Wahlen & Macht

Innenpolitik 22-11-2017

Bundestag stimmt über Irlands Restschulden ab

Union, FDP und Grüne haben ungeachtet der gescheiterten Sondierungen über eine Regierungskoalition bei einer Abstimmung im Bundestag die Reihen geschlossen.

22-11-2017

Bei Neuwahlen kandidiert Merkel erneut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall von Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin der Union antreten.

Innenpolitik 21-11-2017

Steinmeier lehnt Neuwahlen nach „Jamaika“-Aus ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rasche Neuwahlen abgelehnt und die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert.

Innenpolitik 21-11-2017

EU-Nachbarn besorgt nach Sondierungs-Aus

Das Scheitern der Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in Berlin löst in europäischen Hauptstädten Besorgnis aus.

20-11-2017

Regierungsstau “Made in Germany”

Die etablierten Parteien in Deutschland befinden sich derzeit auf dünnem Eis. Die Konsequenzen, die sich daraus für Europa ergeben könnten, verheißen alles andere, als sich auch in Zukunft auf ein politisch vorhersehbares Deutschland einzurichten.

Innenpolitik 20-11-2017

Österreich auf sicherem Weg zur Regierungsbildung

Anders als in Deutschland, ist man in Österreich mit den Regierungsverhandlungen schon weiter.

20-11-2017

FDP lässt „Jamaika“-Sondierungsgespräche platzen

Die Sondierungen über das erste Jamaika-Bündnis im Bund sind gescheitert.

Bundestagswahl 2017 17-11-2017

Jetzt kommt es auf Angela Merkel an

Nicht nur Müdigkeit, sondern Frust macht sich breit. Und das nicht nur wegen einer langen, ergebnislosen Nacht. Ein Weckruf.

Wahlen 16-11-2017

Jamaika-Sondierer auf der Zielgeraden

Den Jamaika-Parteien steht eine heiße Schlussphase in den Sondierungsgesprächen bevor. Vor der wohl entscheidenden Runde am heutigen Donnerstag lagen sie in einer Reihe von Punkten deutlich auseinander.

15-11-2017

Italien: Land des Versagens

Der Fußball ist das Spiegelbild der traurigen Lage des Landes, in dem noch immer alte Seilschaften dominieren. Ein Kommentar.

Bundestagswahl 2017 15-11-2017

Kleine Fortschritte bei Jamaika-Verhandlungen

Kurz vor dem geplanten Abschluss der Jamaika-Sondierungen ringen die Unterhändler bei zentralen Streitthemen noch immer um Kompromisse.

14-11-2017

„Jamaika“ läuft die Zeit davon

Die Jamaika-Unterhändler erhöhen die Schlagzahl und machen die Verhandlungen zur Chefsache.

Innenpolitik 13-11-2017

Europa wartet mit Sorge auf „Jamaika“

Mit Sorge betrachten die europäischen Nachbarn, dass die ungleichen Partner einer möglichen Jamaika-Koalition in eine Falle laufen könnten.

13-11-2017

Präsidentschaftswahl in Slowenien

Das EU-Mitgliedsland Slowenien hat am Sonntag in einer Stichwahl Amtsinhaber Borut Pahor zum Präsidenten gewählt.

Innenpolitik 10-11-2017

Warum Jamaika an Europa nicht scheitern wird

Vor der Bundestagswahl galt eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP als größtes Risiko für die deutsche Europa-Politik. Jamaika wird daran nicht scheitern.

Französischer Wirtschaftsminister Le Maire auf „Jamaika“-Besuch

Präsident Macron schickt seinen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach Berlin, um der "Jamaika"-Runde noch einmal Frankreichs Reformpläne für die EU zu erklären.

Energie & Umwelt 07-11-2017

Bonner Klimakonferenz: Deutschland tut sich schwer beim Kohleausstieg

Nach dem Atomausstieg setzt Deutschland weiterhin auf einen Mix aus Kohle und erneuerbaren Energien. Beim Kohleausstieg sind andere EU-Länder ambitionierter.

Innenpolitik 07-11-2017

Fall Puigdemont: Belgischer Richter könnte Erklärung aus Spanien fordern

Der belgische Richter, der über die Auslieferung von Puigdemont entscheidet, könnte von Spanien weitere Erläuterungen fordern, so Insider gegenüber EURACTIV.

07-11-2017

Trump lobt Saudi-Arabiens Herrscher nach Verhaftungen von Prinzen

US-Präsident Donald Trump hat Saudi-Arabiens Vorgehen gegen zahlreiche Mitglieder der Königsfamilie, Minister und Investoren wegen angeblicher Korruption gelobt.

Außenpolitik 06-11-2017

Entwicklungspolitik auf „jamaikanisch“

Zwei Wochen nach Beginn der Jamaika-Verhandlungen ist ein Erfolg der Sondierungen alles andere als sicher. Sollte sich eine Jamaika-Koalition auf ein Einwanderungsgesetz verständigen, könnte das zu ganz neuen Anforderungen an die deutsche Entwicklungspolitik kommen.

Innenpolitik 06-11-2017

Der Fall Peter Pilz stürzt die Grünen ins Dilemma

Die österreichischen Parlamentswahlen sind um eine Affäre reicher. Aufgrund sexistischer Vorwürfe muss der Initiator der Liste „Peter Pilz“ das Feld räumen.

06-11-2017

Koalitionsverhandlungen: Ein Schritt vorwärts, zwei zurück

Ein Erfolg der Sondierungen über eine CDU-, CSU-, FDP- und Grünen-Koalition ist alles andere als sicher.

Innenpolitik 06-11-2017

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: „Wir haben zeitweise die Kontrolle über den Staat verloren“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff über Vertrauen in die Politik, Perspektiven des Ostens und die Zukunft seiner CDU. Ein Interview mit EURACTIVS Medienpartner "Der Tagesspiegel".

Bundestagswahl 2017 02-11-2017

Jamaika berät über Außenpolitik

Union, FDP und Grüne haben am heutigen Donnerstag ihre Sondierungen fortgesetzt, um über die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Familienpolitik zu beraten.