Public Affairs

Innenpolitik 21-07-2017

Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem

Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Umbau des Justizsystems.

Zukunft der EU 19-01-2017

Sonderbericht: Das Weltwirtschaftsforum in Davos

In dieser Woche beginnt das 47. Weltwirschaftsforum in Davos. Politiker, CEOs und andere Prominenz trifft sich in der Schweizer Gemeinde, um sich über die Themen unserer Zeit auszutauschen. EURACTIV ist vor Ort und berichtet.

14-12-2016

Hohe Haftstrafe für Schleuserkapitän

Ein italienisches Gericht hat den Kapitän eines gesunkenen Flüchtlingsschiffes wegen Totschlags und Menschenschmuggels zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt.

EU diskutiert Umsetzung von Investitionsgerichtshof

Die EU und Kanada wollen einen internationalen Investitionsgerichtshof schaffen.

04-11-2016

Frauen an der Macht

Noch sind es wenige Politikerinnen, die als Kanzlerinnen, Präsidentinnen oder in Schlüsselpositionen die Geschicke ihres Landes bestimmen. In ein paar Tagen könnte eine dazu kommen. Falls - Hillary Clinton die US-Räsidentschaftswahl für sich entscheiden kann.

02-11-2016

Der türkische Staat gegen Jan Böhmermann

In der Türkei geht er gegen kritische Journalisten und Dissidenten vor, in Deutschland klagt der türkische Präsident nun gegen Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ - wegen ehrverletzender Worte und Überschreitung der Kunstfreiheit. Heute beginnt das Hauptverfahren am Landgericht Hamburg.

08-07-2011

Brüsseler Eurokraten sehen EU-Projekt in „andauernder Krise“

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage hat unter den Mitarbeitern der Europäischen Kommission tiefen Pessimismus bei einer Reihe von Themen festgestellt - darunter der Verlauf der europäischen Integration im letzten Jahrzehnt und die Erfolgsaussichten der EU-Strategie für Wirtschaftswachstum. Etwa 63 Prozent sind teilweise oder völlig einverstanden, dass „das europäische Modell in eine andauernde Krise geraten“ ist.

Sonderbericht: gemeinsamer Einsatz Brüssels und Warschaus für Regionalfonds

Beinahe gleichzeitig haben die Europäische Kommission und Polen, das Land, dass die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zur Zeit innehat, ähnliche Dokumente veröffentlicht, die die Vorteile der Kohäsionspolitik für das Wirtschaftswachstum Europas unterstreichen.

 

05-07-2011

Mazedonien: Regierung bringt kritische Presse zum Schweigen

Hunderte von mazedonischen Journalisten haben gestern (4. Juli) in Skopje demonstriert, nachdem mehrere regierungskritische Medienunternehmen am Wochenende schlossen und andere eine mögliche Schließung und Entlassungen angekündigt hatten, wie die Presse in der Region berichtete.

01-07-2011

Wachsender Druck vor ersten EU-Bürgerpetitionen

Die Beteiligten intensivieren ihre Vorbereitungen für den Start der Europäischen Bürgerinitiative im nächsten Jahr, des ersten EU-Versuchs einer grenzüberschreitenden direkten Demokratie. Jedoch droht der Mangel an Finanzierung und an Fortschritt bei der Errichtung nationaler Systeme zur Verwaltung des Instruments, die ersten Petitionen hinauszuzögern - deren Anmeldung ab 1. April vorgesehen ist.

27-06-2011

Brüssel stellt sich „EU-Budget-Mythen“

Nur einige Tage, bevor sie ihre lang-erwarteten Vorschläge für den EU-Haushalt bis 2020 macht, hat die Europäische Kommission eine Sammlung von Fakten über die Finanzierung Europas veröffentlicht. Dabei wird scheinbar versucht, den von der europaskeptischen britischen Presse vermittelten Stereotypen, dass sie überdimensioniert und niemandem Rechenschaft schuldig sei, entgegenzuwirken.

27-06-2011

Pläne für ein neues EU-Gebäude ärgern Cameron

Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitag (24. Juni) die Staatschefs der Europäischen Union angegriffen, da sie eine Investition von 240 Millionen Euro in ein neues Gebäude in Brüssel geplant hätten - obwohl Brüssel Sparmaßnahmen für die Mitgliedsstaaten predigt.

 

24-06-2011

Rat „bereit“ zur Teilnahme am gemeinsamen EU-Transparenzregister

Die Offenheit in den EU-Institutionen erhielt gestern (23. Juni) einen Schub, nachdem sich der Rat der Europäischen Union dafür „bereit“ erklärt hatte, eine Teilnahme am neuen Transparenzregister der Kommission und des Parlaments „in Erwägung zu ziehen“.

Klima & Umwelt 23-06-2011

Klimawandel-Dementi: überraschender Schritt des polnischen EU-Kommissars

Ein Interview in der polnischen Presse, in dem EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski die globale Erwärmung in Frage stellt, hat bei seinen Kollegen für Aufregung gesorgt. Dies wurde ein Tag, nachdem sein Heimatland Polen EU-Versuche, das Klimaengagement der Union zu stärken, blockiert hatte, bekannt.

22-06-2011

EU-Journalismus wird „schneller, aber weniger tiefgründig“, sagt Reijo Kemppinen

Über den Brüsseler Journalismus nach einer sechsjährigen Abwesenheit von der EU-Hauptstadt nachdenkend bedauert Reijo Kemppinen, Generaldirektor des Rates der Europäischen Union für Presse und Kommunikation, dessen Rückgang, was die „Tiefe“ angeht.

09-06-2011

Lobbying in Polen „entzieht sich Überprüfung“, sagt EU-Forscherin

Die Interessenvertretung in Polen im Auge zu behalten, ist schwierig, da sich die dortigen Regelungen ausschließlich auf berufliche Lobbyisten und Berater konzentrieren. Dies bringe „nur einen Bruchteil der wirklichen Lobbytätigkeiten“ an den Tag, erklärte Agnieszka Cianciara, Expertin für Lobbying und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Europakolleg, in einem Interview mit EURACTIV Tschechische Republik.

Harsche Kritik des Bürgerbeauftragten an Geheimhaltung zur Fukushima-Kontamination

Nach Beschwerden von Bürgern hat der Europäische Bürgerbeauftragte eine Untersuchung der von der EU zugelassenen Niveaus der Lebensmittelkontamination nach dem Atomunfall in Fukushima in Japan eingeleitet. Auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit wird untersucht. Ähnliche Beschwerden kommen auch in Frankreich auf.

27-05-2011

Sonderbericht: Solarsektor feilt an seinem grünen Image

Mit Unterstützung von Umweltschützern bewirbt die Industrie Sonnenenergie wegen der geringeren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt. Dies hebt das Bemühen des Sektors hervor, sein grünes Image zu pflegen.

Regionalpolitik 26-05-2011

Plagiatsvorwurf gegen österreichischen Kommissar

Die akademische Laufbahn von EU-Regionalpolitikkommissar Johannes Hahn ist in Frage gestellt worden, nachdem ein Gutachten 76 Plagiatsfragmente in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 1987 aufgelistet hatte. Hahn hat die Kritik zurückgewiesen und sie als „politisch motiviert“ bezeichnet. EURACTIV Deutschland berichtet.

24-05-2011

Ungarn punktet mit „Schnapsomat“ bei der EU

Ungarn, das die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, hat jedes diplomatische Instrument genutzt, um EU-Vertreter während ihres Besuches zu beeindrucken. Der absolute Hit ist der „Schnapsomat“ in der Flughafen-Lounge.

24-05-2011

Polen eröffnet neue EU-Vertretung und stellt seine Pläne vor

Nur einige Wochen vor Beginn seiner EU-Präsidentschaft hat Polen gestern (23. Mai) ein neues Gebäude für seine Ständige Vertretung in Brüssel eröffnet - in Anwesenheit José Manuel Barrosos, Präsident der Europäischen Kommission, und des polnischen Premiers Donald Tusk.

Brief offenbart Streit in der EU über giftige Chemikalien

Europäische Chemieunternehmen drohen der Kontrollinstanz gerichtliche Schritte für den Fall an, dass die Namen der Hersteller der giftigsten Substanzen veröffentlicht werden.

12-05-2011

Neues EU-Lobby-Register geht im Juni online

Grünes Licht für die Pläne eines gemeinsamen Lobby-Registers des Europäischen Parlaments  und der Europäischen Kommission. Die Entscheidung fiel heute (11. Mai) in einer Plenarsitzung der EU-Versammlung in Straßburg. Damit kann das Register im Juni online gehen.

11-05-2011

Logo der polnischen EU-Präsidentschaft von Solidarno?? inspiriert

Polen hat gestern (10. Mai) das Logo für die polnische EU-Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2011) vorgestellt. Es ist von der bekannten Fahne der Solidarno?? inspiriert, der unabhängigen Gewerkschaft, die am Zusammenbruch des Kommunismus maßgeblich beteiligt war.