EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

19/01/2017

EuGH: Diskriminierung bei Semestertickets in Österreich

Soziales Europa


Soziales Europa 16-01-2017

Entgeltgleichheitsgesetz – Konsequenzen für Unternehmen

Unternehmen mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten müssen Auskunft darüber erteilen, wie hoch das Durchschnittsgehalt der Kollegen ist. Was ist vom umstrittenen „Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes“ übrig geblieben?
EU-Innenpolitik 19-09-2016

Ein europäisches Kurzarbeitergeld als Schritt zu einer europäischen Sozialunion

Die Einführung eines europäischen Kurzarbeitergelds könnte die EU als Solidarunion sichtbar machen und damit langfristig den Weg für eine europäische Arbeitslosenversicherung ebnen, meint Peter Becker.
EU-Innenpolitik 02-09-2016

Digitalisierung der Arbeitswelt: Weniger Jobverluste, aber steigende Ungleichheit

Gefährdet die zunehmende Digitalisierung eine große Zahl von Arbeitsplätzen? Eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der OECD zeigt: Weit weniger als bislang vermutet. Dennoch könnte die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zunehmen, schreiben Melanie Arntz, Terry Gregory und Ulrich Zierahn.
EU-Innenpolitik 04-07-2016

Mindestlohn-Erhöhung 2017: Stolpersteine für Unternehmen bleiben

Noch immer sorgt der gesetzliche Mindestlohn insbesondere im Niedriglohn-Sektor für Unsicherheiten und Streit. Sollte sich die Bundesregierung dem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission anschließen, stellt dies Unternehmen vor Schwierigkeiten.
EU-Innenpolitik 06-06-2016

Ein europäischer Sozialstaat für die EU-Bürger

Die Europäische Union befindet sich in einer Vertrauenskrise. Das Misstrauen gegenüber der Politik auf europäischer Ebene hat einen Hochpunkt erreicht. Die Menschen nehmen die Europäische Union als eine Maschinerie wahr, die ihren Wohlstand gefährdet, anstatt soziale Sicherheit zu garantieren. Das muss sich ändern.
EU-Innenpolitik 19-11-2015

"Die Wiederbelebung sozialer Teilhabe in der EU ist dringend notwendig"

Die Flüchtlingskrise und zuvor die Griechenland-Krise haben eine Baustelle der EU in den Hintergrund gedrängt: Die Machbarkeit eines sozialen Europas. Dass bis heute die demokratische Teilhabe einem Teil der Gesellschaft verwährt wird, zeugt vom Versagen der Politik mit weitreichenden Folgen für die demokratische Verfasstheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
Globales Europa 20-01-2014

Die deutsche Antwort auf die NSA-Reform heißt: Europa

Standpunkt von Annegret Bendiek (SWP)Deutschland allein ist zu schwach, um seine Interessen in den transatlantischen Beziehungen durchzusetzen. Die EU hingegen hat das Zeug, auf Augenhöhe mit den USA über Datensicherheit zu verhandeln, meint Annegret Bendiek (SWP). Die Handelspolitik könnte ein Ansatzpunkt sein, Druck auszuüben.
Soziales Europa 16-10-2013

Lampedusa – Symbol einer gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik

Standpunkt von Sabine Riedel (SWP)Den EU-Staaten gelingt es nicht, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik an einem Strang zu ziehen. Deutschland sollte den öffentlichen Druck nach der Katastrophe in Lampedusa nutzen, um für gemeinsame hohe Standards zu werben, meint Sabine Riedel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Soziales Europa 10-10-2013

Europa und seine neue Rechtsstaatshygiene

ÖGfE-Policy Brief von Gabriel ToggenburgEs geht um den Schutz der Demokratie und darum, aktionistische und Wertedebatten bei entsprechenden Anlässen durch eine faktenorientierte und permanente Diskurskultur allen Mitgliedsstaaten gegenüber zu ersetzen.. Was soll die EU können dürfen, um die EU-Verfassungswerte und die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten zu schützen?
Soziales Europa 29-08-2013

EU-Arbeitslosenversicherung: Damit die Eurozone zum Stehaufmännchen wird

Standpunkt von Manuel Müller (JEF)Der Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschlands fordert eine europäische Arbeitslosenversicherung. Sie soll die nationalen Versicherungssysteme zum Teil ersetzen und die Eurozone vor schweren Krisen schützen.
Soziales Europa 12-08-2013

EuGH: Grundrechte gelten auch beim Kampf gegen den Terror

Urteilsanalyse von Otmar PhilippHat auch ein Terrorismus-Verdächtiger das Recht auf effektiven Rechtsschutz? Der EuGH bejaht diese Frage unmissverständlich. Damit steht fest: der Kampf gegen den Terrorismus darf Demokratien nicht dazu bewegen, ihre Grundprinzipien aufzugeben oder zu verleugnen, zu denen der Rechtsstaat gehört.
Soziales Europa 29-07-2013

EuGH: BAföG-Regelung für Auslandsstudium muss geändert werden

Urteilsanalyse von Otmar PhilippZwei deutsche Studenten wollten Ausbildungsförderung für das Studium in einem anderen Mitgliedstaat. Weil die zuständigen Ämter ablehnten, kam es zu Verfahren, an deren Ende die gesetzliche Regelung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für unvereinbar mit EU-Recht erklärt wurde.


Soziales Europa 01-07-2013

Auch Kinder von Grenzgängern haben ein Recht auf Stipendien

EuGH-Urteilsanalyse von Otmar PhilippHaben die Kinder von Grenzgängern Anrecht auf die Luxemburger Studienbeihilfe? Über diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EurActiv.de das Urteil.
Soziales Europa 05-06-2013

Griechische Transformationstragödie: Von Stolz, Sündenböcken und technokratischer Blindheit

Standpunkt von Bernd Hüttemann und Daniel SahlDie technokratische Art der Problemlösung in Griechenland ist beispiellos, schreiben Bernd Hüttemann und Daniel Sahl in einem Standpunkt. Die griechische Rechnung werde ohne die Zivilgesellschaft gemacht.

Leben in der Weltgesellschaft: Es braucht Orientierungsvermögen und Handlungskompetenz

Standpunkt von Helmuth HartmeyerIn Europa gibt es Parteien, die den Austritt ihres Landes aus der EU fordern, einzelne Staaten kämpfen mit dem Überleben ihres Finanz- und Bankensystems, die Jugendarbeitslosigkeit schnellt in bedrohliche Höhen, das Thema Migration beherrscht vielerorts die politischen Debatten. Vor diesem Hintergrund reicht die bloße Anhäufung von Wissen nicht. Globales Lernen fördert eine über das unmittelbare Bildungsmoment hinausgehende Einsicht in die eigene Verstricktheit mit globalen Fragen, schreibt Helmuth Hartmeyer von der Austrian Development Agency (ADA).
Soziales Europa 28-05-2013

EU-Bankkontopaket: Gemeinsame Regeln für unterschiedliche Realitäten?

Analyse von Patricia Wruuck (DB Research)Die Europäische Kommission hat sich ein weiteres ehrgeiziges Ziel gesetzt: Eine neue Richtlinie soll den Zugang zu Bankkonten verbessern, Transparenz bei Kontoangeboten erhöhen und Kontowechsel in der EU erleichtern. Das hört vielversprechend an, jedoch: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht, findet Patricia Wruuck von DB Research.
Soziales Europa 10-03-2013

Geschlossene Gesellschaft - Zur Lage der Roma in Bulgarien

Analyse von Marco Arndt (KAS)Die Siedlungsräume der Roma in Bulgarien sind gekennzeichnet durch Verdichtung und prekäre bis katastrophale Lebensbedingungen. Die Regierung versucht seit Jahren durch Integrationsmaßnahmen und Förderprogramme, unterstützt durch Finanzmittel der EU, die Integration zu verbessern. Eine Analyse zur Lage der Roma von Marco Arndt, Leiter des Auslandsbüros Bulgarien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

EU-Jobgarantie für Jugendliche – aber wie?

Standpunkt von Stefan Vetter (Deutsche Bank Research)Die Jugendlichen in Europa zählen zu den größten Verlierern der Krise. Die Zahlen der sogenannten NEETs (Not in Employment, Education or Training) sind erschreckend. Stefan Vetter (Deutsche Bank Research) analysiert, was zu tun ist.
Soziales Europa 12-02-2013

Gekürztes EU-Budget bedroht Erasmus & Co

Standpunkt von Lothar Bisky (Die Linke)Die beliebten EU-Austauschprogramme wie Erasmus drohen der kurzsichtigen Sparpolitik und nationalen Egoismen zum Opfer zu fallen, schreibt Lothar Bisky (Die Linke) in einem Standpunkt. Dabei dürften Kultur und Bildung weder Ware noch "Einsparreserven" sein, denn sie seien entscheidend für die Entwicklungs- und Teilhabechancen von Menschen und Gesellschaften.

Ein Marshallplan für Europa

DGB-Entwurf für ein ZukunftsprogrammDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa vorgeschlagen. Demnach sollen in den kommenden zehn Jahren jährlich 260 Milliarden Euro in eine "europäische Energiewende" und eine "europäische Modernisierungsoffensive" investiert werden.
Soziales Europa 12-12-2012

Der Fall Opel-Bochum ist ein Signal - für Europa

Kommentar von Hermann BohleDass General Motors Opel den Wachstumsmarkt China entzog, wohl um dort eigene US-Umsätze zu fördern, wird zum gesellschaftspolitischen Skandal für die Europäer. Das muss anders werden. Ein Kommentar von Hermann Bohle (Genf).

Völker, hört die Signale - zur Opel-Werksschließung

Kommentar von Andreas GeigerOpelfahrzeuge in Bochum zu bauen, ist wirtschaftlicher Unfug, schreibt Andreas Geiger in einem Kommentar auf EurActiv.de. General Motors hat in der Sache völlig Recht. Der wahre Schuldige für die Tränen unterm Weihnachtsbaum sitzt woanders. Und ihn gilt es endlich zu benennen.
Soziales Europa 15-11-2012

Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell

FES-AnalyseMit der europäischen Austeritätspolitik wird der vormals west- und osteuropäische Trend zur Liberalisierung des Sozialmodells nun auch in Südeuropa fortgeführt. Die Schwächung der Sozialleistungen in Südeuropa wirkt auch auf West- und Osteuropa zurück. Die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses gerät so EU-weit noch stärker ins Abseits. Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Österreich 05-10-2012

EuGH: Diskriminierung bei Semestertickets in Österreich

Urteilsanalyse von Otmar PhilippIn einigen österreichischen Bundesländern haben Studenten nur dann einen Anspruch auf Fahrpreisermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr, wenn ihre Eltern österreichische Familienbeihilfen beziehen. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ist dies eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Österreich verstößt somit gegen EU-Recht.