Public Affairs-Archiv

  • Der Scherz eines Journalisten deckt die Gier der rumänischen Abgeordneten auf

    News | Justiz und Inneres 08-02-2011

    Über hundert rumänische Abgeordnete antworteten auf eine SMS-Einladung eines falschen Geschäftsmanns aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der ihnen „einen Deal“ vorschlug. Erst später realisierten sie, dass sie von einem Journalisten betrogen worden waren.

  • Parlament geschlossen nach Postamtüberfall

    News 04-02-2011

    Zwei Männer mit einer Pistole hätten ein Postamt im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel überfallen, sagten heute Quellen im EU-Parlament. Der Vorfall geschah, während sich die EU-Chefs in der Nähe für einen Gipfel versammelten.

     

  • Geschlechtergleichgewicht bei der Kommission: Neue Arbeitskräfte hauptsächlich Frauen

    News 03-02-2011

    Zwei Drittel der neuen Arbeitskräfte der Europäischen Kommission aus den zehn Mitgliedsstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind, seien Frauen gewesen. Damit sei zum ersten Mal das Geschlechtergleichgewicht bei der Kommission zu Gunsten der Frauen orientiert, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šef?ovi? gestern (2. Februar).

  • Ungarn aufgefordert, drei Elemente des Mediengesetzes abzuändern

    News 01-02-2011

    Die verfahrene Situation zwischen der Europäischen Kommission und dem Inhaber der rotierenden EU-Präsidentschaft, Ungarn, trat diese Woche in eine Phase der Beruhigung ein, nachdem Budapest bekannt gegeben hatte, es sei bereit, sein kontroverses Mediengesetz abzuändern. Brüssel sagte, es wolle drei Elemente des Textes abgeändert sehen.

  • Bericht: Liberale halten im neuen Parlament das Gleichgewicht der Kräfte

    News 28-01-2011

    Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hält das Gleichgewicht der Kräfte in der Versammlung, wenn es zwischen der rechten und der linken Mitte eine Spaltung gibt. Allerdings kann die EVP, die größte Fraktion, eine Gesetzgebung allein verabschieden, wenn sie diszipliniert ist, befand ein Bericht.

  • Ungarisches Mediengesetz: Parlament verkleinert die Debatte

    News 19-01-2011

    Eine Debatte des Europäischen Parlaments über das kontroverse Mediengesetz Ungarns, die planmäßig in einem Plenum in Straßburg hätte stattfinden sollen, musste in einen kleineren Raum verlegt werden, nachdem die beiden größten politischen Fraktionen der Versammlung gegen das Projekt gestimmt hatten.

  • Neuer Sexskandal Berlusconis: Brüssel runzelt die Stirn

    News 19-01-2011

    Während ein neuer Sexskandal um Silvio Berlusconi, der Prostituierte und ein minderjähriges Mädchen marokkanischer Herkunft beinhaltet, die politische Debatte in Italien beherrscht, werden in Brüssel die Schäden am Ruf Italiens bedauert. Derweil distanziert sich der Chef der Europaabgeordneten aus der Partei Berlusconis vom Verhalten des Premierministers.

  • Verhaltenskodexentwurf der Kommission unter Beschuss

    News 18-01-2011

    Der Regelungsentwurf, der das Verhalten der EU-Kommissare bestimmt, ist seitens einiger Transparenzgruppen unter Beschuss gekommen. Sie beschuldigten die Europäische Kommission, nicht genug zu tun, um die Probleme der Anschlussbeschäftigung von Kommissaren zu lösen. Die Kommission sagte jedoch, diese Kritiken hätten es versäumt, das „Gesamtbild“ in Betracht zu ziehen.

  • Abhörskandal erschüttert bulgarische Regierung

    News 17-01-2011

    Der bulgarische Premierminister, Bojko Borissow, ist in einen Skandal über aufgenommene Telefongespräche – in denen man ihn Berichten zufolge von der Notwendigkeit, einen kontroversen Geschäftsmann vor Zollkontrollen zu „schützen“, sprechen hört – verwickelt. Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien, berichtet.

  • Barroso: Medienfreiheit ist „heiliges Prinzip“

    News 06-01-2011

    Die Medienfreiheit sei „ein heiliges Prinzip“ der Europäischen Union, erklärte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, vor einem Besuch mit allen seinen Kommissaren in Ungarn, das derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat. Budapest steht auf Grund eines kontroversen Mediengesetzes, das vor kurzem angenommen wurde, unter Beschuss.

  • Delegierte und Durchführungsrechtsakte: die neue Komitologie

    Opinion 05-01-2011

    Am 16. Dezember habe das Europäische Parlament einer neuen EU-Gesetzgebung über so genannte „Durchführungsrechtsakte“ zugestimmt und der Ministerrat sollte den Text, der in der EU-Komitologie zwei neue Welten einführen werde – „delegierte“ und Durchführungsrechtsakte –, nun ratifizieren, schreiben Dr. Alan Hardacre and Dr Michael Kaeding vom „European Institute of Public Administration“ (EIPA).

    Diese Analyse wurde von EIPA exklusiv an EURACTIV gesandt.

  • Frankreich: heftige Kritik an ungarischem Mediengesetz

    News 05-01-2011

    Frankreich hat gestern (4. Januar) gesagt, dass ein neues Mediengesetz, das Ungarn – das seit dem 1. Januar den rotierenden Ratsvorsitz der EU innehat – angenommen hat, die Gesetze über die Pressefreiheit verletze. Paris forderte die anderen Mitgliedsstaaten der Union auf, dagegen vorzugehen.

  • Weißrussland greift freie Presse weiterhin an

    News | Mittelmeerraum & Süden 05-01-2011

    Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, haben Weißrussland gestern (4. Januar) gedrängt, Dutzende Journalisten freizulassen. Diese, sagen sie, seien nach einem gewalttätigen Durchgreifen gegen oppositionelle Demonstranten noch immer in Haft. Die Gewalt fand als Folge einer Präsidentschaftswahl letzten Monat statt.

  • WikiLeaks: US hat sich bei der EU für Unterstützung von GMO-Pflanzen eingesetzt

    News | Globales Europa 04-01-2011

    Diplomatische Depeschen, die WikiLeaks veröffentlichte, enthüllen, dass sich Washington stark bei der EU für die Unterstützung des GMO-Anbaus eingesetzt hat. Zum Beispiel empfahl es die US-Botschaft in Paris Washington, eine „Vergeltungsliste“ gegen Länder, die sich GMO-Pflanzen widersetzten, zu entwerfen.

  • Die Europäische Bürgerinitiative – nächster Schritt: Die Umsetzung

    Opinion 17-12-2010

    Die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) würden der Europäischen Kommission politisch heikle Bürden auferlegen und gleichzeitig dem Europäischen Parlament neue Möglichkeiten bieten, sich mit seinen Wählern auseinanderzusetzen, schreiben Corina Stratulat und Janis A. Emmanouilidis, Analytiker bei „European Policy Centre“ (EPC). Wenn die EU scheitere, das Potential aber auch die Grenzen der Bürgerinitiative klar aufzuzeigen, könnte dies am Ende einen negativen Effekt in vielen Bereichen haben, warnen sie.

    Dieser Beitrag wurde von Corina Stratulat und Janis A. Emmanouilidis vom EPC verfasst.

  • EU-Gesetzgebungsreform gewährt Brüssel mehr Befugnisse für den Handel

    News 17-12-2010

    Pläne der Europäischen Kommission, um den Einfluss der Mitgliedsstaaten auf die alltägliche Entscheidungsfindung durch eine Reform des so genannten Komitologieverfahrens einzuschränken, wurden gestern (16. Dezember) von den Europaabgeordneten angenommen. Diese Pläne verlagern die Macht über entscheidende Handelsentscheidungen – wie mehrere Milliarden Euro hohe Importzölle – von den nationalen Regierungen auf die EU-Institutionen.

  • Parlament gibt Bürgerpetitionen grünes Licht

    News 16-12-2010

    Die Europäische Kommission wird bald erwägen müssen, neue EU-Gesetze zu schaffen, wenn sie von wenigstens einer Million Menschen darum gebeten wird. Dies folgt auf das grüne Licht des Parlaments, das es gestern (15. Dezember) einer Regulierung über die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative gab.

  • Kubanischer Dissident: Hausarrest für EU-Preisvergabe für Gedankenfreiheit

    News 14-12-2010

    Die kubanischen Behörden haben bestätigt, dass Guillermo Fariñas, dem im Oktober der Preis für die Gedankenfreiheit der EU verliehen wurde, das Land nicht verlassen dürfe, um den Preis persönlich entgegen zu nehmen. Die Vergabezeremonie findet morgen Nachmittag im Europäischen Parlament statt.

  • Chinesischer Nobelpreis-Boykott teilt spaltet „inneren Kreis“ der EU

    News | Ukraine 09-12-2010

    Der EU-Beitrittskandidat Serbien und vier weitere Nationen an der Außengrenze der Union – die Ukraine, Ägypten, Tunesien und Marokko – haben die Europäische Kommission enttäuscht. Sie haben beschlossen, eine Zeremonie, die dem verhafteten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis verleihen wird, zu boykottieren.

  • WikiLeaks: Geheime NATO-Pläne zur Verteidigung der Baltik

    News | Globales Europa 07-12-2010

    Die NATO hat Geheimpläne zur Verteidigung der baltischen Länder gegen die russische Bedrohung aufgestellt. Dies berichtete die britische Tageszeitung „ The Guardian“ heute (7. Dezember). Dabei bezog sie sich auf die amerikanischen diplomatischen Depeschen, die sich WikiLeaks verschaffte.

  • WikiLeaks: Putin und Berlusconi dementieren Mafiaverbindungen

    News | Globales Europa 03-12-2010

    Nach der Veröffentlichung einer neuen Menge von diplomatischen Depeschen aus den Vereinigten Staaten, die WikiLeaks enthüllt hat, haben der russische Premierminister, Wladimir Putin, und sein italienischer Amtkollege, Silvio Berlusconi, mit dem er befreundet ist, Behauptungen von mafiabezogenen Verbindungen dementiert.

  • EU fördert ehrenamtliche Arbeit als Lösung gegen die Krise

    News 03-12-2010

    Das Europäische Jahr der ehrenamtlichen Arbeit, das nächstes Jahr stattfinden werde, habe das Potential, der EU zu helfen, einen Weg aus der Krise zu finden, behaupteten die Veranstalter während des offiziellen Starts der Initiative in Brüssel gestern (2. Dezember). Aber Europaabgeordnete warnten davor, dass Freiwillige die Menschen in bezahlten Tätigkeiten nicht ersetzen dürften.

  • EU-Institutionen nähern sich Bürgerpetitionen

    News 02-12-2010

    Vertreter aller drei EU-Institutionen haben diese Woche ein Abkommen über die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative umrissen und den Weg geebnet für die Annahme der ersten Petitionen nächstes Jahr, sobald die noch offen stehenden Fragen diesen Monat geklärt werden.

  • Türkei will US-Diplomaten über WikiLeaks verklagen

    News 02-12-2010

    Im Gegensatz zu anderen europäischen Staatschefs, die die Bedeutung der durch WikiLeaks enthüllten und ihnen manchmal unschmeichelhaften Berichte in den amerikanischen diplomatischen Depeschen herunterspielten, sagte der türkische Premierminister, Recep Tayyip Erdo?an, er plane gerichtliche Schritte gegen die Behauptung, er habe acht geheime schweizerische Bankkonten.