiker weitere Sanktionen gegen den Iran ins Gespräch.

Der einflussreiche US-Senator Joe Lieberman drohte dem Teheraner Regime sogar mit einem Militärschlag. Lieberman kritisierte in dem Zusammenhang die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton. "Ashtons Aussagen zum Iran sind sehr enttäuschend." Zuvor hatte sie in ihrer Rede erklärt, sie setze noch auf Verhandlungen: "Die Möglichkeiten zum Dialog sind noch nicht erschöpft."

Ahmadinedschad wies unterdessen die nationale Atomenergiebehörde seines Landes an, mit der Herstellung von hochangereichertem Uran zu beginnen.

Nato-Strategie

Die NATO will in Sicherheitsfragen künftig weltweit eine Rolle spielen. Das Bündnis aus 28 Mitgliedsstaaten will im November in Lissabon eine neue Strategie beschließen. Dabei geht es vor allem um die Frage nach den künftigen Hauptaufgaben der Militärallianz.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plädiert dabei für neue Partnerschaften mit Ländern wie China, Indien und Pakistan. Die NATO müsse ein Forum für globale Sicherheitsfragen werden, wenn auch nicht weltweit militärisch aktiv.

Guttenberg forderte mehr Effektivität und ein Ende der «Fensterreden». Die NATO müsse zwar weiter am Konsensprinzip festhalten, aber Einstimmigkeit sei nicht immer nötig. NATO-Oberkommandeur US-Admiral James Stavridis forderte eine neue Balance zwischen harter militärischer Macht und weicher politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme.

EU-Außenpolitik

Für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union hält Außenminister Westerwelle den Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle für wichtig. Die EU müsse eigenständig Krisenmanagement betreiben können und rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow beklagte in München, dass in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges noch immer ein «Block-Denken» herrsche. Der russische Präsident Dmitri Medwedew fordert eine neue sicherheitspolitische Ordnung auf dem Kontinent, was seitens der EU und der USA zunächst vorsichtig ablehnend aufgenommen wurde.

Afghanistan

Die derzeit 85.000 Soldaten zählende ISAF soll in den kommenden Monaten auf rund 110.000 erhöht werden. Unterdessen kündigte Afghanistans Präsident Hamid Karsai an, er wolle die Wehrpflicht in seinem Land wieder einführen. An die internationalen Truppen in seinem Land appellierte er, den Krieg gegen die Taliban nicht in den Dörfern zu führen, da es bei den Kämpfen immer wieder zivile Opfer gebe. Die Kämpfe sollten laut Karsai am besten in den Rückzugsgebieten und Ausbildungslagern der Taliban geführt werden.

Konflikt USA-China

Die diplomatischen Beziehungen zwischen China und den USA bleiben auch nach Gesprächen hoher Politiker beider Staaten bei der Sicherheitskonferenz belastet. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi forderte die USA unmissverständlich auf, die Waffenlieferungen an Taiwan einzustellen. Taiwan, aus chinesischer Sicht eine abtrünnige Provinz, soll Waffen im Wert von 6,4 Milliarden US-Dollar (4,6 Milliarden Euro) bekommen.

Auch im Streit um Redefreiheit und Menschenrechte in China griff Yang die Regierung in Washington an.

Nur ein Bruchteil der Demonstranten

Nur rund 650 Teilnehmer haben sich nach Polizeiangaben am Samstagnachmittag zum Protestzug gegen die Sicherheitskonferenz versammelt. Die Organisatoren hatten mit rund 5.000 Demonstranten gerechnet. Unter dem Motto "Gegen die NATO-Kriegspolitik - Bundeswehr raus aus Afghanistan - gegen Rassismus und Nazismus" demonstrierten sie weitgehend friedlich gegen die Tagung.

dpa, red

Dokumente / Links

Catherine Ashton: Rede bei der 46. Münchner Sicherheitskonferenz (6. Februar 2010)