Regionalpolitik-Archiv

  • EU-Budget: Kohäsionsfonds gegen Agrarsubventionen

    News 02-10-2012

    Bei den Agrarsubventionen darf das EU-Budget nicht gekürzt werden, meint die französische Regierung. Falls das zu Kürzungen beim Kohäsionsfonds führe, sei Frankreichs Position "unverzeihlich", entgegnet der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Man könne keinen "Wachstumspakt" ankündigen und dann die Strukturfondsmittel kürzen, so Lewandowski im Interview mit EURACTIV Frankreich.

  • „EU muss explodierende Altlasten abbauen“

    News 28-09-2012

    Die ausstehenden Verpflichtungen der EU durch nicht abgerufene Mittel entwickeln sich explosionsartig. Diese sogenannten RAL summieren sich bereits auf das Doppelte des Jahreshaushalts der EU. Berlin und Wien fordern Brüssel auf, effizienter mit EU-Geldern umzugehen.

  • EU-Budget: Verhandlungsbox für die EU-Chefs vorbereitet

    News 21-09-2012

    Das EU-Budget muss in allen Bereichen gekürzt werden, hat die zyprische Ratspräsidentschaft in ihrer 48-seitigen Verhandlungsbox vorgeschlagen. Die größten Empfängerländer der Agrarsubventionen und Strukturfondsmittel wollen das verhindern.

  • Finanzbericht 2011: Wofür die EU-Kommission Geld ausgibt

    News | Finanzen & Wirtschaft 20-09-2012

    Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr 126 Milliarden Euro ausgegeben. Wofür sie das Geld verwendet hat, ist im Jahresfinanzbericht 2011 aufgeführt. Das meiste Geld floss in die Kohäsions- und Regionalpolitik sowie in Agrarsubventionen.

  • „Deutschland braucht Energieministerium und Cluster für Kommunales“

    Interview 16-08-2012

    EURACTIV.de-Interview mit Hans-Joachim Reck (VKU und CEEP)Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Präsident des europäischen Verbandes CEEP, plädiert für die Schaffung eines eigenen Energieministeriums und die Ernennung eines Staatsministers für kommunale Themen auf Bundesebene. Im EURACTIV.de-Gespräch erklärt er, warum die derzeitige Krise nur durch "mehr Europa" bewältigt werden könne.

  • EU-Verkehrsnetze: Deutschland als „großer Bremser“

    News 19-07-2012

    Europas Verkehrswege sollen besser miteinander verknüpft werden. Wie das umgesetzt und wer das bezahlen soll, ist allerdings umstritten. Das EU-Parlament formuliert derzeit eine eigene Position, Konflikte mit den Mitgliedsstaaten sind vorprogrammiert.

  • Baden-Württemberg: Mehr Geld für Europas reiche Regionen

    News 17-07-2012

    Das Netzwerk der "Vier Motoren für Europa" will mehr Geld für Europas Regionen – nicht nur für die strukturschwachen. Anstatt nur Gleichheit in der EU anzustreben, sollten wirtschaftsstarke Regionen für ihre Leistungen belohnt werden.

  • EU-Parlament: Streit um Position zur Regionalpolitik

    News 13-07-2012

    "Skandal" rufen CDU-Europaabgeordnete, "krasse Fehlentscheidung", kommentieren deutsche Liberale die Entscheidung des Regionalausschusses. Dort wurde im kleinen Kreis die Verhandlungsposition des Parlaments festgelegt, ohne das Plenum zu fragen. Dabei sind einige Streitpunkte nicht ausdiskutiert.

  • OLAF-Fahnder: Millionen-Betrug mit EU-Geld aufgedeckt

    News 03-07-2012

    Die EU-Betrugsbekämpfer können für 2011 Rekordzahlen vermelden: Insgesamt wurden 691 Millionen Euro an EU-Geldern wieder eingezogen. Der größte Einzelbetrug spielte sich in Süditalien ab - dort flossen 389 Millionen Euro an EU-Strukturfondsmitteln zu Unrecht in ein Straßenbauprojekt.

  • Mit Braunkohle zur Energiewende

    News | Energie und Klimaschutz 04-06-2012

    Mit der Energiewende geht es auf Bundesebene nicht richtig voran, kritisiert Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Mit der Energiestrategie 2030 will das Land Brandenburg Akzente setzen. Umweltschützer sind allerdings enttäuscht, weil Brandenburg auf Braunkohlekraftwerke als Brückentechnologie setzt.

  • Immer mehr Europaschulen in Nordrhein-Westfalen

    News 29-05-2012

    Die Zahl der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen wächst. Zur Zeit sind es 166 schultypübergreifende Europaschulen. Projekte und Sprachenangebote sollen "eine neue Generation von Europäern" hervorbringen und die Schüler fit fürs Arbeiten in Europa machen. Plädoyer eines Akteurs im Bundesnetzwerk Europaschule.

  • Polen wirbt für Struktur- und Kohäsionsfonds

    News 09-05-2012

    Ein strikter Sparkurs reicht nicht. Investitionen seien notwendig, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, sagte die polnische Ministerin für Regionale Entwicklung, El?bieta Bie?kowska. Die Struktur- und Kohäsionspolitik zahle sich aus - auch für die "alten" EU-15-Länder.

  • Ungarn gegen gekürztes EU-Budget

    News 27-04-2012

    Europaweit setzen die Mitgliedsländer zu Hause auf einen strikten und umstrittenen Sparkurs. Dass die Länder auch beim EU-Budget sparen, ist aber "ein völlig falscher Ansatz", sagt die ungarische Staatsministerin Enik? Gy?ri. Auch bei Kommission und Parlament hält man nichts von einem abgespeckten EU-Budget, weder für 2013 noch für den neuen EU-Haushalt 2014 bis 2020.

  • „Bundesländer können Energiewende beschleunigen“

    News 30-03-2012

    Die angestrebte Energiewende nimmt auch die Bundesländer in die Pflicht. Sie müssen sich als energiepolitische Akteure neu positionieren und setzen dabei auf die Einbindung der Bürger in gemeinsame Projekte. Eine Studie dokumentiert Best-Practice-Beispiele der Länder.

  • Brandenburg eröffnet eigene „Botschaft“ in Polen

    News 21-03-2012

    Noch in diesem Jahr will Brandenburg eine eigene Vertretung in Stettin eröffnen. Das kündigte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) im Gespräch mit europäischen Journalisten in Potsdam an.

  • Gemeinsamer Strategischer Rahmen für EU-Fördertöpfe

    News 15-03-2012

    Die einzelnen EU-Fördertöpfe sollen künftig besser miteinander verzahnt werden. Mit einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen sollen die politischen Ziele und die Investitionen vor Ort effizienter zusammengeführt werden.

  • Stimmung in östlichen Grenzregionen deutlich besser

    News 08-03-2012

    Die Stimmung in den österreichischen Grenzregionen zu Ungarn, Tschechien und der Slowakei hat sich deutlich verbessert. Die Bevölkerung sieht das Zusammenwachsen der Regionen positiv. Die Angst vor den Arbeitskräften aus dem Osten scheint obsolet, die Angst vor Kriminalität bleibt. EURACTIV.de dokumentiert die Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

  • Ungarn: Kommission will 495 Millionen Euro einbehalten

    News 23-02-2012

    Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, fast ein Drittel der für Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds für 2013 nicht auszuzahlen. Brüssel will das Land so zum Abbau seines übermäßigen Defizits bringen. Es ist das erste Mal, dass die Kommission von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Fondsmittel für ein Land ganz oder teilweise auszusetzen.

  • EU prüft Airline-Rabatte von Regionalflughäfen

    News | Binnenmarkt 22-02-2012

    Die EU-Kommission führt seit Jahren einen Kampf gegen Subventionen von Billigairlines durch Regionalflughäfen in ganz Europa. Nun gerieten die Vergünstigungen von drei deutschen und einem österreichischen Regionalflughäfen ins Visier der EU-Wettbewerbshüter. In Deutschland sind drei, in Österreich ein Flughafen betroffen.

  • Vorschläge für bessere regionale Zusammenarbeit

    News 22-02-2012

    Europas Regionen stoßen auf unnötige bürokratische Hürden, wenn sie grenzüberschreitend zusammenarbeiten wollen. Darauf weist die EU-Kommission hin und will den Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) das Leben erleichtern. Der Ausschuss der Regionen und das Europäische Parlament haben weitere Verbesserungsvorschläge.

  • EU-Kommission will Ungarns Strukturfondsmittel kürzen

    News 20-02-2012

    Ungarn muss mit harten Sanktionen rechnen. Wie EURACTIV Slowakei exklusiv erfahren hat, wird die EU-Kommission am Mittwoch empfehlen, im laufenden Defizitverfahren gegen Ungarn einen Teil der Strukturfondsmittel vorübergehend zu sperren. Das wäre eine Premiere.

  • Europastrategien der Regionen ausgezeichnet

    News 20-02-2012

    Die Regionen Steiermark, Nord-Pas-de-Calais und Süddänemark wurden vom Ausschuss der Regionen als Europäische Unternehmerregionen 2013 ausgezeichnet. Christian Buchmann, Landesrat für Wirtschaft in der Steiermark, erläuterte gegenüber EURACTIV.de, mit welchem Konzept sich die österreichische Region durchgesetzt hat.

  • Straffe Zügel nach der Rating-Herabstufung

    News 14-02-2012

    Franz Fiedler, Vorstand von "Transparency International" und Vorsitzender des Österreich-Konvents, hält Strukturreformen in Österreich für unverzichtbar. Im Gesundheits- und Schulwesen schlummern Einsparungspotenziale in Milliardenhöhe.

  • Hahn für Entscheidungen auf kleinstmöglicher Ebene

    News 10-02-2012

    Die Regionalpolitik der EU wird laufend an Bedeutung gewinnen. Dabei sollen die Regionen immer mehr Aufgaben an die lokale Ebene delegieren. Damit will EU-Regionalkommissar Johannes Hahn die EU-Politik bürgernaher gestalten.