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25/02/2017

May empfielt Trump Abstand zu Russland

Wahlen und Macht


Wahlen und Macht 23-02-2017

Neuer Rückenwind für Macron

Im Rennen um die französische Präsidentschaft steigen die Chancen des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron.
Wahlen und Macht 23-02-2017

Ermittlungen gegen Le Pens Büroleiterin

In der Affäre um Scheinbeschäftigungsverhältnisse der rechtsextremen französischen Front National (FN) zu Lasten des EU-Parlaments hat die französische Justiz am Mittwoch gegen die Büroleiterin von FN-Chefin Marine Le Pen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet:
Wahlen und Macht 21-02-2017

Frankreich: Fillons Kehrtwende in der Gesundheitspolitik

Eine kostenlose Versorgung mit Brillen, Hörgeräten und Zahnersatz, so das neue Wahlversprechen des französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon der konservativen Republikaner.
Österreich 14-02-2017

Ein Lichtblick in Brüssel

Seine erste Dienstreise hat den neuen österreichischen Bundespräsidenten nach Brüssel geführt. Dort wurde der Antrittsbesuch van der Bellens wie ein Lichtschein in düsteren Zeiten empfunden.
Wahlen und Macht 14-02-2017

Rumänen dürfen über Anti-Korruptionskampf abstimmen

Der rumänische Präsident Iohannis hat sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Nun soll die Bevölkerung darüber abstimmen, wie in Zukunft gegen die Korruption im Land vorgegangen wird.

Nicht-Wähler hinter SPD-Umfragehoch

Meinungsumfragen legen nahe, dass Nicht-Wähler für den plötzlichen Anstieg der SPD-Beliebtheitswerte verantwortlich sind.
Zukunft der EU 13-02-2017

Juncker will kein zweites Mandat

Jean-Claude Juncker bestätigt in einem Interview mit Radio Deutschlandfunk, dass er keine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident anstrebe. EurActiv Brüssel berichtet.
Wahlen und Macht 12-02-2017

Steinmeier ist neuer Bundespräsident

Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist von der Bundesversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit zum Bundespräsidenten gewählt worden.
Zukunft der EU 10-02-2017

Parlamentarier: Kein nordeuropäischer "Luxus-Club" à la Merkel

EU-Bürger brauchen einen Wandel in der Sparpolitik und nicht etwa das von Merkel geforderte Europa mehrerer Geschwindigkeiten, kritisieren hochrangige Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Brüssel. EurActiv Brüssel berichtet.
Wahlen und Macht 09-02-2017

Front National: Bürgerbeauftragte soll Diskriminierung im EU-Parlament untersuchen

Ein Europaabgeordneter des rechtsextremen Front National hat die Bürgerbeauftragte gebeten, zu überprüfen, inwiefern politische Minderheiten im EU-Parlament diskriminiert werden. Der Brexit habe die Situation verschlimmert. EurActiv Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 08-02-2017

Rumänien: Bukarest übersteht Misstrauensvotum

Die durch Massenproteste bedrängte rumänische Regierung hat einen Misstrauensvotum getrotzt.
Wahlen und Macht 08-02-2017

Die Europäische Bürgerinitiative: direkte Demokratie in der EU

Europäer können die Kommission mit einer Million Unterschriften zum Handeln auffordern.


EU-Außenpolitik 06-02-2017

EVP, ALDE und S&D gemeinsam gegen Trumps EU-Botschafter

Die drei großen pro-europäischen Fraktionen im EU-Parlament – EVP, S&D und ALDE – sind sich einig: Brüssel sollte Ted R. Malloch als potenziellen US-Botschafter bei der EU ablehnen. EurActiv Brüssel berichtet.
Wahlen und Macht 06-02-2017

Studie: Europäer wollen starke Köpfe und neue Spielregeln

Die Mehrheit der Europäer ist der Meinung, ihr Land brauche ein starkes Oberhaupt, das „bereit ist, die Spielregeln zu ändern“. Einzige Ausnahme bilden die Deutschen. EurActiv-Kooperationspartner Ouest-France berichtet.

Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin der CDU und CSU

Angela Merkel ist offiziell Spitzenkandidatin beider Unionsparteien CDU und CSU.
Wahlen und Macht 06-02-2017

Frankreich: Mehrheit der Wähler will Rücktritt von Fillon

Die Ermittlungen gegen François Fillon im Skandal um das Beschäftigungsverhältnis seiner Ehefrau und Kinder laufen. Einer aktuellen Studie zufolge fordert die Mehrheit der Franzosen seinen Rücktritt. EurActiv-Kooperationspartner Ouest France berichtet.
Wahlen und Macht 06-02-2017

Le Pens Wahlversprechen

Mit einem nationalistischen Wahlprogramm und Lob für US-Präsident Donald Trump ist die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen in den Präsidentschaftswahlkampf gestartet.
Wahlen und Macht 03-02-2017

Fillon: Kandidat auf Abruf

In Frankreich wird es für François Fillon als Präsidentschaftsbewerber eng. In seiner Partei wird bereits über Alternativen nachgedacht.
Wahlen und Macht 03-02-2017

SPD auf höchstem Wert seit Bundestagswahl

Der Schulz-Effekt für die SPD hält an: Die Sozialdemokraten können laut Umfragen ihren Abstand zur Union fast halbieren.
Wahlen und Macht 01-02-2017

EU-Kommission: Merkel im Kreuzfeuer russischer Propaganda

Russland betreibe gezielt Propaganda gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um die EU zu destabilisieren, betonte ein Kommissionsvertreter am gestrigen Dienstag im EU-Parlament. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 30-01-2017

Seehofer gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime

Das Einreiseverbot für Muslime des neuen US-Präsidenten Donald Trump geht selbst CSU-Chef Horst Seehofer zu weit.
Wahlen und Macht 30-01-2017

Hamon gewinnt Vorwahl der Sozialisten

Benoît Hamon hat in die zweite Runde der sozialistischen Vorwahlen in Frankreich für sich entschieden. Der neue Spitzenkandidat vertritt einen sehr linken Flügel der Partei und droht, die ohnehin gespaltenen Sozialisten noch mehr zu zerrütten. EurActiv Frankreich berichtet.

Der Schulz-Effekt

„Martin, Martin“: Der künftige SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat begeistert seine Partei, attackiert die AfD und will Anwalt sein - der Ängstlichen. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Außenpolitik 27-01-2017

May empfielt Trump Abstand zu Russland

Die britische Premierministerin Theresa warnt die Vereinigten Staaten am Vorabend ihres Treffens mit US-Präsident Donald Trump vor einer zu großen Nähe zu Russland.