Hinter den Kulissen hat das Gerangel um die Schlüsselpositionen im geplanten neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bereits begonnen. Im Regierungskabinett sei bereits darüber gesprochen worden, welche Positionen mit eigenem Personal besetzt werden sollten, sagte gestern ein hochrangiger Vertreter des Auswärtigen Amtes bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Zugleich wies er darauf hin, dass das Thema sehr zurückhaltend behandelt werde, da es noch nicht einmal ein Organigramm des neuen Dienstes gebe.

Die Struktur des EAD zu entwerfen, ist seit Ende letzter Woche die Aufgabe von Catherine Ashton. Als designierte "EU-Außenministerin" und Vize-Präsidentin der EU-Kommission wird sie den EAD mit mehreren tausend Mitarbeitern künftig leiten.

Konservative Briten gegen EU-Außenamt

Die Zeit drängt allerdings. Der EAD sollte etabliert sein, bevor der Parteichef der konservativen Tories, David Cameron, im kommenden Frühjahr höchstwahrscheinlich zum neuen britischen Premier gewählt wird. Ist der EAD bis dahin noch nicht etabliert, könnte der EU-skeptische Cameron das gesamte Projekt blockieren. Davor warnte vor einigen Wochen bereits der britische EU-Parlamentarier Andrew Duff (ALDE) im Gespräch mit EurActiv.de.

Die Bundesregierung schätzt die Lage offensichtlich ebenso bedohlich ein, denn auch der Vertreter des Außenministeriums formuliert das Ziel, den Vorschlag zum Aufbau des EAD bis Ende April zu verabschieden. "Mit Blick auf die Wahlen in Großbritannien könnte sich die Umsetzung des EAD ansonsten verkomplizieren."

Bis der Vorschlag alle EU-Instanzen passiert hat, muss Ashton bei ihren Verhandlungen mit den EU-Ländern, der Kommission und dem Parlament allerdings noch drei zentrale Probleme aus dem Weg räumen.

EAD zwischen Rat und Kommission

Es geht dabei erstens um die Frage, welchen Status der EAD haben wird. Bei den Mitgliedsstaaten herrscht breiter Konsens, dass der EAD eine autonome Struktur – weder Teil des Rates, noch Teil der Kommission – haben soll. So steht es auch in dem Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft, der EurActiv.de vorliegt.

"Es gibt die Befürchtung, dass der neue Dienst zu schwerfällig und zu bürokratisch wird, wenn er bei der Kommission angesiedelt wird. Außerdem fehlt der Kommission die diplomatische Expertise", argumentierte der Vertreter der Bundesregierung. Frankreich habe zudem bereits angekündigt, den Kompetenzbereich der Sicherheitspolitik aus dem EAD wieder abzuziehen, falls der EAD an die Kommission angebunden werde.

Kuhhandel um EAD-Personal

Zweitens muss Ashton einen Kompromiss bei der Personal-Ausstattung des EAD aushandeln. Die Mitgliedsstaaten wollen laut dem schwedischen Vorschlag mindestens ein Drittel der EAD-Mitarbeiter stellen und die Schlüsselpositionen mit ihrem nationalen Personal besetzen. Die Kommission sieht das naturgemäß anders. Etwa 5000 Mitarbeiter der Kommission sind derzeit in den Vertretungen aktiv, und die werden "ihre Pfründe verteidigen", vermutet Fritjof von Nordenskjöld, geschäftsführender stellvertretener Präsident der DGAP. "Da ist Kuhhandel vorprogrammiert", so Nordenskjöld, der die gestrige Diskussion zum geplanten EAD moderierte.

EAD versus nationale Kompetenzen

Der dritte Knackpunkt ist die Abgrenzung der Kompetenzen des EAD – auch in Bezug auf die nationalen Vertretungen im Ausland. Auf ausdrücklichen Wunsch Großbritanniens wurde von den Mitgliedsstaaten bereits festgestellt, dass der EAD seine Arbeit "unbeschadet der Arbeit der nationalen Dienste" aufnimmt. Das heißt nichts anderes, als dass Doppelstrukturen – zumindest in den strategisch wichtigen Ländern – erhalten beziehungsweise ausgebaut werden. Zugleich könnten einige Mitgliedsstaaten darauf verzichten, in kleineren Ländern weiterhin mit einer Botschaft präsent zu sein, und ihre Interessen durch den EAD vertreten lassen.

Asthon im Haifischbecken

Die Grobausrichtung der künftigen Struktur des EAD wird sich wohl am 4. Dezember abzeichnen. Zu diesem Termin ist Ashton zur Anhörung im EU-Parlament eingeladen und wird den Abgeordneten erklären müssen, wie sie sich die Zukunft des EAD vorstellt. Einige Parlamentarier haben bereits erklärt, dass ihre Zustimmung zur neuen Kommission Barroso II von den Antworten von Catherine Ashton abhängt.

Es wird zugleich die erste Bewährungsprobe für die bisherige EU-Handelskommissarin Ashton, die sich als außenpolitischer "Nobody" zunächst intern und bald schon extern profilieren muss.

Es sei eine "schwere Hypothek" für Ashton, dass sie in "das Haifischbecken mit so vielen Gegnern" geworfen werde, ohne jemals Außenministerin, Ministerpräsidentin, Sonderbeauftragte oder Staatssekretärin gewesen zu sein, so Botschafter Wolfgang Ischinger gestern bei der DGAP-Veranstaltung. Damit machte Ischinger indirekt klar, welche Bewerbungskriterien er für diesen Top-Posten angelegt hätte. Unter EU-Experten und Diplomaten in Berlin hatte Ashtons Nominierung 'Entsetzen' ausgelöst (Siehe EurActiv.de vom 20. November 2009).

Keine Revolution der EU-Außenpolitik

Wie es zu dieser Personalentscheidung kam, konnte bzw. wollte auch der Vertreter des Außenministeriums nicht kommentieren. Zugleich stellte er klar, dass es auch mit der "EU-Außenministerin" und ihrem EAD "keine Revolution" im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geben werde. Schließlich bleibe in diesem Politikbereich das Prinzip der Einstimmigkeit erhalten. "Somit wird auch künftig das langsamste Schiff die Geschwindigkeit und die Reichweite der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen."

Michael Kaczmarek